Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4621 21. 01. 2014 1Eingegangen: 21. 01. 2014 / Ausgegeben: 24. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Entwicklungsstand hat derzeit das von ihr angekündigte landesweite Moorschutzkonzept? 2. Für welche Zeiträume plant sie die Fertigstellung und Umsetzung des Konzepts ? 3. Welche finanziellen und personellen Mittel hält sie derzeit für die Erarbeitung und Umsetzung des Konzepts vor? 4. Welche Organisationsstrukturen sieht sie im Rahmen der Umsetzungsphase für die Moorschutzfachverwaltung vor? 5. Wie bewertet sie Forderungen, die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz dauerhaft als zentrale Moorschutzfachverwaltung auszubauen? 6. Wie bewertet sie kritische Mahnungen seitens einschlägiger Naturschutzverbände , zeitnah zusätzliche personelle und finanzielle Mittel für die Erarbeitung und Umsetzung des landesweiten Moorschutzkonzepts bereitzustellen? 13. 01. 2014 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Erarbeitung eines Moorschutzkonzepts Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4621 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 Nr. Z-0141.5/326F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sowie dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Entwicklungsstand hat derzeit das von ihr angekündigte landesweite Moorschutzkonzept? 3. Welche finanziellen und personellen Mittel hält sie derzeit für die Erarbeitung und Umsetzung des Konzepts vor? Zu 1. und 3.: Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) hat eine Kompetenzstelle Moorschutz eingerichtet, für die das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) eine befristete Projektstelle zur Verfügung gestellt hat. Diese ist seit November 2013 besetzt. Die Eckpunkte der landesweiten Moorschutzkonzeption wurden von der LUBW erarbeitet. Hierbei wurden die wesentlichen Elemente der Moorschutzkonzeption definiert und erste Vorstellungen zu deren Ausformung entwickelt. Zur Steuerung des Gesamtprojektes hat ein Projektsteuerkreis aus Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des MLR, der LUBW und der Forst - lichen Versuchsanstalt (FVA) die Arbeit aufgenommen. Die Kompetenzstelle Moorschutz bei der LUBW hat im Herbst 2013 eine Ausschreibung von Leistungen zur Erstellung der ersten Elemente der Moorschutzkonzeption vorgenommen. Die Vergabe wird im Februar erfolgen. Für die Ausarbeitung der ersten Elemente der Moorschutzkonzeption sind bis Ende 2015 Sachmittel in Höhe von 170.000 Euro eingeplant. 2. Für welche Zeiträume plant sie die Fertigstellung und Umsetzung des Konzepts ? Zu 2.: Die Erstellung der ersten zwei Elemente der Moorschutzkonzeption, dem Moorschutzprogramm und dem Handbuch Moorschutz, ist für 2015 vorgesehen. Eine erste Aufarbeitung des Forschungs- und Entwicklungsbedarfs ist ebenfalls für 2015 geplant. Die weitere Umsetzung wird sukzessive erfolgen. Dabei werden die Grundlagen für den Moorschutz in den nächsten Jahrzehnten gelegt. 4. Welche Organisationsstrukturen sieht sie im Rahmen der Umsetzungsphase für die Moorschutzfachverwaltung vor? Zu 4.: Eine spezielle Moorschutzfachverwaltung ist nicht vorgesehen. Moorschutz ist eine Aufgabe der berührten Fachverwaltungen, insbesondere der Naturschutzverwaltung , und wird von diesen wahrgenommen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4621 5. Wie bewertet sie Forderungen, die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz dauerhaft als zentrale Moorschutzfachverwaltung auszubauen? Zu 5.: Die LUBW hatte bisher bereits die fachliche Kompetenz, im Natur-, Klima- und Bodenschutz das Thema Moorschutz zu bearbeiten. Die Kompetenzstelle Moorschutz wird den Moorschutz für die nächsten zwei Jahre konzeptionell bearbeiten und die Umsetzung von Maßnahmen auf der Fläche landesweit bündeln. Um die anschließende Umsetzung der Moorschutzkonzeption zu gewährleisten, ist eine Fortführung dieser Stelle für mindestens nochmals zwei Jahre vorgesehen. Die Entscheidung hierüber erfolgt im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2015/2016. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der vorhandenen Mittel. 6. Wie bewertet sie kritische Mahnungen seitens einschlägiger Naturschutzverbände , zeitnah zusätzliche personelle und finanzielle Mittel für die Erarbeitung und Umsetzung des landesweiten Moorschutzkonzepts bereitzustellen? Zu 6.: Moorschutz ist aus Natur-, Boden- und Klimaschutzgründen eine wichtige Auf - gabe, die als Maßnahmenschwerpunkt in der Naturschutzstrategie, u. a. auch für die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, sowie im Entwurf des Integrierten Energie - und Klimaschutzkonzeptes benannt ist. Die Umsetzung der Moorschutzkonzeption muss im Zusammenhang mit der Umsetzung der Naturschutzstrategie gesehen werden. Dafür sind die Haushaltsmittel für den Naturschutz seit 2011 bereits um rd. 19 Mio. Euro erhöht worden. Bei der Umsetzung der Moorschutzkonzeption werden die vorliegenden bodenschutz- und klimaschutzfachlichen Erkenntnisse einfließen. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice