Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 474 02. 09. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Museale Aufarbeitung der DDR-Geschichte K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gedenkstätten und Museen fördert sie in Baden-Württemberg zur Vermittlung und Aufarbeitung der DDR-Geschichte und der Teilung Deutschlands? 2. Welche weiteren Maßnahmen und Aktivitäten plant sie hinsichtlich dieser Zielsetzung ? 3. In welcher Form und in welchem Umfang hat sie bisher die Arbeit des DDR- Museums Pforzheim bzw. des Trägervereins „Gegen das Vergessen e. V.“ unterstützt ? 4. Plant sie, den Verein bzw. eine eventuelle zukünftige Stiftung zur Aufnahme der Sammlung von K. K. bei der Ausweitung des Angebots an Museumsführungen, Sonderausstellungen und Vorträgen zusätzlich zu unterstützen? Wenn ja, an welche Art der Unterstützung ist dabei gedacht und in welchem Zeitraum soll sie getätigt werden? 02. 09. 2011 Dr. Rülke FDP/DVP Eingegangen: 02. 09. 2011 / Ausgegeben: 06. 10. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 474 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 29. September 2011 Nr. 7962.0/155 beantwortet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport und dem Staatsministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Gedenkstätten und Museen fördert sie in Baden-Württemberg zur Vermittlung und Aufarbeitung der DDR-Geschichte und der Teilung Deutschlands? Das Land fördert das privat initiierte Museum „Sammlung der Geschichte der DDR“ in Pforzheim, die anhand von Exponaten, Fotografien, Dokumenten und Erläuterungen das Leben in der DDR-Diktatur veranschaulicht und unter anderem Inventar der Staatssicherheit (Zelle, Büro, etc.) sowie viele originale Ausrüstungsgegenstände der Grenzsicherung umfasst. Das Rastatter Schloss beherbergt die vom Bundesarchiv eingerichtete „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte“, die auch über die Freiheitsbewegung in der DDR Auskunft gibt. Ihr ist der Ausstellungsteil mit dem Titel „Wir sind das Volk! Freiheitsbewegungen in der DDR 1949 bis 1989“ gewidmet. Nachgezeichnet werden der Volksaufstand 1953 und die Massendemonstrationen , die schließlich zum Fall der Mauer 1989 und zum Beitritt 1990 führten. Die Vermittlung und Aufarbeitung der DDR-Geschichte und der Teilung Deutschlands ist ein Thema von gesamtstaatlicher Relevanz. Auf Bundesebene wird das Thema seiner Bedeutung entsprechend umfassend dargestellt durch das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn und das Zeitgeschichtliche Forum in Leipzig sowie in Berlin unter anderem durch museale Einrichtungen des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, beispielsweise die kürzlich eröffnete Ausstellung im „Tränenpalast“ am Bahnhof Friedrichstraße. 2. Welche weiteren Maßnahmen und Aktivitäten plant sie hinsichtlich dieser Zielsetzung ? Es sind keine weiteren Maßnahmen und Aktivitäten zu dieser Thematik geplant. 3. In welcher Form und in welchem Umfang hat sie bisher die Arbeit des DDR- Museums Pforzheim bzw. des Trägervereins „Gegen das Vergessen e. V.“ unterstützt ? Aufgrund seiner Bedeutung vor allem auch für Schülerinnen und Schüler wurde das DDR-Museum Pforzheim seitens des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport von Anfang an unterstützt. Die bestehende Fördermaßnahme, die Museumsarbeit mittels Teilabordnung eines Lehrers für Führungen sowie für die Übernahme von Koordinations- und Organisationsaufgaben zu unterstützen, ist landesweit einmalig . Das Kultusministerium ist auch weiterhin bereit, die großzügige Förderung dieses Museums über den zunächst vorgesehenen Zeitraum hinweg aufrechtzuerhalten und sie im nächsten Schuljahr weiterzuführen. Das DDR-Museum in Pforzheim ist im Rahmen der Gedenkstättenförderung berechtigt, Anträge bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) zu stellen. Allerdings hat sein Träger, der Verein „Gegen das Vergessen e. V.“, in den vergangenen Jahren keine Projekte zur Förderung eingereicht. Die Landeszentrale bezieht das Museum auch bei Publikationen ein: im Überblickswerk über die Gedenkstätten im Land „Orte des Gedenkens und Erinnerns in Baden-Württemberg“ sowie in einer umfassenden Informationsbroschüre zu den Gedenkstätten im Land, die Anfang 2012 in fünfter, aktualisierter Auflage erscheinen wird. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 474 3 Gemäß den Richtlinien des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst für die Vergabe von Landeszuschüssen an Museen in nichtstaatlicher Trägerschaft können Zuwendungen gewährt werden für die Konservierung und Restaurierung von Sammlungsgegenständen sowie für die präventive Konservierung. Über Anträge wird im Einzelfall entschieden. Den nichtstaatlichen Museen steht zudem das alle Bereiche der Museumsarbeit umfassende Beratungsangebot der Landesstelle für Museumsbetreuung offen. 4. Plant sie, den Verein bzw. eine eventuelle zukünftige Stiftung zur Aufnahme der Sammlung von K. K. bei der Ausweitung des Angebots an Museumsführungen, Sonderausstellungen und Vorträgen zusätzlich zu unterstützen? Wenn ja, an welche Art der Unterstützung ist dabei gedacht und in welchem Zeitraum soll sie getätigt werden? Seitens des Landes ist vorgesehen, die o. g. Fördermaßnahmen und Unterstützungsangebote weiterzuführen. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst