Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 467 01. 09. 2011 1Eingegangen: 01. 09. 2011 / Ausgegeben: 29. 09. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen dem Kultusministerium Anträge auf Einrichtung von Gemeinschaftsschulen aus dem Wahlkreis Enz vor und wenn ja, welche Gemeinden haben einen Antrag – mündlich oder schriftlich – bereits konkret gestellt? 2. Hat sich auch die Gemeinde Keltern im Enzkreis mit der Absicht auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an das Kultusministerium gewandt und liegt ein genehmigungsfähiger Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule vor? 3. Wurde die Genehmigungsfähigkeit bereits geprüft bzw. zugesagt? 4. Welche gesetzlichen und strukturellen Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Keltern erfolgreich umgesetzt werden kann? 24. 08. 2011 Viktoria Schmid CDU B e g r ü n d u n g Die Grund- und Hauptschule Dietlingen der Gemeinde Keltern strebt die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an. Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Einrichtung von Gemeinschaftsschulen im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 467 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 22. September 2011 Nr. Stabsstelle GSI-6411.8/39/1 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen dem Kultusministerium Anträge auf Einrichtung von Gemeinschaftsschulen aus dem Wahlkreis Enz vor und wenn ja, welche Gemeinden haben einen Antrag – mündlich oder schriftlich – bereits konkret gestellt? 2. Hat sich auch die Gemeinde Keltern im Enzkreis mit der Absicht auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an das Kultusministerium gewandt und liegt ein genehmigungsfähiger Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule vor? Dem Kultusministerium liegt aus dem Landkreis Enz ein Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule vor. Der Antrag wurde schriftlich durch Herrn Bürgermeister Ulrich Pfeifer gestellt. Um die Genehmigungsfähigkeit des vorliegenden Antrags auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule prüfen zu können, bedarf es vorab der Änderung der schulgesetzlichen Grundlage. Das Kultusministerium wird alle erforderlichen Schritte einleiten, damit die angestrebten Änderungen möglichst zum Schuljahr 2012/ 2013 wirksam werden können. Herr Bürgermeister Ulrich Pfeifer wird über den Sachverhalt in einem Schreiben darüber informiert. 3. Wurde die Genehmigungsfähigkeit bereits geprüft bzw. zugesagt? Wegen des Fehlens der notwendigen schulgesetzlichen Grundlage wurde der Antrag weder geprüft noch dessen Genehmigungsfähigkeit zugesagt. 4. Welche gesetzlichen und strukturellen Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Keltern erfolgreich umgesetzt werden kann? Aussagen zu den gesetzlichen und strukturellen Voraussetzungen bei der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule können erst nach Änderung der schulgesetzlichen Grundlage getroffen werden. Warminski-Leitheußer Ministerin für Kultus, Jugend und Sport