Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4643 23. 01. 2014 1Eingegangen: 23. 01. 2014 / Ausgegeben: 25. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche aktuellen Erkenntnisse bezüglich der Realisierung der „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ liegen vor? 2. Welche Start- bzw. Endpunkte sind in dem Konzept zur Realisierung der „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ vorgesehen? 3. Wann ist mit der Inbetriebnahme der S 7 (Ulm Hauptbahnhof–Aulendorf) zu rechnen? 4. Welches Nachfragepotenzial wird dieser Strecke (Aulendorf–Ulm Hauptbahnhof ) zugerechnet? 5. Welche Taktung ist für die Verbindung von und nach Aulendorf vorgesehen? 6. Müssen ggf. technische Maßnahmen (z. B. Infrastrukturausbau) an der Strecke umgesetzt werden, mit welchen Kosten wird diesbezüglich gerechnet und wer trägt diese? 22. 01. 2014 Locherer, Köberle CDU Kleine Anfrage des Abg. Paul Locherer und Rudolf Köberle CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Regio-S-Bahn Donau-Iller Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4643 2 B e g r ü n d u n g Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist ein wichtiger Bestandteil im ÖPNV in Baden-Württemberg. 2012 hat der Regionalverband Donau-Iller ein Konzeptpapier für das Projekt „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ vorgelegt. Dieses soll dazu beitragen, das SPNV-Angebot für die Menschen entlang der Strecken weiter zu ergänzen und damit attraktiver zu gestalten. Das S-Bahn-Konzept beruht auf dem bestehenden Eisenbahnnetz. Das Konzeptpapier sieht u. a. vor, dass auf der Südbahn (Ulm–Biberach–Friedrichshafen) zwei S-Bahn-Linien eingerichtet werden sollen. Die S 1 (Geislingen–Ulm–Ummendorf) sowie die S 7 (Ulm–Ummendorf; zu Hauptverkehrszeiten bis nach Aulendorf). Die Kleine Anfrage soll über den aktuellen Sachstand bezüglich der Finanzierung und der Anbindung der Halte - stelle Aulendorf an die S 7 Auskunft geben. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 17. Februar 2014 Nr. 3-3822.0-00/939 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche aktuellen Erkenntnisse bezüglich der Realisierung der „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ liegen vor? Koordiniert durch den Regionalverband Donau-Iller wurden im Jahr 2009 regionale Aktivitäten zur Weiterentwicklung des gegenwärtigen SPNV-Angebotes in dieser Region aufgenommen. Basierend auf einer Mitte 2010 abgeschlossenen Vorstudie wurde bis Mitte des Jahres 2012 eine vertiefende Angebots- und Betriebsstudie erarbeitet. Die Zielkonzeption einer „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ wurde in ihren Grundzügen erstmals im Herbst 2012 und in einer überarbeiteten Version im November 2013 öffentlich vorgestellt. Der Abschlussbericht zur vertiefenden Angebots- und Betriebsstudie wurde im Januar 2014 vom beauftragten Gutachter SMA den Mitgliedern des projektbegleitenden Arbeitskreises (Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH [BEG], Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH [NVBW], Regionalverband Donau-Iller, Regionalverband Ostwürttemberg ) zur Bewertung übergeben. Eine für den weiteren Fortgang des Projektes erforderliche standardisierte Bewertung , auf die das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur den Regionalverband Donau-Iller und den Gutachter SMA mit Schreiben vom 17. Mai 2013 hinge - wiesen hat, liegt bislang nicht vor. 2. Welche Start- bzw. Endpunkte sind in dem Konzept zur Realisierung der „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ vorgesehen? Die Liniendarstellungen im Abschlussbericht sind bezüglich der Zielkonzeption der „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ nicht umfassend konsistent. Vor diesem Hintergrund werden die Linien der Regio-S-Bahn Donau-Iller (RSB) im Folgenden streckenbezogen dargestellt und die angegebenen Linienbezeichnungen nachrichtlich erwähnt: Ulm–Memmingen (Illertalbahn) • RSB S 5 Ulm Hbf–Weißenhorn • RSB S 6 Ulm Hbf–Memmingen–Buxheim mit HVZ-RSB Ulm–Illertissen *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4643 Ulm–Aulendorf (Südbahn) • RSB S 1 Ulm Hbf–Ummendorf • RSB S 7 Ulm Hbf–Aulendorf Ulm–Sigmaringen (Donautalbahn) • RSB S 5 Ulm Hbf–Blaubeuren • RSB S 8 Ulm Hbf–Obermarchtal Ulm–Plochingen (Filstalbahn) • RSB S 1 Ulm Hbf–Geislingen (Weiterführung nach Stuttgart als Regionalzug) Ulm–Aalen (Brenzbahn) • RSB S 2 Ulm Hbf–Aalen • RSB S 3 Ulm Hbf–Sontheim-Brenz 3. Wann ist mit der Inbetriebnahme der S 7 (Ulm Hauptbahnhof–Aulendorf) zu rechnen? Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme einzelner Linien steht im Zusammenhang mit den grundsätzlich zu diesem Projekt zu treffenden Entscheidungen (vgl. Frage 1). Derzeit ist hierzu keine Aussage möglich. 4. Welches Nachfragepotenzial wird dieser Strecke (Aulendorf–Ulm Hauptbahnhof ) zugerechnet? Der im Januar 2014 vorgelegte Abschlussbericht unterscheidet bei der Bewertung der Nachfrageentwicklung zwischen Analyse (Jahr 2009), Bezugsfall (nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und NBS Wendlingen–Ulm) und dem Zielzustand. Ausgehend von der Analyse (Ulm–Biberach mehr als 6.000 Personenfahrten/Tag und Biberach–Aulendorf mehr als 4.000 Personenfahrten/Tag) werden für den Bezugsfall im Bereich Ulm–Aulendorf Nachfragesteigerungen in einer Bandbreite von 25 % bis 50 % prognostiziert. Das Zielkonzept der Regio-S-Bahn Donau-Iller führt gegenüber dem Bezugsfall auf der Südbahn jedoch zu keiner signifikanten Änderung der Nachfrage. Allenfalls leichte Nachfragezuwächse (max. 5 %) werden durch die Verlängerung der Regio-S-Bahn über Biberach hinaus bis nach Ummendorf prognostiziert. 5. Welche Taktung ist für die Verbindung von und nach Aulendorf vorgesehen? Für die Linie Ulm Hbf–Aulendorf (S 7) ist im Abschlussbericht zur Angebotsund Betriebsstudie eine stündliche Zugfolge zwischen Ulm Hbf und Ummendorf vorgesehen. Eine Weiterführung nach Aulendorf ist nur bei einzelnen Zügen geplant . 6. Müssen ggf. technische Maßnahmen (z. B. Infrastrukturausbau) an der Strecke umgesetzt werden, mit welchen Kosten wird diesbezüglich gerechnet und wer trägt diese? Für die Südbahn werden im Abschlussbericht zur Angebots- und Betriebsstudie Investitionen für den neuen Haltepunkt Biberach Nord sowie die Einrichtung eines Bahnhofs in Ummendorf im Umfang von 3 Mio. Euro (Grobkosten ohne Risikozuschläge) bzw. 5 Mio. Euro (Grobkosten mit 50 % Risikozuschlag) angegeben . Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4643 4 Grundsätzlich ist bei Nachweis eines aus volkswirtschaftlicher Sicht positiven Nutzen-Kosten-Verhältnisses eine Förderung derartiger Maßnahmen im Rahmen des GVFG möglich. Allerdings enden diese Programme nach geltender Rechts - lage zum Ende des Jahres 2019; eine Nachfolgeregelung steht noch aus. Die Komplementärfinanzierung ist durch andere Stellen, bei derartigen Projekten in der Regel durch die Kommunen/Regionen/Landkreise, zu übernehmen. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice