Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4816 20. 02. 2014 1Eingegangen: 20. 02. 2014 / Ausgegeben: 24. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Zeitplan existiert für die Ausschreibung der regionalen Schienenverkehre auf den Bahnlinien rund um den Bahnknoten Ulm (Südbahn, Donautalbahn , Brenzbahn, Illertalbahn, Bahnstrecke nach Geislingen)? 2. Welche Qualität bezüglich Wagenmaterial, Taktdichte, Pünktlichkeit und Zugkapazität soll ausgeschrieben werden? 3. Wie wird die geplante Elektrifizierung der Südbahn in dieser Ausschreibung berücksichtigt? 19. 02. 2014 Rivoir SPD Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausschreibung der regionalen Schienenverkehre um den Bahnknoten Ulm Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4816 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. März 2014 Nr. 3-3822.0-00/953 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welcher Zeitplan existiert für die Ausschreibung der regionalen Schienenverkehre auf den Bahnlinien rund um den Bahnknoten Ulm (Südbahn, Donautalbahn , Brenzbahn, Illertalbahn, Bahnstrecke nach Geislingen)? Der SPNV-Vergabekalender wird derzeit durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI) nochmals fortentwickelt. Erst nach Abschluss dieses Prozesses werden die aktuellen Zeitpläne für die Vergaben der SPNV-Leistungen auf den genannten Strecken vorliegen. Bei der Illertalbahn handelt es sich um eine Strecke, die überwiegend auf bayerischem Territorium verläuft. Die RE-Linie der Illertalbahn ist Bestandteil einer bereits laufenden Ausschreibung (Dieselnetz Allgäu), für welche die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) als zuständiger SPNV-Aufgabenträger verantwortlich zeichnet. Die bisherigen Planungen sehen vor, die RB-Linie der Illertalbahn im Umland von Ulm sowie die Verkehre Ulm–Senden–Weißenhorn in ein Ausschreibungsnetz mit baden-württembergischer Federführung aufzunehmen (Netz 12 RB Ulm). Für den Zeitplan hierzu gilt die einleitende Anmerkung. 2. Welche Qualität bezüglich Wagenmaterial, Taktdichte, Pünktlichkeit und Zugkapazität soll ausgeschrieben werden? Die nachfolgenden Angaben stellen den gegenwärtigen Planungsstand dar. Für die Filstalbahn sind noch Auswirkungen aus der Gemeinsamen Erklärung der Vertreter der ÖPNV-Partner Land Baden-Württemberg, Verband Region Stuttgart , Landeshauptstadt Stuttgart, Verbundlandkreise in der Region Stuttgart vom 12. Februar 2014 („Nachhaltig mobil: Für einen zukunftsorientierten ÖPNV in der Region Stuttgart“) zu erwarten. a) Wagenmaterial Abschließende Entscheidungen liegen bislang für folgende Linien vor: Filstalbahn – RE- und RB-Linie: Neufahrzeuge – IRE-Linie: Gebrauchtfahrzeuge zulässig Südbahn – IRE-/RE- und RB-Linien: Gebrauchtfahrzeuge zulässig. b) Taktdichte Nachfolgend werden die Planungen zur ersten Umsetzungsphase der Ausschreibungen (ohne Elektrifizierung der Südbahn, vor Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und NBS Wendlingen–Ulm) für die einzelnen Zulaufstrecken dargestellt : Südbahn – IRE-Linie (Stuttgart–Plochingen–) Ulm–Friedrichshafen–Lindau: Stuttgart–Ulm zweistündlich mit einzelnen Verdichtungen zur Hauptverkehrszeit (HVZ), Ulm–Lindau stündlich – IRE-Sprinter Ulm–Friedrichshafen–Singen–Basel: Ulm–Friedrichshafen (–Singen) zweistündlich (Singen–Basel stündlich) – RB-Linie (Langenau–Ulm )Ulm–Laupheim Stadt–Biberach Süd: stündlich 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4816 – RB-Linie Ulm–Biberach–Aulendorf–Friedrichshafen–Lindau: Ulm–Aulendorf werktags zweistündlich mit Verdichtungen in der HVZ zum Stundentakt Aulendorf–Lindau stündlich, auf dem Abschnitt Ravensburg– Friedrichshafen mit Verdichtungen in der HVZ zu einemhalbstünd lichen Angebot Filstalbahn – IRE-Linie Stuttgart–Plochingen–Ulm (–Friedrichshafen–Lindau): Stuttgart–Ulm zweistündlich mit einzelnen Verdichtungen zur HVZ, Ulm–Lindau stündlich – RE-Linie Stuttgart–Ulm: stündlich – RB-Linie Göppingen–Ulm: Sa. und So. zweistündlich – RB-Linie Stuttgart–Geislingen: Mo.-Fr. stündlich – RB-Linie Geislingen–Ulm: Mo.-Fr. stündlich Brenzbahn – IRE-Linie Aalen–Ulm: zweistündlich – RE-Linie Aalen–Ulm: stündlich – RB-Linie Langenau–Ulm (–Biberach Süd): stündlich Donautalbahn – IRE-Linie Neustadt–Sigmaringen–Ulm: zweistündlich – RE-Linie Sigmaringen–Ulm: zweistündlich – RB-Linie Munderkingen/Ehingen–Ulm: stündlich – RB Blaubeuren–Ulm: HVZ-Linie SPNV-Linien in/aus Richtung Bayern Im Knoten Ulm beginnen/enden weitere Angebotslinien, die überwiegend in die Zuständigkeit des Landes Bayern fallen. Es handelt sich hierbei um folgende Linien: – Illertalbahn: RE-Linie Ulm–Memmingen–Kempten: Stundentakt (Planung im Zusammenhang mit Ausschreibung Dieselnetz Allgäu) – Illertalbahn: RB-Linie Ulm–Memmingen: Stundentakt (mit einzelnen HVZVerdichtern ) – RB-Linie Ulm–Senden–Weißenhorn: Stundentakt (mit einzelnen HVZ-Verdichtern ) – RE Ulm–Günzburg–Augsburg–München: Stundentakt – Agilis Ulm–Günzburg–Donauwörth: Stundentakt Bei den dargestellten Linien in/aus Richtung Bayern sind der Landesregierung mögliche Veränderungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen noch nicht bekannt c) Pünktlichkeit Es ist auf baden-württembergischer Seite vorgesehen, Verspätungen ab einem Wert von vier Minuten mit einer Vertragsstrafe (Pönale) zu belegen. Auf bayerischer Seite liegt dieser Wert nach dem Kenntnisstand der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW) bei 6 Minuten. d) Zugkapazität Die Zugkapazitäten werden auf Basis der gegenwärtigen Nachfrage und unter Beachtung möglicher Nachfragezuwächse/-veränderungen je Zug geprüft und Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4816 4 festgelegt. Im Grundsatz soll den Fahrgästen jeweils ein Sitzplatz angeboten werden; in Ausnahmefällen sollen jedoch auch Stehplätze über einen kurzen Zeitraum zugelassen werden. 3. Wie wird die geplante Elektrifizierung der Südbahn in dieser Ausschreibung berücksichtigt? Der derzeitige Planungsstand sieht folgendes vor: – IRE-Linie Stuttgart–Ulm–Friedrichshafen–Lindau: Diese Linie soll zunächst nur bis zur Fertigstellung von Stuttgart 21 vergeben werden. Es sollen lokbespannte Garnituren eingesetzt werden, sodass in Ulm bis zur Inbetriebnahme der Elektrifizierung der Südbahn ein Lokwechsel durchgeführt werden kann. – IRE-Linie Ulm–Friedrichshafen–Singen–Basel: Diese Linie soll im Abschnitt Ulm–Singen bis zur Fertigstellung der Elektrifizierung der Südbahn unverändert bestehen bleiben. Danach soll in Friedrichshafen ein direkter Anschluss zwischen den beiden IRE-Linien möglich sein, sodass die Führung dieser Linie bis/ab Ulm dann nicht mehr notwendig sein würde . Stattdessen soll diese Linie dann nach Lindau führen. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Anschlüsse in Lindau zum Fernverkehr optimal erreicht werden. Ob dies möglich sein wird, kann derzeit wegen der in vielen Punkten noch offenen Planungen für die infrastrukturelle Umgestaltung des Bahnknotens Lindau auf bayerischer Seite nicht festgestellt werden. – RB-Verkehr Ulm–Friedrichshafen–Lindau (mit Bedienung von Laupheim Stadt): Diese Verkehre sollen bis Ende 2023 mit Dieseltriebfahrzeugen ausgeschrieben werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice