Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4842 24. 02. 2014 1Eingegangen: 24. 02. 2014 / Ausgegeben: 25. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Kriminalpolizeibeamte werden im Zuge der Polizeireform durch die Auflösung der Kriminalaußenstellen in Ehingen aus dem Kriminalpolizeirevier Ulm in die Kriminalpolizeidirektion bzw. in das Polizeipräsidium Ulm oder in andere Dienststellen umgesetzt? 2. In welchem Umfang können die Polizeireviere in Ehingen und Ulm mit zusätzlichen Polizeibeamten rechnen, bis wann werden diese dort ihren Dienst aufnehmen können und von welchen Dienststellen bzw. Verwendungen kommen diese Beamten? 3. Welche zusätzlichen Wegstrecken müssen künftig bei Einsätzen von den von Ehingen nach Ulm versetzten Kriminalpolizeibeamten geleistet werden und wie viel mehr Fahrtzeit wird dafür benötigt? 4. Wie werden die in Ehingen durch den Abzug von Kriminalpolizeibeamten frei werdenden Büro- und Arbeitsräume künftig belegt und genutzt? 5. Ist beabsichtigt, in der Stadt Ulm für das neu geschaffene Polizeipräsidium einen Neubau zu errichten oder würden dafür landeseigene Gebäude in Ulm zur Verfügung stehen (mit Angabe, wo dies möglich und mit welchen Kosten zu rechnen wäre)? 21. 02. 2014 Traub CDU Kleine Anfrage des Abg. Karl Traub CDU und Antwort des Innenministeriums Polizeireform – Auswirkungen auf den Alb-Donau-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4842 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 18. März 2014 Nr. 3-112/45 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kriminalpolizeibeamte werden im Zuge der Polizeireform durch die Auflösung der Kriminalaußenstellen in Ehingen aus dem Kriminalpolizeirevier Ulm in die Kriminalpolizeidirektion bzw. in das Polizeipräsidium Ulm oder in andere Dienststellen umgesetzt? Zu 1.: Die Kriminalpolizei-Außenstelle Ehingen verfügte im Jahr 2013 über zehn Haushaltsstellen , wovon tatsächlich neun Haushaltsstellen besetzt waren. Ab dem 1. August 2013 bis zur Auflösung der Kriminalpolizei-Außenstelle Ehingen mit Umsetzung der Polizeireform waren aufgrund von Personalengpässen bei der Kriminalinspektion 1 der Polizeidirektion Ulm acht Kriminalbeamtinnen und -beamte in Ehingen tätig. Diese acht Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben am Interessenbekundungsverfahren teilgenommen und konnten eine wunschgemäße Verwendung bei der Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Ulm finden. 2. In welchem Umfang können die Polizeireviere in Ehingen und Ulm mit zusätzlichen Polizeibeamten rechnen, bis wann werden diese dort ihren Dienst aufnehmen können und von welchen Dienststellen bzw. Verwendungen kommen diese Beamten? Zu 2.: Den Polizeirevieren Ehingen, Ulm-Mitte und Ulm-West wurden mit Umsetzung der Polizeireform jeweils zwei zusätzliche Stellen zur Verstärkung der Streifendienste zugewiesen, die im Zuge des Personalzuwachses im Rahmen der Frühjahrsversetzungen bis spätestens zum 1. April 2014 besetzt werden. Das Personal, das im Rahmen der Frühjahrsversetzungen versetzt wird, setzt sich in erster Linie aus Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Bereitschaftspolizeidirektionen des Polizeipräsidiums Einsatz, die nach ihrer Ausbildung in den Einsatzeinheiten eingesetzt waren und turnusgemäß in den Polizeieinzeldienst versetzt werden, zusammen. Auch Aufsteiger aus dem mittleren Dienst und Polizeikommissarsanwärter , die ihre Ausbildung an der Hochschule für Polizei Baden -Württemberg abgeschlossen haben, kehren wieder zu ihrer Dienststelle zu - rück bzw. werden versetzt. Außerdem können in diesem Verfahren Versetzungswünsche ausgebildeter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des mittleren und gehobenen Dienstes, die sich um eine Versetzung zu einer anderen Dienststelle oder Einrichtung beworben haben, berücksichtigt werden. Nach Auskunft des Polizeipräsidiums Ulm werden ausgehend vom Februar 2014 dem Polizeirevier Ehingen zwei, dem Polizeirevier Ulm-Mitte drei und dem Polizeirevier Ulm-West zwei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ab 1. März bzw. 1. April 2014 zusätzlich zur Verstärkung zugewiesen sein. 3. Welche zusätzlichen Wegstrecken müssen künftig bei Einsätzen von den von Ehingen nach Ulm versetzten Kriminalpolizeibeamten geleistet werden und wie viel mehr Fahrtzeit wird dafür benötigt? Zu 3.: Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werden bei unterschiedlichen Kriminalpolizeiinspektionen am Standort der Kriminalpolizeidirektion Ulm eingesetzt und nehmen gemäß ihrer Organisationszugehörigkeit ihre fachspezifischen Aufgaben im Bereich des gesamten Polizeipräsidiums Ulm wahr, sofern die Aufgaben nicht in die Zuständigkeit der Kriminalkommissariate Biberach, Göppingen und Heidenheim fallen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4842 Je nach Tatort und Kriminalitätsaufkommen divergieren die Wegstrecken und damit auch die Fahrtzeiten, sodass hierzu keine pauschale Prognose möglich ist. 4. Wie werden die in Ehingen durch den Abzug von Kriminalpolizeibeamten frei werdenden Büro- und Arbeitsräume künftig belegt und genutzt? Zu 4.: Die durch die Polizeireform beim Polizeirevier Ehingen frei werdenden Räume werden vom Polizeirevier nachbelegt. Damit kann die bisherige beengte Unterbringungssituation des Streifendienstes sowie der Jugendsachbearbeiter entspannt und der reformbedingte Personalzugang beim Polizeirevier Ehingen untergebracht werden. 5. Ist beabsichtigt, in der Stadt Ulm für das neu geschaffene Polizeipräsidium einen Neubau zu errichten oder würden dafür landeseigene Gebäude in Ulm zur Verfügung stehen (mit Angabe, wo dies möglich und mit welchen Kosten zu rechnen wäre)? Zu 5.: Für das Polizeipräsidium Ulm ist bislang kein Neubau geplant. Das Polizeipräsidium Ulm wird mit Ausnahme der Kriminalpolizeidirektion in den ehemals von der Polizeidirektion Ulm genutzten landeseigenen Gebäuden Münsterplatz 47 und Schwambergerstraße 6 untergebracht. Die im Gebäude Münsterplatz 47 erforderlichen baulichen Anpassungen, einschließlich Einrichtung des Führungs- und Lagezentrums , werden auf rd. 4,6 Mio. Euro geschätzt. Derzeit wird geprüft, ob durch eine ent sprechende Erweiterung der landeseigenen Liegenschaft in UlmJungingen , Albstraße 46, auf die Liegenschaft in der Schwambergerstraße 6 verzichtet werden kann. Die Kriminalpolizeidirektion Ulm wird ab dem Jahr 2015 eine Anmietung in Ulm-Söflingen, Lindenstraße 17, beziehen. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice