Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4706 04. 02. 2014 1Eingegangen: 04. 02. 2014 / Ausgegeben: 10. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie den Zustand der L 1221 jeweils in den Abschnitten Steinenkircher Steige sowie Heidhöfe–Kreisgrenze Bartholomä? 2. Wie stellen sich die aktuellen Verkehrszahlen auf beiden Abschnitten dar (aufgeschlüsselt nach Pkw-, Lkw-, Ausbildungs- und Schülerverkehr)? 3. Wie wirkt sich der Straßenzustand auf die Verkehrssicherheit aus und ist diese weiterhin gewährleistet? 4. Ergeben sich daraus insbesondere für den Schülerverkehr Gefahren? 5. Welches Ergebnis haben die in den vergangenen Monaten durchgeführten geologischen Untersuchungen der Felsen, des Hangs und des Untergrunds an der Steinenkircher Steige erbracht? 6. Entstehen durch herabstürzende Felsen an der Steinenkircher Steige Gefahren für den Straßenverkehr? 7. Sind Hangsicherungsmaßnahmen geplant (ggf. mit Angabe des Zeitpunkts)? Kleine Anfrage der Abg. Nicole Razavi CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Sanierung der Landesstraße (L) 1221 Steinenkircher Steige und Heidhöfe–Kreisgrenze Bartholomä Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4706 2 8. Wann werden Sanierungsmaßnahmen an den beiden genannten Abschnitten im Zuge der L 1221 durchgeführt? 9. Inwieweit wird sich der Straßenzustand weiter verschlechtern, wenn Sanierungsmaßnahmen ausbleiben? 04. 02. 2014 Razavi CDU B e g r ü n d u n g Die Steinenkircher Steige wie auch der Abschnitt Heidhöfe–Bartholomä im Zuge der L 1221 befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Die Verkehrs - sicherheit ist insbesondere für den Schülerverkehr nicht mehr gegeben und eine Sanierung längst überfällig. Durch die hohe Verkehrsbelastung durch Pkw- und Lkw-Verkehr ist von einer weiteren deutlichen Verschlechterung auszugehen. Ebenso machen die schwierigen geologischen Verhältnisse an der Steinenkircher Steige bauliche Maßnahmen und Sicherungen dringend notwendig. A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Februar 2014 Nr. 2-39.-L1221/2 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie den Zustand der L 1221 jeweils in den Abschnitten Steinen - kircher Steige sowie Heidhöfe–Kreisgrenze Bartholomä? Im Bereich der Steinenkircher Steige im Zuge der L 1221 (Eybach–Steinenkirch) sind zwei Streckenabschnitte in der aktuellen Zustandserfassung und Bewertung für Landesstraßen (ZEB 2012) als Erhaltungsmaßnahmen erfasst. Es handelt sich dabei um einen Abschnitt von 2 km Länge, der landesweit auf Rang 1571 gelistet ist und einen mit 0,6 km sehr kurzen Abschnitt, der landesweit auf Rang 397 liegt. Die Steige ist, wie viele Steigen, aufgrund der Hangproblematik instandsetzungsbedürftig . Der Abschnitt Heidhöfe–Bartholomä ist über weite Teile in der aktuellen ZEB 2012 für Landesstraßen mit einer hohen Dringlichkeit auf Rang 430 gelistet. Diese Einstufung betrifft sowohl Bereiche im Landkreis Göppingen als auch im Ostalbkreis . 2. Wie stellen sich die aktuellen Verkehrszahlen auf beiden Abschnitten dar (aufgeschlüsselt nach Pkw-, Lkw-, Ausbildungs- und Schülerverkehr)? Für die L 1221 im Abschnitt zwischen Eybach und Steinenkirch liegen keine Zähl ergebnisse vor. Die benachbarten Abschnitte zwischen Geislingen und Eybach mit einer Verkehrsbelastung von etwa 8.400 Kfz/d (Schwerverkehrsanteil SV-Anteil 3,6 %) und zwischen Steinenkirch und Böhmenkirch mit rund 6.000 Kfz/d (SV-Anteil 6,5 %) sind leicht überdurchschnittlich belastet. Der Abschnitt zwischen Böhmenkirch und Bartholomä ist mit etwa 3.400 Kfz/d (SV-Anteil 9,4 %) eher unterdurchschnittlich belastet (alle Zahlen Stand 2010). 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4706 Bei der laufenden Erhebung der Verkehrsbelastung im Rahmen des Verkehrs - monitorings wird sowohl eine Unterscheidung des Verkehrs in Kfz allgemein und Schwerverkehr über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht als auch in verschiedene Fahrzeuggruppen (Motorräder, Pkw mit Anhänger/Pkw ohne Anhänger/Liefer - wagen, Busse/Lkw ohne Anhänger sowie Lkw mit Anhänger und Sattelzüge) durchgeführt. Zahlen für den Ausbildungs- oder Schülerverkehr können dem Monitoring nicht entnommen werden. Hierzu wäre eine gesonderte Verkehrsunter - suchung mit einer Befragung der einzelnen Verkehrsteilnehmer/-innen hinsichtlich des Zwecks ihrer Fahrt notwendig. 3. Wie wirkt sich der Straßenzustand auf die Verkehrssicherheit aus und ist diese weiterhin gewährleistet? Die Straßenbaubehörden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen verkehrssicheren Zustand der Straßen. Abhängig vom Schadensbild kommen daher bauliche Maßnahmen unterschiedlichen Umfangs bzw. verkehrsrechtliche Anordnungen (z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen) in Frage. 4. Ergeben sich daraus insbesondere für den Schülerverkehr Gefahren? Besondere Gefahren für den Schülerverkehr werden nicht gesehen. 5. Welches Ergebnis haben die in den vergangenen Monaten durchgeführten geologischen Untersuchungen der Felsen, des Hangs und des Untergrunds an der Steinenkircher Steige erbracht? 6. Entstehen durch herabstürzende Felsen an der Steinenkircher Steige Gefahren für den Straßenverkehr? 7. Sind Hangsicherungsmaßnahmen geplant (ggf. mit Angabe des Zeitpunkts)? Zu 5. bis 7.: Die endgültigen Ergebnisse der geologischen Untersuchungen liegen voraussichtlich im März 2014 vor. Als erstes Ergebnis kann jedoch festgehalten werden, dass derzeit keine akute Gefährdung von den Felsen ausgeht, die eine sofortige Sanierung erforderlich machen würde. Die endgültige Auswertung der Ergebnisse des Gutachtens bleibt abzuwarten. In Abhängigkeit der durchzuführenden Maßnahmen ist allerdings damit zu rechnen, dass auch ein förmliches Rechtsverfahren zur Erlangung des Baurechts notwendig sein kann. 8. Wann werden Sanierungsmaßnahmen an den beiden genannten Abschnitten im Zuge der L 1221 durchgeführt? Der Abschnitt Heidhöfe–Bartholomä soll vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 2015 saniert werden. Aufgrund der bedeutsamen Vorkommen von Amphibien sind in diesem Zuge auch Amphibienschutzeinrichtungen vorgesehen . Auf der Steinenkircher Steige rutscht die Fahrbahn bereichsweise ab. Vor diesem Hintergrund reicht eine Fahrbahndeckensanierung hier nicht aus, gegebenenfalls muss die Straße an einzelnen Stellen mit Ingenieurbauwerken abgestützt werden. Daher ist nicht auszuschließen, dass das Baurecht mittels eines förmlichen Rechts - verfahrens hergestellt werden muss. Vor dem Hintergrund der voraussichtlich erforderlichen umfangreichen Maßnahmen und dem ggf. notwendigen förmlichen Verfahren zur Erlangung des Baurechts wird eine Sanierung des Abschnitts nur mittelfristig möglich sein. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4706 4 9. Inwieweit wird sich der Straßenzustand weiter verschlechtern, wenn Sanierungsmaßnahmen ausbleiben? Der Gebrauch und die Witterungseinflüsse führen zu einem weiteren Verschleiß der Fahrbahn. Die Straßenbaubehörden halten die Straßen jedoch in einem verkehrssicheren Zustand, sodass die Verkehrssicherheit stets gegeben ist. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice