Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4796 17. 02. 2014 1Eingegangen: 17. 02. 2014 / Ausgegeben: 02. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Förderung von überregional bedeutsamen Sportstätten durch das Landesprogramm „Zukunftsoffensive III“? 2. Wie viele Förderanträge wurden über dieses Programm gestellt und wie viele davon positiv beschieden (mit Angabe der Höhe des Zuschusses)? 3. Wie viele der positiv beschiedenen Förderanträge wurden aus Landeshaushaltsmitteln bzw. wie viele aus Stiftungsmitteln der Landesstiftung finanziert? 4. In wie vielen Fällen wurden Rückforderungsbescheide erlassen (mit Angabe der Höhe und des Grundes der Rückforderungen)? 5. Wie bewertet sie die Bedeutung des RSG-Bundesstützpunkts Fellbach-Schmiden für den Spitzensport in Baden-Württemberg und vor dem Hintergrund der RSG-Weltmeisterschaft 2015 in Stuttgart? 6. Worauf stützt sich der Rückforderungsbescheid für den Zuschuss der BadenWürttemberg Stiftung für die Hallendacherhöhung der Sporthalle Schmiden (Gymnastik Forum Fellbach)? 7. Welche Auswirkungen sieht sie durch die Rückforderung des Zuschusses zur Hallendacherhöhung für die Zukunft des Bundesstützpunkts? Kleine Anfrage des Abg. Matthias Pröfrock CDU und Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Sportstättenförderung – Rhythmische Sportgymnastik (RSG)-Bundesstützpunkt Fellbach-Schmiden Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4796 2 8. Welche Möglichkeiten sieht sie, die finanzielle Wirkung des Rückforderungsbescheids auszugleichen, um möglichen negativen Auswirkungen auf Sport - treibende und die Sportart in Baden-Württemberg entgegenzutreten? 14. 02. 2014 Pröfrock CDU B e g r ü n d u n g Die Stadt Fellbach hat einen Zuschuss der Baden-Württemberg Stiftung erhalten, um das Hallendach einer überregional bedeutsamen Sporthalle im Ortsteil Fellbach -Schmiden zu erhalten. Zehn Jahre später fordert die Landesregierung den Zuschuss mit Verweis auf eine erfolgte Betriebsprüfung bei dem betroffenen Verein zurück. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen Hintergründe und Folgewirkungen dieser Entscheidungen erfragt werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. März 2014 Nr. 51-6824.1-07/157 beantwortet das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Förderung von überregional bedeutsamen Sportstätten durch das Landesprogramm „Zukunftsoffensive III“? 2. Wie viele Förderanträge wurden über dieses Programm gestellt und wie viele davon positiv beschieden (mit Angabe der Höhe des Zuschusses)? 3. Wie viele der positiv beschiedenen Förderanträge wurden aus Landeshaushaltsmitteln bzw. wie viele aus Stiftungsmitteln der Landesstiftung finanziert? Zu 1., 2. und 3.: Im Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2001 wurden bei Kap. 1221 Tit. Gr. 75 des Staatshaushaltsplans 20,0 Mio. DM (10,2258 Mio. Euro) zur Förderung von überregional bedeutsamen Sportstätten veranschlagt (sog. Projekt Nr. 62 der Zukunfts - offensive III „Förderung von überregional bedeutsamen Sportstätten“). Diese Mittel entstammen der Zuwendung der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH (inzwischen: Baden-Württemberg Stiftung gGmbH) an das Land nach dem Zuwendungsvertrag vom 21. November 2001 und dürfen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung eingesetzt werden. Im Falle einer anderweitigen Mittelverwendung sind die ausgezahlten Mittel der Stiftung nebst Zinsen zu erstatten. Förderziel des Projekts Nr. 62 der Zukunftsoffensive III „Förderung von über - regional bedeutsamen Sportstätten“ war, den damals erkennbaren Sportstättenbaubedarf abzudecken, der mit den seinerzeit bestehenden Förderprogrammen für den Vereinssportstättenbau und den Leistungssport nicht oder nicht befriedigend berücksichtigt werden konnte. Zudem wurde seinerzeit keine Projektförderung im kommunalen Sportstättenbau praktiziert, da die hierfür vorgesehenen Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds den Kommunen als Sportstättenpauschale nach § 16 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich zuflossen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4796 In der Folge wurden die Einzelmaßnahmen mit Ministerratsbeschlüssen vom 26. November 2002 und vom 14. Januar 2003 abschließend konkretisiert. Die aufgeführten Zuschüsse sind ausschließlich der Zukunftsoffensive III entnommen. Ein weiterer zur Förderung vorgesehener Antrag (Neubau einer Sporthalle mit Zuschauertribüne am damaligen Bundesstützpunkt Volleyball in Sinsheim, geplanter Zuschuss 750.000 Euro) wurde zurückgezogen. Einschließlich der im Zusammenhang mit der Abwicklung des Förderprogramms angefallenen Sachkosten liegt der Mittelbedarf des Projekts Nr. 62 der Zukunfts - offensive bei 6.189.951 Euro. Die gegenüber der ursprünglichen Veranschlagung von 10.225.800 Euro nicht benötigten Mittel stehen dem Kultusministerium nicht mehr zur Verfügung. 4. In wie vielen Fällen wurden Rückforderungsbescheide erlassen (mit Angabe der Höhe und des Grundes der Rückforderungen)? Zu 4.: Mit Bescheid des Kultusministeriums vom 22. April 2013 wurde der an die Stadt Fellbach bewilligte Zuschuss von 358.000 Euro zurückgefordert, da die geförderte Halle nicht unmittelbar und ausschließlich gemeinnützig genutzt wird (Betrieb gewerblicher Art, Hallenwerbung). Die Festsetzung von Zinsen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, sobald die Rückzahlung vorgenommen wurde. Die Stadt Fellbach hat gegen den Rückforderungsbescheid Anfechtungsklage eingereicht . Bei den weiteren unter Ziffer 1 bis 3 dargestellten Förderfällen haben sich im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfungen des Kultusministeriums bzw. der Baden-Württemberg Stiftung keine Beanstandungen ergeben. Projekt Bewilligter Zuschuss Neubau einer Trainingshalle am Olympiastützpunkt Freiburg 1.121.191 Euro Ausbau des Baseballzentrums am Albstadion Heidenheim 255.000 Euro Bau eines Kraftraums an der „Partnerschule des Sports“ Otto-Hahn-Gymnasium Karlsruhe 153.000 Euro Dacherhöhung am Bundesstützpunkt und Landesleistungszentrum für Rhythmische Sportgymnastik Fellbach-Schmiden 358.000 Euro Bau eines Nachwuchsleistungszentrums für Tischtennis in Ochsenhausen 495.000 Euro Umbau des Kanuleistungszentrums in Mannheim -Sandhofen 225.000 Euro Errichtung eines Sport- und Leistungszentrums in Schwäbisch Gmünd 2.556.000 Euro Sanierung und Modernisierung des Übernachtungstrakts für Lehrgangsmaßnahmen am Leistungszentrum Herzogenhorn 511.000 Euro Sanierung und Modernisierung des Skiinternats Furtwangen 511.000 Euro Zusammen: 6.185.191 Euro Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4796 4 5. Wie bewertet sie die Bedeutung des RSG-Bundesstützpunkts Fellbach-Schmiden für den Spitzensport in Baden-Württemberg und vor dem Hintergrund der RSG-Weltmeisterschaft 2015 in Stuttgart? Für den Deutschen Turnerbund stellt der Bundesstützpunkt für Rhythmische Sportgymnastik in Fellbach-Schmiden das zentrale Trainingszentrum in Deutschland dar; Bundesstützpunkte für Nachwuchs bestehen an drei weiteren Standorten (Wattenscheid, Bremen, Halle-Leipzig). Derzeit trainieren in Fellbach 14 Bundeskader, 3 D/C-Kader (Übergang vom Landes - in den Bundeskader) und 5 Landeskader. Bei den Olympischen Spielen 2012 in London war der Stützpunkt mit 7 Athletinnen vertreten. Hierbei belegte die Nationalmannschaft im Gruppenwettbewerb Platz 10, im Einzelwettbewerb erreichte die einzige deutsche Teilnehmerin Platz 17. Die Rhythmische Sportgymnastik und damit auch der Standort Fellbach profitieren in vielfältiger Weise von finanziellen Unterstützungsleistungen des Landes (jährliche Zuschüsse von rd. 285.000 Euro für die Anstellung von Trainern, für Lehrgänge, Folgekosten der Trainingsstätte usw.). Die Weltmeisterschaft in der Rhythmischen Sportgymnastik 2015 in Stuttgart wird der Sportart in Deutschland zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen. Zugleich dient der Wettbewerb als wichtiges Qualifikationsturnier für die Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro. 6. Worauf stützt sich der Rückforderungsbescheid für den Zuschuss der BadenWürttemberg Stiftung für die Hallendacherhöhung der Sporthalle Schmiden (Gymnastik Forum Fellbach)? Zu 6.: Es wird auf die Beantwortung von Ziffer 4 verwiesen. 7. Welche Auswirkungen sieht sie durch die Rückforderung des Zuschusses zur Hallendacherhöhung für die Zukunft des Bundesstützpunkts? 8. Welche Möglichkeiten sieht sie, die finanzielle Wirkung des Rückforderungs - bescheids auszugleichen, um möglichen negativen Auswirkungen auf Sport - treibende und die Sportart in Baden-Württemberg entgegenzutreten? Zu. 7. und 8.: Die Rückforderung richtet sich gegen die Stadt Fellbach, nicht gegen den TV Schmiden oder den Schwäbischen Turnerbund als für die Sportart „Rhythmische Sportgymnastik“ zuständigen Sportfachverband. Daher sind keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Zukunft des Bundesstützpunkts und die Sporttreibenden erkennbar. Stoch Minister für Kultus, Jugend und Sport << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice