Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4722 05. 02. 2014 1Eingegangen: 05. 02. 2014 / Ausgegeben: 10. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie das Konzept des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Landesverband Baden-Württemberg e. V., für eine ICE-Verbindung Stuttgart–Berlin über die Murrbahn? 2. Welche Vorteile ergäben sich aus der Umsetzung des Konzepts für den Schienenpersonenverkehr und die Verkehrsanbindung des ländlichen Raums hierbei? 3. In welcher Weise wird sie sich gegenüber der Deutschen Bahn AG und dem Bund dafür einsetzen, die unter Frage 1 genannte Konzeption voranzubringen? 4. Welchen Realisierungszeitraum erachtet sie für realistisch? 5. Trifft es zu, dass durch den Einsatz eines „Flügelzugs“ zum geplanten ICE München–Nürnberg–Berlin die Verbindung zwischen den Metropolregionen Stuttgart und Nürnberg nicht nur verbessert wird, sondern für Fahrgäste aus Ostwürttemberg eine bis zu zwei Stunden kürzere Reisezeit nach Berlin möglich wäre? 6. Trifft es zu, dass aufgrund des aktuellen Bundesverkehrswegeplans 2003 eine zusätzliche ICE-Linie Stuttgart–Berlin im 2-Stunden-Takt über die Murrbahn vorgesehen war, jedoch 2010 gestrichen wurde? 05. 02. 2014 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Lückenschluss Schnellstrecke Stuttgart–Berlin über die Murrbahn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4722 2 B e g r ü n d u n g Leistungsfähige Schieneninfrastruktur erhöht die Attraktivität des Reisens mit der Bahn und kann so ein wirksamer Beitrag für die Stärkung dieses Verkehrsträgers im Wettbewerb zu Auto und Flugzeug bedeuten. Insbesondere der ländliche Raum muss auch bei der Gestaltung von Fernverkehrsverbindungen im Auge behalten werden. Nur ein gut an den Schienenpersonenverkehr angeschlossener ländlicher Raum macht diesen auf Dauer lebenswert. Die Position des VCD für eine ICE-Verbindung Stuttgart–Berlin über die Murrbahn bietet hierzu interessante Ansätze. Ende 2017 soll die zehn Milliarden teure Neubaustrecke von Nürnberg in Richtung Berlin in Betrieb gehen. Dies bringt Reisenden aus der Metropolregion Stuttgart sowie aus Ostwürttemberg und Hohenlohe nur dann einen Vorteil, wenn die im Bundesverkehrswegeplan 2003 vorgesehene ICE-Linie Stuttgart–Berlin im 2-Stunden-Takt über die Murrbahn, wie ursprünglich geplant, umgesetzt wird. Mit Hilfe eines Flügelzugs (Stuttgart–Nürnberg und München–Nürnberg, gekoppelt ab Nürnberg nach Berlin vergleichsweise der Koppelung Bremen–Hamburg in Hannover nach München) brächte hohe Effizienz und große Vorteile für die o. g. Raumschaft. Ziel der Landesregierung sollte daher sein, den ursprünglichen Optimierungs - gedanken wieder aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass dies von der Deutschen Bahn AG ab 2017 nach Fertigstellung der neuen ICE-Strecke von Nürnberg nach Berlin zur Umsetzung kommt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Februar 2014 Nr. 3-3824.5-00/342 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie das Konzept des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Landesverband Baden-Württemberg e. V., für eine ICE-Verbindung Stuttgart–Berlin über die Murrbahn? 2. Welche Vorteile ergäben sich aus der Umsetzung des Konzepts für den Schienenpersonenverkehr und die Verkehrsanbindung des ländlichen Raums hierbei? Die Fragen 1. und 2. werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet : Das Konzept ist ein interessanter Vorschlag für die zukünftige Nutzung der Murrbahn im Schienenpersonenverkehr. Die Landesregierung würde es begrüßen, wenn auf der Murrbahn auch Fernverkehrsleistungen angeboten würden. Für die Einführung der vorgeschlagenen zusätzlichen ICE-Linie Stuttgart–Nürnberg –Berlin über die Murrbahn bedarf es jedoch weiterer Klärungen, insbeson - dere hinsichtlich der grundsätzlichen Fahrbarkeit vor allem im Hinblick auf die absehbaren Trassenkonflikte mit den S-Bahn-Systemen in den Knoten Stuttgart und Nürnberg. Es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass Infrastruktur - maßnahmen zur Umsetzung dieses Vorschlages notwendig wären. Unabhängig von der Frage eines Infrastrukturausbaus würden bei Umsetzung des Konzepts den Vorteilen für den Fernverkehr aus Ostwürttemberg in Richtung Berlin umfassende Anpassungen des Regionalverkehrs gegenüberstehen, deren Umfang und Folgen noch nicht abgeschätzt werden können. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4722 3. In welcher Weise wird sie sich gegenüber der Deutschen Bahn AG und dem Bund dafür einsetzen, die unter Frage 1 genannte Konzeption voranzubringen? Das Land unterstützt den Vorschlag, allerdings müssen die Auswirkungen auf den SPNV und den Infrastrukturausbau noch einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Letztlich wird jedoch DB Fernverkehr in ihrer alleinigen Zuständigkeit entscheiden , ob sie die Konzeption aufgreifen wird. 4. Welchen Realisierungszeitraum erachtet sie für realistisch? Hierzu kann keine Aussage getroffen werden, da die Realisierung nicht in der Zuständigkeit und Verantwortung des Landes liegt. 5. Trifft es zu, dass durch den Einsatz eines „Flügelzugs“ zum geplanten ICE München–Nürnberg–Berlin die Verbindung zwischen den Metropolregionen Stuttgart und Nürnberg nicht nur verbessert wird, sondern für Fahrgäste aus Ostwürttemberg eine bis zu zwei Stunden kürzere Reisezeit nach Berlin möglich wäre? Für Fahrgäste aus Ostwürttemberg könnte es eine solche kürzere Reisezeit geben. Welche Voraussetzungen für eine solche Reisezeitverkürzung im Infrastruktur - bereich erforderlich wären, muss einer vertieften Untersuchung vorbehalten bleiben . Eine belastbare Aussage ist der Landesregierung daher derzeit nicht möglich. Das Land wird die Klärung dieser Fragen weiterverfolgen. 6. Trifft es zu, dass aufgrund des aktuellen Bundesverkehrswegeplans 2003 eine zusätzliche ICE-Linie Stuttgart–Berlin im 2-Stunden-Takt über die Murrbahn vorgesehen war, jedoch 2010 gestrichen wurde? In der vom Vorschlag zitierten Quelle „Bundesverkehrswegeplan 2003, Die Gesamtwirtschaftliche Bewertungsmethodik“ des BMVI, ist eine im 2-StundenTakt verkehrende Fernverkehrslinie enthalten. Eine Aussage darüber, mit welchem Zugprodukt die Linie bedient werden soll, ist dort jedoch nicht enthalten. In der ferner zitierten Quelle „Überprüfung des Bedarfsplanes für die Bundesschienenwege , Abschlussbericht November 2010“ – die auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) enthalten ist – ist im Zielnetz des Schienenpersonenfernverkehrs keine Fernverkehrslinie mehr über die Murrbahn enthalten. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice