Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 468 01. 09. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Innenministeriums Türkischer Linksextremismus und kurdische Aktivitäten im Landkreis Esslingen K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Vereine im Landkreis Esslingen gehören den Netzwerken der türkischen linksextremistischen Vereine und Parteien an? 2. Welche Vereine im Landkreis Esslingen werden dem Netzwerk bzw. dem Umfeld der kurdischen PKK zugerechnet? 3. Welche Erkenntnisse besitzt sie über Kontakte oder Kooperationen deutscher Vereine bzw. Parteien zu den o. g. Netzwerken? 30. 08. 2011 Kunzmann CDU Eingegangen: 01. 09. 2011 / Ausgegeben: 30. 09. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 468 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. September 2011 Nr. 4-1113.6/177 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Vereine im Landkreis Esslingen gehören den Netzwerken der türkischen linksextremistischen Vereine und Parteien an? Zu 1.: Im Landkreis Esslingen sind dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg keine festen Organisationsstrukturen türkischer linksextremistischer Vereinigungen bekannt. Die im Landkreis Esslingen wohnhaften Personen, die der Szene der „Marxistischen -Leninistischen Kommunistischen Partei“ (MLKP), der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) und der „Maoistischen Kommunistischen Partei“ (MKP) angehören, besuchen vorwiegend die in Stuttgart existierenden Vereine. 2. Welche Vereine im Landkreis Esslingen werden dem Netzwerk bzw. dem Umfeld der kurdischen PKK zugerechnet? Zu 2.: Den im Landkreis Esslingen wohnhaften Anhängern und Sympathisanten der „Arbeiterpartei Kurdistans“ („Partiya Karkeren Kurdistan“, PKK) dient der „Kurdisch -Deutsche Freundschaftsverein Esslingen e. V.“ als Anlaufstelle. Der Verein steht nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz der PKK nahe. Zumindest im Jahr 2009 war er Mitglied in der PKK-nahen „Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V.“ (YEK-KOM). Hierbei handelt es sich um einen Dachverband, in dem überwiegend PKK-nahe örtliche Kurdenvereine zusammengeschlossen sind. Der „Kurdisch-Deutsche Freundschaftsverein Esslingen e. V.“ führt seit seiner Gründung im Jahr 2006 regelmäßig öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Demonstrationen oder Kundgebungen mit Bezug zu kurdischen Themen durch. In den Vereinsräumlichkeiten finden auch interne Veranstaltungen mit Bezügen zur PKK statt, beispielsweise Gedenkfeiern für gefallene Kämpfer der Organisation. Der Verein dient zudem der Mobilisierung von Teilnehmern für jährlich stattfindende überregionale Großveranstaltungen mit Bezügen zur PKK. 3. Welche Erkenntnisse besitzt sie über Kontakte oder Kooperationspartner deutscher Vereine bzw. Parteien zu den o. g. Netzwerken? Zu 3.: Nach der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch die PKK zum 1. Juni 2004 in der Türkei kam es zu einem verstärkten Zusammenwirken deutscher und türkischer Linksextremisten mit PKK-nahen Vereinen und Organisationen. Dieses Zusammenwirken äußerte sich in den letzten beiden Jahren auch in Form einzelner gewalttätig verlaufener Demonstrationen in Stuttgart und Heilbronn. Die Partei „DIE LINKE“, Kreisverband Esslingen, hat beim „Dersim-Fest“ (Gedenkfeier) des „Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Esslingen e. V.“ am 27. Juni 2010 ein Grußwort entrichtet. Die in den letzten Monaten nochmals gesteigerten Kampfhandlungen zwischen der Guerilla der PKK und der türkischen Armee haben nochmals zu verstärkter Solidarität und vermehrten Kooperationsbemühungen zwischen türkischen und deutschen Linksextremisten sowie PKK-nahen Organisationen geführt. Gegen die Militäroperationen der türkischen Armee fanden etliche Demonstrationen mit mehreren Hundert Teilnehmern in Mannheim, Heilbronn und Stuttgart statt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 468 3 Über darüber hinausgehende engere Kontakte oder Kooperationen deutscher Vereine bzw. Parteien zu den Netzwerken der türkischen linksextremistischen Vereine und Parteien bzw. der kurdischen PKK liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz keine Erkenntnisse vor. Gall Innenminister