Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4811 19. 02. 2014 1Eingegangen: 19. 02. 2014 / Ausgegeben: 24. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Kategorie befindet sich nach der aktuellen Zustandserfassung des Landes der Teilabschnitt „Süd“ zwischen Nassachmühle und Nassach? 2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind an der L 1152 am Teilabschnitt „Süd“ zwischen Nassachmühle und Nassach geplant? 3. Sind die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zur Ertüchtigung der L 1152 am Teilabschnitt „Süd“ zwischen Nassachmühle und Nassach in der Priorisierungsliste des Landes Baden-Württemberg aufgeführt und wenn ja, mit welcher Priorität? 4. Wie hoch sind die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der L 1152 am Teilabschnitt „Süd“ zwischen Nassachmühle und Nassach? 5. Wann ist mit einer Sanierung des entsprechenden Streckenabschnitts zu rechnen? 6. Welche konkreten Planungen gibt es für einen Geh- und Radweg im Zuge der Sanierungsmaßnahmen entlang der L 1152 am Teilabschnitt „Süd“ zwischen Nassachmühle und Nassach? 7. Wie hoch sind die jeweils erforderlichen Mittel zur Finanzierung des unter Frage 6 genannten Geh- und Radwegs und gibt es zeitliche Realisierungsziele? 19. 02. 2014 Schiller CDU Kleine Anfrage der Abg. Jutta Schiller CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Landesstraße (L) 1152 zwischen Nassachmühle und Nassach im Landkreis Göppingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4811 2 B e g r ü n d u n g Der sehr schlechte Zustand der Landesstraße 1152 zwischen Nassachmühle und Nassach gefährdet die Sicherheit und stellt somit ein Risiko für alle Verkehrsteilnehmer dar. Nachdem bekannt wurde, dass der o. g. Teilabschnitt in der Prioritätenliste des Landes nicht mehr vorhanden ist, soll diese Kleine Anfrage für Klarheit sorgen, wann mit einer Verbesserung der Situation für die Verkehrsteilnehmer , auch Radfahrer und Fußgänger, gerechnet werden kann. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 17. März 2014 Nr. 24-39-L1152/5 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. In welcher Kategorie befindet sich nach der aktuellen Zustandserfassung des Landes der Teilabschnitt „Süd“ zwischen Nassachmühle und Nassach? 2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind an der L 1152 am Teilabschnitt „Süd“ zwischen Nassachmühle und Nassach geplant? 3. Sind die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zur Ertüchtigung der L 1152 am Teilabschnitt „Süd“ zwischen Nassachmühle und Nassach in der Priorisierungsliste des Landes Baden-Württemberg aufgeführt und wenn ja, mit welcher Priorität? 5. Wann ist mit einer Sanierung des entsprechenden Streckenabschnitts zu rechnen? Zu 1. bis 3. und 5.: Der Teilabschnitt „Süd“ zwischen Nassachmühle und Nassach wurde bei der Aufstellung des Maßnahmenplans zum Generalverkehrsplan 2010 der Gruppe 3 zugeordnet . Maßnahmen der Gruppe 3 werden nicht ausgebaut, sondern saniert. Nach der aktuellen Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen besteht kein vordringlicher Sanierungsbedarf. Der Abschnitt wurde aber für eine Nachbetrachtung vorgesehen (vgl. Antwort zu Frage 7). 4. Wie hoch sind die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der L 1152 am Teilabschnitt „Süd“ zwischen Nassachmühle und Nassach? Die Kosten für einen Ausbau wurden im Jahr 2008 mit rd. 1,6 Mio. Euro veranschlagt . 6. Welche konkreten Planungen gibt es für einen Geh- und Radweg im Zuge der Sanierungsmaßnahmen entlang der L 1152 am Teilabschnitt „Süd“ zwischen Nassachmühle und Nassach? 7. Wie hoch sind die jeweils erforderlichen Mittel zur Finanzierung des unter Frage 6 genannten Geh- und Radwegs und gibt es zeitliche Realisierungsziele? Zu 6. und 7.: Der Radweg zwischen Nassachmühle und Nassach muss zunächst in das Rad - wegeprogramm des Landes aufgenommen werden. Ein entsprechender Antrag liegt bereits vor. *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4811 Da mit dem Bau des Radweges auch Teilbereiche der Straße verschoben werden müssen, ist dann auch eine Sanierung der Reststrecke vorgesehen. Die Kosten für die Maßnahme werden auf rund 700.000 Euro geschätzt. Ein Zeitpunkt der Realisierung kann noch nicht genannt werden. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ist bemüht – ebenso wie dies beim benachbarten Abschnitt zwischen Nassach und Baiereck gelungen ist – eine kos - teneffiziente Lösung zu finden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice