Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4638 23. 01. 2014 1Eingegangen: 23. 01. 2014 / Ausgegeben: 25. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit in welcher Kommune im Enzkreis untergebracht (mit Angabe, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils kommen)? 2. Wie hat sich die absolute Zahl der im Enzkreis untergebrachten Asylbewerber in den letzten Jahren entwickelt und welche Steigerungen sind zu erwarten? 3. Wo sind diese Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht? 4. Welches sind die einzelnen Voraussetzungen, damit leerstehende Wohnhäuser/ Wohnräume mit Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen belegt werden können? 5. Unterstützt sie das Ziel – angesichts unzureichender Unterbringungskapazitäten – leerstehenden Wohnraum mit Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen zu belegen ? 22. 01. 2014 Viktoria Schmid CDU Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Asylbewerber und Flüchtlinge im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4638 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 14. Februar 2014 Nr. 2-0141.5/15 beantwortet das Ministerium für Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit in welcher Kommune im Enzkreis untergebracht (mit Angabe, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils kommen)? Zu 1.: Die Anzahl der im Enzkreis in den einzelnen Kommunen am 31. Januar 2014 untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge ist aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich . Die zehn Hauptherkunftsländer dieser Personen waren: Gemeinde Asylbewerber abgelehnte Asylbewerber (Geduldete) Birkenfeld 1 12 Eisingen 0 6 Engelsbrand 0 7 Friolzheim 2 4 Heimsheim 0 7 Illingen 0 2 Ispringen – GU 18 16 Kämpfelbach 20 8 Keltern 0 8 Kieselbronn 12 3 Knittlingen 0 12 Königsbach-Stein 5 7 Maulbronn 0 3 Mönsheim 8 3 Neuenbürg 33 12 Neuhausen 0 3 Neulingen 0 3 Niefern-Öschelbronn 1 11 Ölbronn-Dürrn 0 2 Remchingen 9 8 Sternenfels 2 6 Straubenhardt – GU 54 11 Tiefenbronn 2 1 Wiernsheim – GU 22 5 Wimsheim 0 2 Wurmberg 0 2 Ötisheim 0 2 Große Kreisstadt Mühlacker 21 11 Mühlacker-Dürrmenz 50 2 Summe (einschl. Mühlacker) 260 179 Herkunftsland Personenanzahl Irak 60 Serbien 59 Pakistan 52 Kosovo 50 Mazedonien 50 Afghanistan 28 Gambia 26 Indien 22 Iran 13 Algerien 13 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4638 2. Wie hat sich die absolute Zahl der im Enzkreis untergebrachten Asylbewerber in den letzten Jahren entwickelt und welche Steigerungen sind zu erwarten? Zu 2.: Die Entwicklung der absoluten Zahl der im Enzkreis untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge in den Jahren 2009 bis Anfang 2014 ist aus nachfolgender Grafik ersichtlich. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zugangsprognose für Baden-Württemberg mit bis zu rund 18.000 Asylerstantragstellern im Jahr 2014 müsste der Enzkreis mit einer monatlichen Zuteilung von bis zu rund 30 Personen rechnen, was einem Jahreszugang von bis zu rund 350 Personen entsprechen würde. 3. Wo sind diese Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht? Zu 3.: Die Wohnorte der Personen sind aus der Tabelle zu Nummer 1 ersichtlich. Im Enzkreis gibt es 3 Gemeinschaftsunterkünfte (Ispringen, Straubenhardt und Wiernsheim ), bei den übrigen Unterkünften handelt es sich um Wohnungen bzw. Einfamilienhäuser . 4. Welches sind die einzelnen Voraussetzungen, damit leerstehende Wohnhäuser/ Wohnräume mit Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen belegt werden können? Zu 4.: Grundvoraussetzung dafür, dass leerstehende Wohnhäuser und Wohnräume mit Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen belegt werden können, ist grundsätzlich die Bereitschaft des Eigentümers der in Frage kommenden Liegenschaft, Wohnraum für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die für die vorläufige Unterbringung genutzten Liegenschaften aufgrund ihrer Lage und Beschaffenheit geeignet sein, den Bewohnerinnen und Bewohnern die Teilhabe am gesellschaft - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4638 4 lichen Leben zu ermöglichen. Ferner haben die Liegenschaften die in der Durchführungsverordnung des Integrationsministeriums zum FlüAG genannten Mindeststandards während der vorläufigen Unterbringung sowie die jeweils geltenden bau- und brandschutzrechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Bei der Standortwahl und der Belegung derartiger Unterkünfte sind jedoch auch kommunalpolitische Erwägungen und Zwänge zu berücksichtigen, beispielsweise hinsichtlich der Akzeptanz derartiger Unterkünfte bei der Anwohnerschaft. Nicht zuletzt muss der erforderliche Renovierungs-, Einrichtungs- und Betriebsaufwand für die Nutzbarmachung der Liegenschaft wirtschaftlich vertretbar sein. 5. Unterstützt sie das Ziel – angesichts unzureichender Unterbringungskapazitäten – leerstehenden Wohnraum mit Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen zu belegen ? Zu 5.: Vor dem Hintergrund der aktuellen Aufnahme- und Unterbringungssituation sind das Land und die Kommunen darauf angewiesen, gegebenenfalls auch leerstehenden Wohnraum zur Unterbringung von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen zu nutzen . Dies setzt jedoch neben der Bereitschaft des Eigentümers, diesen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, auch voraus, dass die unter 4. genannten rechtlichen Standards erfüllt werden. Öney Ministerin für Integration << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice