Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4653 23. 01. 2014 1Eingegangen: 23. 01. 2014 / Ausgegeben: 25. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang bestehen zwischen dem Land Baden-Württemberg bzw. Landesbetrieben und Betreibern von Windkraftanlagen Vorverträge oder Verträge über die Verpachtung von Stellflächen für Windkraftanlagen (Zahl der Vertragsverhältnisse sowie Zahl der potenziellen Stellflächen)? 2. Welche unterschiedlichen Pachtmodelle sind in diesen Verträgen implementiert ? 3. Inwieweit sind in diesen Verträgen variable Pachtmodelle implementiert (mit Umsatz- bzw. Ertragsbeteiligungen)? 4. Wie sind ggf. die variablen Pachtkomponenten definiert? 5. Welchen Anteil haben ggf. variable Pachtmodelle an den bestehenden Verträgen insgesamt? 6. Wie hat sich in den vergangenen fünf Jahren bei der Verpachtung von Stellflächen für Windkraftanlagen allgemein die durchschnittliche Jahrespacht pro Anlage nach ihrer Kenntnis entwickelt (Angabe der Durchschnittswerte pro Kalenderjahr)? 7. Wie verhielt sich diese Entwicklung ggf. für landeseigene Pachtflächen (Angabe der Durchschnittswerte pro Kalenderjahr)? Kleine Anfrage des Abg. Andreas Glück FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Pachtverhältnisse des Landes für Windkraftstellflächen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4653 2 8. Wie haben sich ggf. die Einnahmen des Landes aus der Verpachtung von Windkraftstellflächen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? 9. Was tut sie für eine nachhaltige Ausgestaltung entsprechender Pachtverhält - nisse im Sinne einer maßvollen Strompreisentwicklung? 13. 01. 2014 Glück FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. Februar 2014 Nr. Z(51)-0141.5/328F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. In welchem Umfang bestehen zwischen dem Land Baden-Württemberg bzw. Landesbetrieben und Betreibern von Windkraftanlagen Vorverträge oder Verträge über die Verpachtung von Stellflächen für Windkraftanlagen (Zahl der Vertragsverhältnisse sowie Zahl der potenziellen Stellflächen)? Zu 1.: Mit Stand 30. Januar 2014 wurden vom Land Baden-Württemberg – Staatsforstverwaltung – bisher 25 Standortsicherungsverträge (Gestattungsverträge) für Wind - energieanlagen im Staatswald abgeschlossen. Davon kamen drei Verträge vor 2012, fünf Verträge im Jahr 2012, 14 Verträge im Jahr 2013 und bislang drei Verträge im laufenden Jahr 2014 zustande. Derzeit sind im Staatswald 9 Wind - energieanlagen in Betrieb. Bei den in Umsetzung befindlichen Standorten können nach ersten Planungen ca. 100 weitere Windenergieanlagen errichtet werden. 2. Welche unterschiedlichen Pachtmodelle sind in diesen Verträgen implementiert ? 3. Inwieweit sind in diesen Verträgen variable Pachtmodelle implementiert (mit Umsatz- bzw. Ertragsbeteiligungen)? 4. Wie sind ggf. die variablen Pachtkomponenten definiert? 5. Welchen Anteil haben ggf. variable Pachtmodelle an den bestehenden Verträgen insgesamt? Zu 2. bis 5.: Bei allen bisher abgeschlossenen Verträgen handelt es sich um variable Vergütungsmodelle mit einer Grundabsicherung. Für das jährlich zu entrichtende Gestattungsentgelt wird eine Umsatzbeteiligung vereinbart. Diese bemisst sich in Prozent der jährlich durch die Windkraftanlage insgesamt erzielten Erträge (v. a. Stromerlöse, Versicherungsleistungen). Daneben wird – zur Sicherstellung einer zu entrichtenden Grundvergütung – eine jährliche Mindestvergütung in Abhängigkeit von der installierten Nennleistung festgelegt . 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4653 Bei der Umsatzbeteiligung ist in den meisten Fällen eine Erhöhung des Prozentsatzes während der Vertragslaufzeit (i. d. R. ab dem 11. Betriebsjahr) vorgesehen. 6. Wie hat sich in den vergangenen fünf Jahren bei der Verpachtung von Stellflächen für Windkraftanlagen allgemein die durchschnittliche Jahrespacht pro Anlage nach ihrer Kenntnis entwickelt (Angabe der Durchschnittswerte pro Kalenderjahr)? Zu 6.: Der Landesregierung liegen zu den Pachtpreisentwicklungen außerhalb der Staats - forstverwaltung keine Statistiken vor. 7. Wie verhielt sich diese Entwicklung ggf. für landeseigene Pachtflächen (Angabe der Durchschnittswerte pro Kalenderjahr)? Zu 7.: Da der Großteil der Windkraftanlagen momentan noch nicht in Betrieb ist (lediglich 9 Windkraftanlagen sind in Betrieb) kann eine Aussage über die Entwicklung der durchschnittlichen Jahrespacht nur anhand der Entwicklung der bisher vertraglich vereinbarten Pachtentgelte dargestellt werden. Zieht man für die Ermittlung eines Durchschnittswerts den jährlichen Mittelwert der jährlich vereinbarten prozentualen anfänglichen Umsatzbeteiligung heran, ergibt sich folgendes Bild: In den Jahren 2009, 2010 und 2011 wurden keine Gestattungsverträge geschlossen . Für die fünf Verträge des Jahres 2012 wurden Umsatzbeteiligungen zwischen 4 % und 9,1 %, im Mittel 6,2 % vereinbart. Im Jahr 2013 (14 Verträge) lagen die Abschlüsse zwischen 5 % und 10,1 %, im Mittel 7,8 %. Die Vertragsabschlüsse im laufenden Jahr 2014 liegen zwischen 6 % und 10 % (Mittel 8,3 %). Tendenziell kann beobachtet werden, dass die gemittelten Jahreswerte nur geringfügig voneinander abweichen. Der geringere Wert im Jahr 2012 ist wesentlich auf einen Gestattungsvertrag zurückzuführen, in dem nur eine Umsatzbeteiligung von 4 % vereinbart werden konnte. 8. Wie haben sich ggf. die Einnahmen des Landes aus der Verpachtung von Windkraftstellflächen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? Zu 8.: Die Einnahmen aus der Verpachtung von Windenergieanlagen setzten sich bis zum Jahr 2012 aus den relativ gleichbleibenden Erträgen der 8 sich bis zu diesem Zeitpunkt in Betrieb befindenden Anlagen zusammen. Ab dem Jahr 2013 erhöhte sich dieser Betrag um die bei Vertragsabschluss fällig werdenden Einmalzahlungen (in der Regel 8.000 Euro je Vertrag). Aus den seit dem Jahr 2012 geschlossenen Verträgen flossen bis Ende des Jahres 2013 weder Mindestpacht noch Umsatzbeteiligungen , da sämtliche Standorte noch nicht realisiert waren. Die Einnahmen verteilen sich auf die letzten fünf Jahre wie folgt: 2009 2010 2011 2012 2013 Summe 2009–2013 108.595,00 € 91.448,00 € 92.562,00 € 115.425,31 € 202.721,42 € 610.751,73 € Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4653 4 9. Was tut sie für eine nachhaltige Ausgestaltung entsprechender Pachtverhältnisse im Sinne einer maßvollen Strompreisentwicklung? Zu 9.: Die Ausgestaltung der Pachtverträge steht in keinem Zusammenhang mit der Strompreisentwicklung, da die Standortpacht keine direkten Auswirkungen auf die im Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebenen Stromerlöse hat. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice