Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4825 20. 02. 2014 1Eingegangen: 20. 02. 2014 / Ausgegeben: 24. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Versorgung des Landkreises Waldshut und der Städte Rheinfelden und Schwörstadt mit Krankenhäusern bzw. niedergelassenen Ärzten dar? 2. Wie stellt sich die Versorgung mit Fachärzten in dieser Region dar? 3. Besteht eine regionale Über- oder Unterversorgung bei Hausärzten und Fach - ärzten? 4. Welche Struktur hat die ärztliche Notfallversorgung in der Region? 5. Wie ist die Altersstruktur der Ärzte in Kliniken und wie in niedergelassenen Praxen vor Ort? 6. Wie hat sich die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist für Notarzt und Rettungswagen in den vergangenen fünf Jahren in der Region entwickelt? 7. Wie hat sich der Einsatz der Luftrettung als Notarztzubringer in den vergangenen fünf Jahren im Vergleich zur Gesamtzahl der Notarzteinsätze entwickelt? 8. Welche Gebiete in der Region haben Aussicht auf Förderung durch das Landärzteprogramm ? 17. 02. 2014 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Entwicklung der ärztlichen Versorgung im Landkreis Waldshut und in Rheinfelden sowie Schwörstadt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4825 2 B e g r ü n d u n g Die ärztliche Versorgung stellt in den kommenden Jahren eine große Herausforderung für das Land und die Kommunen dar. Zahlreiche Ärzte gehen altersbedingt in den Ruhestand während das Interesse junger Mediziner gering ist, insbesondere im ländlichen Raum, eine Praxis zu übernehmen. Der Landkreis Waldshut hatte im landesweiten Vergleich in den vergangenen Jahren eine schlechtere Bilanz bei der Einhaltung der Hilfsfristen für Rettungs - wagen und Notarzt. Die Randlage zur Schweiz und die topografischen Gegebenheiten stellen dabei erschwerende Rahmenbedingungen dar. A n t w o r t Mit Schreiben vom 13. März 2014 Nr. 52-0141.5/15/15/4693 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren in Abstimmung mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich die Versorgung des Landkreises Waldshut und der Städte Rheinfelden und Schwörstadt mit Krankenhäusern bzw. niedergelassenen Ärzten dar? a) Stationär Im Krankenhausplan sind folgende Krankenhäuser mit Standort im Landkreis Waldshut ausgewiesen (Plankrankenhäuser): Die Städte Rheinfelden und Schwörstadt sind keine Standorte, für die im Krankenhausplan Krankenhäuser ausgewiesen sind. Nachrichtlich ist im Krankenhausplan die Hochrhein-Eggberg-Klinik geführt, die über einen Versorgungsvertrag gem. § 109 Sozialgesetzbuch V (SGB V) verfügt. b) Ambulant In der hausärztlichen Versorgung ist für die rechnerische Ermittlung des Versorgungsgrads der Mittelbereich nach der Zuordnung des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) die maßgebliche Versorgungsebene. Waldshut gehört demnach zum Mittelbereich Waldshut-Tiengen. Die Stadt Rheinfelden und die Gemeinde Schwörstadt fallen in den Mittelbereich Rheinfelden. Die hausärztliche Versorgungssituation in den Mittelbereichen stellt sich nach dem neuen Bedarfsplan wie folgt dar: Krankenhaus Planbetten/Planplätze Fachkrankenhaus St. Blasien 60 Kreiskrankenhaus Bad Säckingen 190 Krankenhaus-Spitalfond Waldshut-Tiengen 261 Hans-Carossa-Klinik Stühlingen 30 Psychiatrische Tagesklinik Bad Säckingen 20 Waldshut-Tiengen 103,9 % Rheinfelden 109,5 % 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4825 2. Wie stellt sich die Versorgung mit Fachärzten in dieser Region dar? In der allgemeinen fachärztlichen Versorgung erfolgt die Berechnung der Versorgungssituation weiterhin auf der Landkreisebene. Die Versorgungssituation je Facharztgruppe im Landkreis Waldshut stellt sich wie folgt dar: Die Stadt Rheinfelden und die Gemeinde Schwörstadt befinden sich im Landkreis Lörrach. Die Versorgungssituation je Facharztgruppe im Landkreis Lörrach stellt sich wie folgt dar: In der spezialisierten fachärztlichen Versorgung sind die Raumordnungsregionen die maßgebliche Bezugsgröße für die Planung. Die Versorgungssituation der einzelnen Arztgruppen in der Region Hochrhein-Bodensee, zu der Waldshut, Rheinfelden und Schwörstadt gehören, stellt sich wie folgt dar: Die Bedarfsplanung für die gesonderte fachärztliche Versorgung wird auf Ebene der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, also landesweit, vollzogen. Die Versorgungssituation stellt sich wie folgt dar: Im Landkreis Waldshut gibt es gemäß den Vorschriften für die Bedarfsplanung nach Beschlusslage des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen vom 25. Februar 2014 für fast alle Facharztgruppen außer bei Augenärzten, HNO-Ärzten , Hautärzten und Kinder- und Jugendpsychiatern Zulassungsbeschränkungen wegen rechnerischer Überversorgung, sodass keine zusätzlichen Ärzte zugelassen werden dürfen. Für Hausärzte gilt im Mittelbereich Waldshut-Tiengen zwar das 100 %-Soll als erfüllt; es sind aber noch Neuzulassungen möglich. Im Landkreis Lörrach herrscht mit Ausnahme der HNO-Ärzte und Hautärzte ebenfalls eine Zulassungsbeschränkung für alle Facharztgruppen. Auch hier ist bei den Hausärzten im Mittelbereich Rheinfelden das 100 %-Soll erfüllt, die Möglichkeit von Neuzulassungen ist jedoch noch gegeben. Mit insgesamt 240 Vertragsärzten und Psychotherapeuten (112 Hausärzte, 107 Fachärzte, 21 Psychotherapeuten) im Landkreis und den 45 in Rheinfelden praktizierenden Ärzten und Psychotherapeuten (23 Hausärzte, 18 Fachärzte, 4 Psychotherapeuten) kann von einer ausgeAugenärzte : 101,8 % Kinderärzte: 116,7 % Chirurgen: 115,2 % Nervenärzte: 123,1 % Frauenärzte: 116,1 % Orthopäden: 115,9 % HNO-Ärzte: 103,2 % Psychotherapeuten: 189,7 % Hautärzte: 108,3 % Urologen: 127,2 % Augenärzte: 114,8 % Kinderärzte: 175,8 % Chirurgen: 126,1 % Nervenärzte: 131,8 % Frauenärzte: 121,1 % Orthopäden: 113,9 % HNO-Ärzte: 86,4 % Psychotherapeuten: 118,3 % Hautärzte: 109,3 % Urologen: 152,5 % Fachinternisten: 182,1 % Radiologen: 135,0 % Anästhesisten: 114,7 % Kinder- und Jugendpsychiater : 58,8 % Physikalische-Reha-Mediz. 108,2 % Laborärzte 138,1 % Nuklearmediziner 105,9 % Pathologen 112,9 % Strahlentherapeuten 141,3 % Neurochirurgen 117,5 % Humangenetiker 194,5 % Transfusionsmediz. 168,5 % Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4825 4 wogenen und über dem Landesdurchschnitt liegenden Versorgungsdichte gesprochen werden. 3. Besteht eine regionale Über- oder Unterversorgung bei Hausärzten und Fach - ärzten? Nach den planungsrechtlichen Kriterien in der ambulanten ärztlichen Versorgung wird von Überversorgung gesprochen, wenn die tatsächliche Anzahl der Ärztinnen und Ärzte in einem Planungsbereich die anhand der Planungsrichtlinie errechnete Soll-Ärztezahl um 10 % überschreitet. Ob Unterversorgung vorliegt, ist zu prüfen, wenn die errechnete Soll-Ärztezahl um 50 % (bei Fachärzten) bzw. 25 % (bei Hausärzten) unterschritten wird. Im Planungsbereich Waldshut variiert der Versorgungsgrad je nach Facharzt - gruppe zwischen 101,0 % und 189,7 %. Der Versorgungsgrad der Hausärzte liegt bei 103,9 %. Daraus ist zu schließen, dass in Waldshut die vertragsärztliche Versorgung sichergestellt ist. Unterversorgung liegt in keinem Bereich vor. Das Gleiche gilt auch für den Planungsbereich Lörrach, in dem die Stadt Rheinfelden und die Gemeinde Schwörstadt liegt, hier variiert der Versorgungsgrad je nach Facharztgruppe zwischen 86,4 % und 175,8 %. Der Versorgungsgrad der Hausärzte liegt bei 109,5 %. Aufgrund rechnerischer Überversorgung wurden vielmehr durch den Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen am 25. Februar 2014 diverse Zulassungs - beschränkungen ausgesprochen, für Waldshut sowie auch für Lörrach. 4. Welche Struktur hat die ärztliche Notfallversorgung in der Region? Der Bevölkerung in der Region stehen außerhalb der üblichen Sprechstunden - zeiten der allgemeine ambulante Notfalldienst sowie gebietsärztliche Notfall - dienste für Kinder, Augen und HNO zur Verfügung. Mit der Eröffnung und dem Betrieb von Notfallpraxen in Waldshut, Bad Säckingen und Schopfheim durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) konnte die Erreichbarkeit im Bereich der Notfallversorgung weiter verbessert werden. Der Notfalldienst Waldshut-Ost ist am Spital Waldshut angesiedelt. Für die nicht mobilen Bürger in diesem Bereich ist nach Auskunft der KVBW ein Fahrdienst in Planung . Der Notfalldienst Waldshut-West befindet sich im Spital Bad Säckingen, hier sind nach Auskunft der KVBW zusätzlich zwei Fahrdienste in Planung. Rheinfelden wird über die Notfallpraxis am Kreiskrankenhaus Lörrach mit versorgt . Zudem seien in diesem Bereich noch drei Fahrdienste für nicht mobile Bürger in Planung. 5. Wie ist die Altersstruktur der Ärzte in Kliniken und wie in niedergelassenen Praxen vor Ort? Laut der KVBW liege das Durchschnittsalter der Hausärzte über dem Landesschnitt . Die Hausarztdichte sei in den letzten zehn Jahren gleich geblieben. Prognostisch müsse derzeit davon ausgegangen werden, dass weniger Hausarztpraxen durch Nachfolger übernommen und fortgeführt würden. Bei den Fachärzten und Psychotherapeuten liegt das Durchschnittsalter nach Angaben der KVBW im Landesdurchschnitt. Altersstruktur Anzahl unter 40 unter 50 unter 60 über 60 Hausärzte 112 4 % 12 % 32 % 53 % Fachärzte 95 5 % 29 % 37 % 28 % Psychoth. 33 3 % 6 % 52 % 39 % Hausärzte Rheinfelden 23 4 % 13 % 52 % 31 % 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4825 Nach Angaben der Landesärztekammer stellt sich die Altersstruktur der stationär tätigen Ärztinnen und Ärzte in Südbaden wie folgt dar. Für den Landkreis Waldshut liegen keine Daten vor. 6. Wie hat sich die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfrist für Notarzt und Rettungswagen in den vergangenen fünf Jahren in der Region entwickelt? In Baden-Württemberg sollen nach dem Rettungsdienstgesetz Notarzt und Rettungswagen in 95 % der Einsätze im Zeitraum eines Jahres innerhalb von zehn bis höchstens 15 Minuten am Notfallort eintreffen. Mit der doppelten Hilfsfrist verfügt Baden-Württemberg im Ländervergleich über einen außerordentlich hohen Versorgungsmaßstab. Die Einhaltung der Hilfsfrist in den Rettungsdienstbereichen Lörrach und Waldshut hat sich seit 2009 wie folgt entwickelt: Die Hilfsfrist ist keine ortsbezogene Kennzahl, sondern eine Planungsgröße, nach der die notfallmedizinischen Vorhaltungen zu bemessen sind und die den gesamten Rettungsdienstbereich umfasst. Die Eintreffzeiten für Rheinfelden und Schwör - stadt sind in den Hilfsfristen für den Rettungsdienstbereich (RDB) Lörrach enthalten. 7. Wie hat sich der Einsatz der Luftrettung als Notarztzubringer in den vergangenen fünf Jahren im Vergleich zur Gesamtzahl der Notarzteinsätze entwickelt? Zur Entwicklung der Einsatzzahlen in der Luftrettung und bei den Notarzteinsätzen wird auf nachfolgende Tabelle verwiesen: Altersgruppen bis 34 35–39 40–49 50–59 60–65 Über 65 1.556 793 1.185 1.036 400 41 Grad der Hilfsfristerreichung RDB Lörrach RDB Waldshut Notarzt (NEF mit RettAss) Rettungswagen (RTW) Notarzt (NEF mit RettAss) Rettungswagen (RTW) 2009 92,1 % 94,5 % 84,1% 89,3 % 2010 90,0 % 93,3 % 81,5 % 88,2 % 2011 89,7 % 92,6 % 86,4 % 90,1 % 2012 90,9 % 92,7 % 85,1 % 88,6 % 2013 liegen noch nicht vor liegen noch nicht vor 82,9 % 90,0 % RDB Lörrach RDB Waldshut Notarzteinsätze Primäreinsätze Luftrettung Notarzteinsätze Primäreinsätze Luftrettung 2009 5.731 304 4.006 334 2010 5.557 242 3.993 345 2011 5.340 244 2.940 428 2012 5.405 264 3.811 442 2013 liegen noch nicht vor liegen noch nicht vor 3.696 liegen noch nicht vor Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4825 6 Gegebenenfalls von Luftrettungsmitteln in der Funktion als Notarztzubringer durchgeführte Einsätze, sind in den Primäreinsätzen enthalten. Eine gesonderte Erfassung ist nicht vorgesehen. 8. Welche Gebiete in der Region haben Aussicht auf Förderung durch das Land - ärzteprogramm? Auf Landesebene hat das Sozialministerium im Sommer 2012 ein überarbeitetes Förderprogramm für Landärzte auf den Weg gebracht. Ziel des Förderprogramms „Landärzte“ ist die Sicherstellung der ambulanten hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auch in Zukunft. Das Programm ist mit knapp zwei Mio. Euro ausgestattet und richtet sich an Fachärzte für Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendärzte sowie hausärztlich tätige Internisten. Ein Hausarzt kann bis zu 30.000 Euro Landesförderung erhalten, wenn er sich in Baden-Württemberg in einer ländlichen Gemeinde niederlässt, die als Fördergebiet ausgewiesen ist. Die genauen Fördervoraussetzungen sind auf der Homepage des Sozialministeriums abrufbar. Die Fördergebiete werden anhand von drei Kriterien definiert, die auf einander aufbauen und kumulativ erfüllt sein müssen: 1. Kennzahlen des Landesausschusses: Es können – auch aus zulassungsrechtlichen Gründen – ausschließlich offene bzw. partiell geöffnete Planungsbereiche berücksichtigt werden. 2. Landesentwicklungsplan: Berücksichtigt werden, entsprechend dem Landesentwicklungsplan , Gemeinden im Verdichtungsbereich des Ländlichen Raums bzw. Gemeinden, die dem Ländlichen Raum im engeren Sinne zugeordnet sind. 3. Versorgungsgrad je Gemeinde (anhand der geltenden Verhältniszahl): a) Als „akutes Fördergebiet“ wird eine Gemeinde ausgewiesen, wenn der Versorgungsgrad (Einwohner-/Arztrelation) unter Berücksichtigung aller Haus - ärzte < 75 % beträgt. b) Als „perspektivisches Fördergebiet“ wird eine Gemeinde ausgewiesen, wenn der Versorgungsgrad in der Gemeinde, unter Berücksichtigung aller Haus - ärzte, die jünger als Jahrgang 1951 sind, < 75 % beträgt. Rheinfelden und Schwörstadt gehören gemäß dem Landesentwicklungsplan nicht zum Verdichtungsbereich im Ländlichen Raum. Eine Ausweisung als Fördergebiet scheidet daher aus. Im Landkreis Waldshut (Mittelbereich Waldshut-Tiengen) werden in einigen Gemeinden die Voraussetzungen zur Förderung im Rahmen des Förderprogramms Landärzte erfüllt. Aktuell haben aufgrund ihres derzeitigen Versorgungsgrades folgende Gemeinden Aussicht auf eine Förderung: Akute Fördergebiete Perspektivische Fördergebiete Albbruck Bonndorf Dachsberg Eggingen Dettighofen Höchenschwand Dogern Hohentengen am Hochrhein Häusern Jestetten Ibach Lauchringen Klettgau Stühlingen Lottstetten Waldshut-Tiengen Weilheim Wutöschingen Wutach 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4825 Da die Zahlen ständigen Änderungen unterliegen und aktualisiert werden, sind die Ausweisungen der Fördergebiete als Momentaufnahme zu betrachten. Im Dezember 2013 konnte bereits ein Antrag auf Förderung im Rahmen des Förderprogramms Landärzte in der Gemeinde Klettgau bewilligt werden. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice