Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4726 06. 02. 2014 1Eingegangen: 06. 02. 2014 / Ausgegeben: 10. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wem obliegt die finanzielle Trägerschaft und wer ist zuständiger Träger für die S-Bahnhöfe Esslingen-Zell und Esslingen-Oberesslingen im Hinblick auf den barrierefreien Ausbau mit Aufzügen und die Anhebung der Bahngleise? 2. Sollten das Land, die Deutsche Bahn Regio AG und der Landkreis die zuständigen Träger für einen barrierefreien Ausbau mit Aufzügen sein, gibt es von deren Seite schon konkrete Planungen für die S-Bahnhöfe Esslingen-Zell und Esslingen-Oberesslingen? 3. Ist eine Anhebung der Bahngleise an den vorbezeichneten S-Bahnhöfen möglich (mit Angabe, ob der Baustellenplan für die Region ggf. eine entsprechende Maßnahme vorsieht)? 4. Wie hoch beurteilt sie die Kosten sowohl für einen barrierefreien Ausbau mit Aufzügen als auch im Hinblick auf die Anhebung der Bahngleise an den SBahnhöfen Esslingen-Zell und Esslingen-Oberesslingen? 5. Wie hoch ist nach ihrer Schätzung der Kostenanteil der Kommune, den diese beim barrierefreien Ausbau der beiden S-Bahnhöfe tragen müsste? 6. Ist die Kommune (Landkreis oder Stadt Esslingen) aus ihrer Sicht finanziell in der Lage, ihren Anteil an den Kosten für den barrierefreien Ausbau der beiden S-Bahnhöfe zu tragen? Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Barrierefreiheit für die S-Bahnhöfe Esslingen-Zell und Esslingen-Oberesslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4726 2 7. Wie beurteilt sie die Finanzierbarkeit des Projekts des barrierefreien Ausbaus der vorbezeichneten S-Bahnhöfe insgesamt? 8. Wie hoch sind die zu erwartenden Kostensteigerungen, die durch die Absenkung der Förderquote von 75 auf 50 Prozent im Landesgemeindeverkehrs - finanzierungsgesetz (LGVFG) zusätzlich entstehen? 06. 02. 2014 Deuschle CDU B e g r ü n d u n g Beide S-Bahnhöfe Esslingen-Zell und Esslingen-Oberesslingen verfügen über keinen barrierefreien Zugang zu den Bahngleisen. Es gibt bei beiden Bahnhöfen keinen Aufzug, die Bahngleise sind lediglich über einen Treppenaufgang zugänglich . Nach dem LGVFG sind die Kommunen verpflichtet, Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2022 zu ergreifen, z. B. durch die barrierefreie Nachrüstung bestehender Anlagen. Die Förderquote für das vorbezeichnete Projekt liegt nunmehr nur noch bei maximal 50 Prozent, sodass auf die Kommune ein erheblich höherer Eigenanteil zukommt , den diese zu tragen hat. A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Februar 2014 Nr. 3-3894.0/891 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wem obliegt die finanzielle Trägerschaft und wer ist zuständiger Träger für die S-Bahnhöfe Esslingen-Zell und Esslingen-Oberesslingen im Hinblick auf den barrierefreien Ausbau mit Aufzügen und die Anhebung der Bahngleise? Eigentümerin und Betreiberin der Stationen ist die DB Station & Service AG. Im sogenannten „fünften Ausführungsvertrag“ aus dem Jahr 1995 hatten sich die Deutsche Bahn, das Land, die Stadt Stuttgart und die Landkreise darauf verständigt , Hindernisse in den S-Bahnhöfen zu beseitigen. Danach werden die Maßnahmen vom Land, vom Landkreis und von der DB finanziert. Für eine Aufhöhung der Bahnsteige1, um das höhere Niveau der S-Bahn-Züge zu erreichen, gibt es noch keine vertraglichen Regelungen. 2. Sollten das Land, die Deutsche Bahn Regio AG und der Landkreis die zustän - digen Träger für einen barrierefreien Ausbau mit Aufzügen sein, gibt es von deren Seite schon konkrete Planungen für die S-Bahnhöfe Esslingen-Zell und Esslingen-Oberesslingen? Nach Mitteilung der DB Station und Service AG liegt für den Einbau der Aufzüge in Oberesslingen die Plangenehmigung vor, für die Aufzüge in Esslingen-Zell wird die Plangenehmigung in Kürze erwartet. Für die Aufhöhung der Bahnsteige gibt es bisher keine konkrete Planung. _____________________________________ 1 Eine vom Fragesteller hier angeregte „Anhebung der Bahngleise“ ist nicht sinnvoll, da sich dadurch der Höhenunterschied zwischen dem niedrigen Bahnsteig und den S-Bahn-Zügen noch weiter erhöhen würde. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4726 3. Ist eine Anhebung der Bahngleise an den vorbezeichneten S-Bahnhöfen möglich (mit Angabe, ob der Baustellenplan für die Region ggf. eine entsprechende Maßnahme vorsieht)? Nach Mitteilung der DB Station und Service AG ist die Machbarkeit der Aufhöhung der Bahnsteige bisher nicht untersucht worden. 4. Wie hoch beurteilt sie die Kosten sowohl für einen barrierefreien Ausbau mit Aufzügen als auch im Hinblick auf die Anhebung der Bahngleise an den S-Bahnhöfen Esslingen-Zell und Esslingen-Oberesslingen? DB Station und Service AG teilt hierzu mit, dass für die Installation der Aufzüge in Oberesslingen und Esslingen-Zell jeweils Kosten in Höhe von insgesamt 1,3 Mio. Euro anfallen. Für die Aufhöhung der Bahnsteige gibt es noch keine Planung und somit auch noch keine Kostenschätzung. 5. Wie hoch ist nach ihrer Schätzung der Kostenanteil der Kommune, den diese beim barrierefreien Ausbau der beiden S-Bahnhöfe tragen müsste? Gemäß den Regelungen des 5. Ausführungsvertrags (betr. Aufzüge) ist die Finan - zierung wie folgt geregelt: Das Land finanziert 88 Prozent der Baukosten, der Landkreis 12 Prozent der Baukosten. Die Planungskosten werden bis zu einer Höhe von 7 Prozent der Baukosten zu 28/40 vom Land und zu 12/40 vom Landkreis finanziert. Planungskosten über 7 Prozent der Baukosten werden von der DB Station & Service AG finanziert. Finanzierungsregelungen zur Aufhöhung von Bahnsteigen gibt es bisher nicht. 6. Ist die Kommune (Landkreis oder Stadt Esslingen) aus ihrer Sicht finanziell in der Lage, ihren Anteil an den Kosten für den barrierefreien Ausbau der beiden S-Bahnhöfe zu tragen? Im Rahmen des 5. Ausführungsvertrages ist die Stadt Esslingen nicht unmittelbar in die Finanzierung mit eingebunden. Finanzierungsregelungen zur Aufhöhung von Bahnsteigen gibt es bisher nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. Wie beurteilt sie die Finanzierbarkeit des Projekts des barrierefreien Ausbaus der vorbezeichneten S-Bahnhöfe insgesamt? Die Finanzierung des barrierefreien Ausbaus mit Aufzügen ist vertraglich gesichert. 8. Wie hoch sind die zu erwartenden Kostensteigerungen, die durch die Absenkung der Förderquote von 75 auf 50 Prozent im Landesgemeindeverkehrs - finanzierungsgesetz (LGVFG) zusätzlich entstehen? Die geänderten Fördersätze kommen aufgrund der Regelungen des 5. Ausfüh - rungsvertrags nicht zur Anwendung. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice