Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4806 18. 02. 2014 1Eingegangen: 18. 02. 2014 / Ausgegeben: 21. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen haben die baden-württembergischen Ermittlungsbehörden und das Landesamt für Verfassungsschutz seit dem 11. Oktober 2011 auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg technische Überwachungssoftware auf Computern von Dritten ohne deren Wissen eingesetzt? 2. In wie vielen Fällen haben andere deutsche und ausländische Behörden/Organisationen nach ihrer Kenntnis in den letzten fünf Jahren auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg technische Überwachungssoftware auf Computern von Dritten ohne deren Wissen eingesetzt? 3. In wie vielen Fällen haben die baden-württembergischen Ermittlungsbehörden und das Landesamt für Verfassungsschutz seit dem 11. Oktober 2011 außerhalb des Landes Baden-Württemberg technische Überwachungssoftware auf Computern von Dritten ohne deren Wissen eingesetzt? 4. Haben die in den Fragen 1 und 2 benannten Behörden/Organisationen Über - wachungssoftware in ihrem Besitz, die zur Durchführung einer „Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)“ und/oder einer Online-Durchsuchung geeignet ist (falls ja, mit Angabe des Erstellers der Software, der Anzahl der Varianten, der Kooperationen mit anderen Behörden zur Verwendung der Software )? 5. Welche Daten haben die in den Fragen 1 und 2 benannten Behörden/Organisationen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Software jeweils erhoben und welche hätten sie mit der vorhandenen Software zusätzlich erheben können? 6. Auf welche Weise/durch welche Vorkehrungen erfüllt die eingesetzte Software die diesbezüglichen einzelnen Vorgaben aus Gesetz und Rechtsprechung? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Einsatz sogenannter „Trojaner“ in und durch Baden-Württemberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4806 2 7. An welche in- und ausländischen Organisationen oder Personen wurden in den letzten fünf Jahren Informationen, die durch oder anlässlich des Einsatzes der Software gewonnen wurden, weitergegeben und aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen? 8. Aufgrund welcher eigenen Vorkehrungen schließt sie aus, dass durch oder anlässlich des Einsatzes der Software Informationen an nicht in der Antwort auf Frage 7 aufgeführte Organisationen oder Personen gelangen können? 18. 02. 2014 Dr. Goll FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. März 2014 Nr. 3-0531.4/201.5 beantwortet das Innen - minis terium die Kleine Anfrage in Abstimmung mit dem Justizministerium wie folgt: 1. In wie vielen Fällen haben die baden-württembergischen Ermittlungsbehörden und das Landesamt für Verfassungsschutz seit dem 11. Oktober 2011 auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg technische Überwachungssoftware auf Computern von Dritten ohne deren Wissen eingesetzt? 3. In wie vielen Fällen haben die baden-württembergischen Ermittlungsbehörden und das Landesamt für Verfassungsschutz seit dem 11. Oktober 2011 außerhalb des Landes Baden-Württemberg technische Überwachungssoftware auf Computern von Dritten ohne deren Wissen eingesetzt? 5. Welche Daten haben die in den Fragen 1 und 2 benannten Behörden/Organisationen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Software jeweils erhoben und welche hätten sie mit der vorhandenen Software zusätzlich erheben können? 6. Auf welche Weise/durch welche Vorkehrungen erfüllt die eingesetzte Software die diesbezüglichen einzelnen Vorgaben aus Gesetz und Rechtsprechung? 8. Aufgrund welcher eigenen Vorkehrungen schließt sie aus, dass durch oder anlässlich des Einsatzes der Software Informationen an nicht in der Antwort auf Frage 7 aufgeführte Organisationen oder Personen gelangen können? Zu 1., 3., 5., 6. und 8.: Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten der baden-württembergischen Ermittlungsbehörden und des Landesamts für Verfassungsschutz können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden, da aus ihrem Bekanntwerden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Möglichkeiten und Grenzen verdeckter Informationsgewinnung der Behörden des Landes ziehen könnten. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden und mithin die Sicherheit des Landes beeinträchtigt. Zu weiteren Einzelheiten kann im Innenausschuss unter Wahrung der notwendigen Geheimhaltung berichtet werden. Im Hinblick auf die vor dem 11. Oktober 2011 durchgeführten Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird auf die Beantwortung des Antrags der Fraktion FDP/DVP, Drucksache 15/669, verwiesen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4806 2. In wie vielen Fällen haben andere deutsche und ausländische Behörden/Organisationen nach ihrer Kenntnis in den letzten fünf Jahren auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg technische Überwachungssoftware auf Computern von Dritten ohne deren Wissen eingesetzt? Zu 2.: Wie bereits in Beantwortung des Antrages der Fraktion FDP/DVP, Drucksache 15/669, im November 2011 (dort zu Ziffer 1) mitgeteilt, wurde in den letzten fünf Jahren in einem Ermittlungsverfahren einer baden-württembergischen Staatsanwaltschaft auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg technische Überwachungssoftware auf Computern von Dritten ohne deren Wissen eingesetzt, wobei die Umsetzung durch eine Bundesbehörde erfolgte. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Landesregierung hierzu nicht vor. 4. Haben die in den Fragen 1 und 2 benannten Behörden/Organisationen Überwachungssoftware in ihrem Besitz, die zur Durchführung einer „Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)“ und/oder einer Online-Durchsuchung geeignet ist (falls ja, mit Angabe des Erstellers der Software, der Anzahl der Varianten, der Kooperationen mit anderen Behörden zur Verwendung der Software )? Zu 4.: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1., 3., 5., 6. und 8. verwiesen. Zu anderen deutschen und ausländischen Behörden/Organisationen liegen der Landesregierung diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 7. An welche in- und ausländischen Organisationen oder Personen wurden in den letzten fünf Jahren Informationen, die durch oder anlässlich des Einsatzes der Software gewonnen wurden, weitergegeben und aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen? Zu 7.: Die in den letzten fünf Jahren erlangten Informationen wurden nach Maßgabe der Regelungen der Strafprozessordnung ausschließlich an die im Einzelfall mit den Ermittlungen betrauten Strafverfolgungsbehörden in Deutschland übermittelt. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice