Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4793 17. 02. 2014 1Eingegangen: 17. 02. 2014 / Ausgegeben: 18. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Bevölkerungszahl im Wahlkreis Sigmaringen in den letzten 20 Jahren entwickelt? 2. Wie hat sich die Zu- und Abwanderung im Wahlkreis Sigmaringen in den letzten 20 Jahren entwickelt? 3. Wie viele ELR-Projekte (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) wurden im Wahlkreis Sigmaringen seit dem Jahr 2000 gefördert (aufgeschlüsselt nach Fördervolumen, Jahr und Kategorien)? 4. Wie viele ELR-Projekte wurden seit dem Jahr 2011 im Wahlkreis Sigmaringen bewilligt und wie viele Anträge wurden abgelehnt? 5. An welcher Stelle steht der Wahlkreis Sigmaringen im Vergleich zu den anderen baden-württembergischen Wahlkreisen bezüglich der Anzahl und dem Mittelvolumen geförderter Projekte? 6. Wie bewertet sie die Wichtigkeit ELR-geförderter Projekte in Bezug auf die Lebensqualität im ländlichen Raum mit Blick auf die Kommunen einerseits und die kleinen und mittleren Unternehmen andererseits? 7. Auf welche Weise beabsichtigt sie, im Rahmen der Konversion an den betroffenen Standorten Sigmaringen und Mengen-Hohentengen für eine verbesserte Strukturförderung tätig zu werden? 17. 02. 2014 Burger CDU Kleine Anfrage des Abg. Klaus Burger CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Strukturförderung im Wahlkreis Sigmaringen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4793 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. März 2014 Nr. Z(45)-0141.5/339F beantwortet das Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Bevölkerungszahl im Wahlkreis Sigmaringen in den letzten 20 Jahren entwickelt? Zu 1.: Die Bevölkerung hat sich im Wahlkreis Sigmaringen seit dem Jahr 1990 wie folgt entwickelt: 2. Wie hat sich die Zu- und Abwanderung im Wahlkreis Sigmaringen in den letzten 20 Jahren entwickelt? Zu 2.: Die Zu- und Abwanderung hat sich im Wahlkreis Sigmaringen seit dem Jahr 1990 wie folgt entwickelt: Jahr Einwohner Veränderung 1990 121.008 1991 122.902 2,37 % 1992 125.062 1,76 % 1993 127.353 1,33 % 1994 129.112 0,71 % 1995 130.652 0,96 % 1996 131.223 0,77 % 1997 131.789 0,30 % 1998 132.280 0,50 % 1999 132.899 0,62 % 2000 133.500 0,39 % 2001 133.671 0,57 % 2002 133.852 0,44 % 2003 133.889 0,12 % 2004 133.732 0,28 % 2005 133.385 0,07 % 2006 133.078 –0,14 % 2007 132.419 –0,04 % 2008 131.695 –0,15 % 2009 131.059 –0,45 % 2010 130.215 –0,31 % 2011 127.409 –1,39 % 2012 127.272 0,17 % 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4793 3. Wie viele ELR-Projekte (ELR: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) wurden im Wahlkreis Sigmaringen seit dem Jahr 2000 gefördert (aufgeschlüsselt nach Fördervolumen, Jahr und Kategorien)? Zu 3.: Für ELR-Projekte im Wahlkreis Sigmaringen wurde im Zeitraum von 2000 bis 2013 in den Förderschwerpunkten des ELR folgendes Förderprogrammvolumen in Euro bereitgestellt: Jahr Wanderungssaldo 1990 +2.807 1991 +1.392 1992 +1.735 1993 +1.847 1994 +1.319 1995 +1.131 1996 +141 1997 +38 1998 +58 1999 +226 2000 +321 2001 +26 2002 +64 2003 í74 2004 í209 2005 í382 2006 í373 2007 í680 2008 í667 2009 í589 2010 í696 2011 í196 2012 +42 Jahr Arbeiten in € Breitband in € Gemeinschaftsein - richtungen in € Grundversorgung in € Wohnen in € Sonstiges in € 2000 1.494.795 411.845 13.293 411.351 11.504 2001 1.964.304 568.863 17.927 777.365 16.094 2002 1.047.895 586.021 8.835 573.713 104.017 2003 1.296.890 1.570.100 354.038 3.954 2004 2.057.013 1.361.250 40.000 1.075.251 111.413 2005 1.185.385 72.145 1.598.391 83.014 2006 1.833.684 722.557 712.661 10.066 2007 1.236.607 239.000 402.244 32.343 2008 1.299.604 307.300 474.872 10.400 616.037 97.986 2009 1.584.000 4.615.879 2.304.572 1.243.810 116.812 2010 1.334.884 287.920 57.376 25.100 663.098 136.192 2011 1.999.658 318.145 43.740 660.752 27.400 2012 1.714.414 310.855 281.540 632.381 234.880 2013 2.119.730 71.175 410.420 205.800 669.760 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4793 4 4. Wie viele ELR-Projekte wurden seit 2011 im Wahlkreis Sigmaringen bewilligt und wie viele Anträge wurden abgelehnt? Zu 4.: Seit 2011 wurden im Wahlkreis Sigmaringen insgesamt 142 Projekte gefördert. Im gleichen Zeitraum konnten 96 Projekte nicht berücksichtigt werden. 5. An welcher Stelle steht der Wahlkreis Sigmaringen im Vergleich zu den anderen baden-württembergischen Wahlkreisen bezüglich der Anzahl und dem Mittelvolumen geförderter Projekte? Zu 5.: Die Aufnahme in das ELR richtet sich nach der Qualität der Anträge und der strukturellen Bedeutung für den Ort, die Gemeinde und die Region. Ein Ranking nach Wahlkreisen findet nicht statt. 6. Wie bewertet sie die Wichtigkeit ELR-geförderter Projekte in Bezug auf die Lebensqualität im ländlichen Raum mit Blick auf die Kommunen einerseits und die kleinen und mittleren Unternehmen andererseits? Zu 6.: Auf die Antworten der Ziffern 6 der Drucksachen 15/4246 und 16/4552 wird verwiesen . 7. Auf welche Weise beabsichtigt sie, im Rahmen der Konversion an den betroffenen Standorten Sigmaringen und Mengen-Hohentengen für eine verbesserte Strukturförderung tätig zu werden? Zu 7.: Wir fördern die Vorbereitung nachhaltiger Investitionen, indem wir den Kommunen Hilfen zur Erarbeitung und Umsetzung von Entwicklungsstrategien anbieten. Dies umfasst die finanzielle Förderung kommunaler KonversionsEntwicklungsKonzepte (KEK), die in Verantwortung der Konversionsräume und mit Unterstützung externer Experten erarbeitet werden. Den von den Schließungsplänen der Bundeswehr berührten Kommunen im Ländlichen Raum stehen nach Vorlage dieser zukunftsfähigen Konzepte insbesondere auch Fördermittel aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) zur Verfügung. Förderfähige Anträge konversionsbedingter Vorhaben werden im regelmäßig deutlich überzeichneten ELR bevorzugt behandelt. Die Investitionsförderung des ELR mit den vier Förderschwerpunkten Arbeiten, Grundversorgung, Gemeinschaftseinrichtungen und Wohnen unterstützt die Gemeinden seit Jahren maßgeblich dabei, die Wirtschaftskraft, die Wertschöpfung, die Zahl der Arbeitsplätze und die Infrastruktur in der Fläche zu erhalten und möglichst zu verbessern. Mit den im ELR vorhandenen Maßnahmen und Konditionen kann in Konversionskommunen bedarfsgerecht gefördert werden. Grund - lage sind geeignete Projekte, die vor Ort zu entwickeln sind. Durch die Priorisierung konversionsbedingter Projekte kann die Nachfrage auch ohne einen eigenen Förderrahmen abgedeckt werden. Im ELR können in Konversionskommunen investive Vorhaben im kommunalen Bereich mit einem erhöhten Fördersatz von bis zu 50 % gefördert werden (Regelfördersatz 40 %). Bei Modellprojekten ist auch ein Fördersatz von mehr als 50 % möglich. Bei gewerblichen Investitionen gilt ein Regelfördersatz von 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, bei Umnutzungsvorhaben 15 %. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice