Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4732 07. 02. 2014 1Eingegangen: 07. 02. 2014 / Ausgegeben: 11. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Kommunen des Enzkreises drohen zugesagte Mittel aus dem Landessanierungsprogramm verloren zu gehen, weil die Maßnahme nicht rechtzeitig abgerechnet wird? 2. Welche Schwierigkeiten der Gemeinde Wimsheim sind ihr diesbezüglich bekannt ? 3. Sieht sie eine Möglichkeit, die Gemeinde in ihren Gesprächen mit der Denkmalschutzbehörde zu unterstützen? 4. Sieht sie eine Möglichkeit, der Gemeinde Wimsheim aufgrund ihrer Schwierigkeiten mehr Zeit einzuräumen? 07. 02. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Schwierigkeiten mit dem Mittelabfluss beim Landes - sanierungsprogramm im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4732 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 Nr. 6-2521.0/293 beantwortet das Ministe - rium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welchen Kommunen des Enzkreises drohen zugesagte Mittel aus dem Landessanierungsprogramm verloren zu gehen, weil die Maßnahme nicht rechtzeitig abgerechnet wird? Zu 1.: In keiner Gemeinde. 2. Welche Schwierigkeiten der Gemeinde Wimsheim sind ihr diesbezüglich bekannt ? Zu 2.: Das Land hat der Gemeinde Wimsheim für die Maßnahme „Ortskern“ eine Finanzhilfe aus dem Landessanierungsprogramm in Höhe von 1,32 Mio. Euro bewilligt. Die Mittel hat sie noch nicht vollständig abgerufen. Der Bewilligungszeitraum endet am 31. Dezember 2014. Er kann auf Antrag verlängert werden, falls dies erforderlich ist, um mit den restlichen Mitteln die Sanierungsziele zu erreichen . Zu diesen Zielen zählt in Wimsheim u. a. die Neubebauung einer im Ortskern freigeräumten Fläche. Neben einem Wohn- und Geschäftshaus eines privaten Investors sollen darauf auch öffentliche Stellplätze geschaffen sowie ein neuer Dorfplatz angelegt werden. Für das neue Gebäude muss noch die Bau - genehmigung erteilt werden. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung öffentlichrechtlicher Vorschriften, wozu auch denkmalschutzrechtliche Bestimmungen zählen. 3. Sieht sie eine Möglichkeit, die Gemeinde in ihren Gesprächen mit der Denkmalschutzbehörde zu unterstützen? Zu 3.: Die neu zu bebauende Fläche befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft der evangelischen Markuskirche, die als Kulturdenkmal nach § 28 Denkmalschutz - gesetz geschützt ist. Da die Bauvorhaben für das Erscheinungsbild der Markus - kirche von erheblicher Bedeutung sind, führt die Gemeinde Gespräche mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe als höherer Denkmalschutzbehörde. Dabei sind alle Beteiligten bestrebt, eine Lösung zu finden, die den Belangen des Denkmalschutzes sowie den Festsetzungen des für die Fläche vorliegenden Bebauungsplanes gerecht wird. Die Denkmalschutzbehörde des Landes unterstützt die Gemeinde in ihren Gesprächen mit dem Investor, um Schaden von dem Ortsbild im Bereich der Markuskirche abzuwenden. Die bisher vorgelegte Planung begegnet aus denkmalpflegerischer Sicht erheblichen Bedenken. Die Denkmalschutzbehörde wendet sich vor allem gegen ein großes Gebäude mit Pultdach, das sich gestalterisch nicht in die Umgebung einfügen würde, auch wenn der Anbau an das benachbarte Rathaus ebenfalls ein solches Dach trägt. Darüber hinaus wird über das Volumen und die Höhe des Baukörpers gesprochen. Dem Investor ist daran gelegen, den Raum wirtschaftlich optimal ausnutzen zu können. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4732 4. Sieht sie die Möglichkeit, der Gemeinde Wimsheim aufgrund ihrer Schwierigkeiten mehr Zeit einzuräumen? Zu 4.: Wie bereits oben ausgeführt, besteht die Möglichkeit, den Bewilligungszeitraum zu verlängern. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird einem Verlängerungsantrag der Gemeinde Wimsheim zustimmen, wenn darin die zügige Umsetzung der noch offenen Sanierungsziele innerhalb des Verlängerungszeitraumes glaubhaft dargelegt wird. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice