Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4752 12. 02. 2014 1Eingegangen: 12. 02. 2014 / Ausgegeben: 08. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Was waren in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 die zehn häufigsten Ursachen für das Scheitern von Verbeamtungen im Schulwesen? 2. Welche Bedeutung hat die gesundheitliche Eignung bei Verbeamtungen im Schulwesen? 3. Was waren in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 die zehn häufigsten Ursachen für eine Versagung der gesundheitlichen Eignung? 4. Welche Bedeutung kam dabei psychischen Schwierigkeiten und Krankheiten zu? 5. Wie wurden diese festgestellt bzw. ausgeschlossen? 6. Wie hoch war in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 der Anteil verbeamteter Personen im Bereich des Schulwesens, bei dem innerhalb der ersten 12 Monate nach der Verbeamtung auf Lebenszeit psychische Schwierigkeiten oder Krankheiten diagnostiziert wurden, gemessen an der Gesamtzahl der zwischen dem 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012 auf Lebenszeit ver - beamteten Personen des Schulwesens? 7. In wie vielen Fällen gab es welche Anhaltspunkte oder Nachweise für die Vermutung , dass die psychischen Schwierigkeiten oder Krankheiten bereits vor der Verbeamtung auf Lebenszeit vorlagen? 8. Wie wurde/wird mit den in Frage 7 beschriebenen Fällen umgegangen? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Bedeutung psychischer Schwierigkeiten und Krankheiten für die Verbeamtung im Schulwesen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4752 2 9. Wie oft verzichteten Kandidaten auf eine Behandlung psychischer Schwierigkeiten oder Krankheiten mit Blick auf die angestrebte Verbeamtung? 10. Welche Angebote werden zur vor- und nachsorgenden Hilfe bei psychischen Schwierigkeiten und Krankheiten unterbreitet? 07. 02. 2014 Dr. Timm Kern FDP/DVP B e g r ü n d u n g Im Rahmen einer Verbeamtung wird u. a. die gesundheitliche Eignung des Kandidaten beurteilt. Geklärt werden soll, inwieweit dabei auf psychologische Schwierigkeiten oder Krankheiten geachtet wird, insbesondere mit Blick auf die besonderen Anforderungen im Schulwesen. Zu eruieren ist auch, inwieweit Kandidaten Hilfestellungen ablehnen, um die eigene Verbeamtung nicht zu gefährden. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, sich zu diesem bisher wenig beleuchteten Phänomen einen ersten Überblick zu verschaffen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 26. März 2014 Nr. 14-0311.0/16 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Was waren in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 die zehn häufigsten Ursachen für das Scheitern von Verbeamtungen im Schulwesen? Die Regierungspräsidien führen keine Statistiken über die Gründe, die einer Verbeamtung entgegenstehen. Deshalb kann nur auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden. Neben der gesundheitlichen Eignung wurden vor allem die Überschreitung der Einstellungsaltersgrenze nach § 48 LHO und fachliche Mängel, die in der Probezeit bekannt wurden, genannt. 2. Welche Bedeutung hat die gesundheitliche Eignung bei Verbeamtungen im Schulwesen? Gem. § 9 BeamtStG sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Dazu gehört auch die gesundheitliche Eignung. Die gesundheitliche Eignung liegt nicht vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten oder die Bewerberin oder der Bewerber erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4752 3. Was waren in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 die zehn häufigsten Ursachen für eine Versagung der gesundheitlichen Eignung? 4. Welche Bedeutung kam dabei psychischen Schwierigkeiten und Krankheiten zu? Vorangestellt wird darauf hingewiesen, dass die Gesundheitsämter in BadenWürttemberg keine routinemäßige und systematische Erfassung der Ergebnisse aus Einstellungsuntersuchungen oder anderen ärztlichen Untersuchungen von Beamten/Beamtinnen oder Angestellten im öffentlichen Dienst durchführen. Aus Rückmeldungen von 26 Gesundheitsämtern (von insgesamt 38), die auf Praxiserfahrungen und kurzfristigen Stichproben beruhen, werden psychische und neurologische Erkrankungen (z. B. Zustand nach Depression, Psychose, Angst-/ Panik, Essstörung) unter die häufigsten Ursachen für eine Versagung einer gesundheitlichen Eignung gefasst. Als weitere Diagnosen werden Adipositas, schwere akute oder chronische Erkrankungen in laufender Behandlung, Erkrankungen an Muskel und Skelett, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und maligne Erkrankungen genannt. 5. Wie wurden diese festgestellt bzw. ausgeschlossen? Generell werden Erkrankungen nach den Regeln der ärztlichen Kunst diagnostiziert . Die Erkenntnisse stützen sich dabei auf die Erhebung der Vorgeschichte/ Anamnese aus den Angaben der Probandinnen und Probanden und die anschlie - ßende amtsärztliche Untersuchung im Gesundheitsamt. Psychologische Testungen oder Stressbelastungstests stehen in den Gesundheitsämtern nicht zur Verfügung . Es werden – soweit vorhanden – Fremdbefunde (z. B. von psychiatrischen oder sonstigen Fachärzten sowie Psychologen) ausgewertet und berücksichtigt. Nicht selten ist eine Rücksprache mit dem behandelnden Arzt oder Psychotherapeuten notwendig. Schließlich werden im Einzelfall gezielte und zusätzliche Facharztuntersuchungen und -gutachten angefordert. 6. Wie hoch war in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2013 der Anteil verbeamteter Personen im Bereich des Schulwesens, bei dem innerhalb der ersten 12 Monate nach der Verbeamtung auf Lebenszeit psychische Schwierigkeiten oder Krankheiten diagnostiziert wurden, gemessen an der Gesamtzahl der zwischen dem 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012 auf Lebenszeit ver - beamteten Personen des Schulwesens? Eine Aussage dazu ist nicht möglich, da keine Statistiken geführt werden. Von den Regierungspräsidien wird aber berichtet, dass im Vorbereitungsdienst bei einem nicht bezifferbaren Anteil von Anwärtern psychische Erkrankungen aufgetreten sind, die zu einer Unterbrechung oder zum Abbruch der Ausbildung geführt haben. 7. In wie vielen Fällen gab es welche Anhaltspunkte oder Nachweise für die Vermutung , dass die psychischen Schwierigkeiten oder Krankheiten bereits vor der Verbeamtung auf Lebenszeit vorlagen? 8. Wie wurde/wird mit den in Frage 7 beschriebenen Fällen umgegangen? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 9. Wie oft verzichteten Kandidaten auf eine Behandlung psychischer Schwierigkeiten oder Krankheiten mit Blick auf die angestrebte Verbeamtung? Hierzu liegen uns keine Erkenntnisse vor. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4752 4 10. Welche Angebote werden zur vor- und nachsorgenden Hilfe bei psychischen Schwierigkeiten und Krankheiten unterbreitet? Der gesetzlich verpflichtende Arbeits- und Gesundheitsschutz an den Schulen in Baden-Württemberg ist auf einem hohen Niveau implementiert. Seit rund 10 Jahren stehen z. B. allen Schulen in kommunaler Trägerschaft durch einen vom Land beauftragten überbetrieblichen Dienst Betriebsärztinnen und -ärzte beratend zur Verfügung. Im Rahmen der betriebsärztlichen Betreuung nach Arbeitssicherheitsgesetz hat grundsätzlich jede Lehrkraft die Möglichkeit, sich auch zu vor- und nachsorgenden Fragen bei psychischen Problemen/Erkrankungen an dieses Unterstützungssystem zu wenden. Dieses Angebot wird vereinzelt von Betroffenen in Anspruch genommen. Darüber hinaus sind alle Arbeitgeber gem. § 84 SGB XI zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement verpflichtet. Schulleitung und Schulverwaltung müssen Lehrkräften, die innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, gezielte Hilfs- und Umsetzungsangebote machen. Stoch Minister für Kultus, Jugend und Sport << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice