Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4843 24. 02. 2014 1Eingegangen: 24. 02. 2014 / Ausgegeben: 30. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen wurden im Bereich des Kommunalen Straßenbaus (KStB) und im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Schwäbisch Hall vor dem 31. Dezember 2013 beantragt, welche wurden in das Förderprogramm 2011 bis 2015 aufgenommen, welche wurden nachrichtlich aufgenommen und welche wurden bewilligt (in Form eines Zuwendungs - bescheids) bzw. für welche Maßnahmen liegt noch kein Zuwendungsbescheid vor? 2. Welche Maßnahmen sind im Landkreis Schwäbisch Hall von den Änderungen der Fördermodalitäten des LGVFG insgesamt betroffen (getrennt nach Förderbereich ÖPNV und KStB)? 3. Welche in das Förderprogramm 2011 bis 2015 aufgenommenen bzw. nachrichtlich aufgeführten verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen gem. § 2 Nr. 1 d LGVFG im Landkreis Schwäbisch Hall (Gemeindeverbindungs- und Kreisstraßen) sind nach Punkt 3.1.3 der Verwaltungsvorschrift des Ministe - riums für Verkehr und Infrastruktur zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für den Kommunalen Straßenbau (VwV-LGVFG KStB) aufgrund des Nichterreichens der geforderten Verkehrsstärke (DTV in Kfz/24 h) nicht mehr förderfähig? Kleine Anfrage des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Auswirkungen der Änderungen des Landesgemeinde - verkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) im Landkreis Schwäbisch Hall Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4843 2 4. Welche Maßnahmen im Landkreis Schwäbisch Hall können durch die generelle Absenkung der Förderquote auf 50 Prozent nicht mehr von den Kommunen finanziert werden (getrennt nach ÖPNV und KStB)? 5. In welcher Höhe (absolut und prozentual) werden die laufenden und nicht abgeschlossenen und bereits bewilligten Maßnahmen vom Land nach dem LGVFG gefördert? 21. 02. 2014 Rüeck CDU B e g r ü n d u n g Diese Kleine Anfrage bezweckt die Abfrage der Auswirkungen der Änderungen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf Infrastrukturmaßnahmen im Landkreis Schwäbisch Hall. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 16. April 2014 Nr. 2-3932/253 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: V o r b e m e r k u n g Die Föderalismuskommission II hat das Auslaufen der Mittel aus dem GVFG und Entflechtungsgesetz bis Ende 2019 beschlossen. Bis Mitte 2013 hatte der Bund zusätzlich noch ein vorzeitiges Abschmelzen der jährlichen Zuweisungen verfolgt . Vor diesem Hintergrund leidet die Förderung des kommunalen Straßenbaus nach dem LGVFG seit vielen Jahren unter einer hohen Vorbelastung der verfügbaren Finanzmittel durch eine große Menge an Mittelbewilligungen. Diese Problematik der hohen Mittelbindung und der fehlenden Finanzierungssicherheit hatte der Rechnungshof auch in der Denkschrift 2010 beklagt. Das Programmvolumen betrug Ende 2011 noch ca. 440 Mio. Euro. Durch einen weitgehenden Bewilligungsstopp in den Jahren 2012 und 2013 und eine verstärkte Abrechnung konnten die Maßnahmen bis Ende 2013 auf 465 und das Programmvolumen auf ca. 340 Mio. Euro (inklusive Kostensteigerungen) reduziert werden. Davon sind derzeit ca. 260 Mio. Euro rechtlich gebunden. Durch diese immer noch große Vorbe - lastung des Programms stehen bis zum Auslaufen der Mittel im Jahr 2019 nach derzeitigem Stand lediglich noch insgesamt 140 Mio. Euro rechtlich nicht gebundene Mittel für neue Bewilligungen zur Verfügung. Dieses Volumen reduziert sich durch die für 2014 vorgesehenen Bewilligungen weiter. Auch im Bereich ÖPNV ist das Restmittelvolumen bis 2019 schon zu großen Teilen durch bereits im Bau befindliche oder bewilligte Vorhaben gebunden, sodass die Gestaltungsmöglichkeiten bei Neuvorhaben eingeschränkt sind. Gleichzeitig übersteigt die Anzahl der vorliegenden Förderanträge bei weitem das Finanzvolumen , das bis 2019 noch zur Verfügung steht. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4843 Um den beschriebenen erheblichen Problemen zumindest für die ab 2014 zu bewilligenden Projekte zu begegnen, hat die Landesregierung zwischenzeitlich mit der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Änderung der Verwaltungsvorschrift zu Durchführung des LGVFG für den Kommunalen Straßenbau (VwV LGVFGKStB ) reagiert. Die Vorschrift wird bis zu einer Neufassung der VwV LGVFGÖPNV für den Bereich des ÖPNV analog angewendet. Künftig müssen die Vorhaben innerhalb einer festgelegten Frist abgerechnet werden; zur Verfahrens - beschleunigung und -vereinfachung wurde insbesondere eine Festbetragsfinanzierung eingeführt und Nachbewilligungen ausgeschlossen. Zum anderen ist es erforderlich , das geringe restliche Fördervolumen in den nächsten Jahren auf die wichtigsten kommunalen Projekte zu konzentrieren. Daneben war eine Reduzierung des Fördersatzes in der neuen VwV LGVFG-KStB notwendig, um angesichts der hohen Zahl an Förderanträgen überhaupt noch eine adäquate Anzahl von kommunalen Projekten fördern zu können. 1. Welche Maßnahmen wurden im Bereich des Kommunalen Straßenbaus (KStB) und im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Schwäbisch Hall vor dem 31. Dezember 2013 beantragt, welche wurden in das Förderprogramm 2011 bis 2015 aufgenommen, welche wurden nachrichtlich aufgenommen und welche wurden bewilligt (in Form eines Zuwendungsbescheids ) bzw. für welche Maßnahmen liegt noch kein Zuwendungsbescheid vor? Kommunaler Straßenbau (KStB) Grundsätzlich ist ein Vorhaben, das gefördert werden soll, zuvor in das Programm nach § 5 LGVFG aufzunehmen. Die Anfrage hebt auf das LGVFG-Programm 2011 bis 2015 ab. Entsprechend beschränkt sich die Antwort auf dieses Programm. Eine Erhebung über die weiteren Vorjahre wäre zudem mit erheblichem Aufwand verbunden und würde nur eine unzureichende Datenlage liefern, da Maßnahmen im Rahmen der Programmaufstellungen ggf. zurückgesandt oder nachbeantragt werden. Auf die Tabelle „Maßnahmen KStB“ wird verwiesen (Anlage 1). Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Grundsätzlich unterscheidet sich das Förderverfahren im Bereich ÖPNV von demjenigen im Bereich KStB. Die Aufnahme einer vom Vorhabensträger angemeldeten Maßnahme ins Förderprogramm des Landes erfolgt zunächst nachrichtlich . Erst nach Eingang und fachtechnischer Prüfung der Antragsunterlagen wird eine verbindliche Förderzusage von der zuständigen Bewilligungsbehörde (Regierungspräsidien bzw. Ministerium) durch förmlichen Bewilligungsbescheid erteilt. Auf die Tabelle „Maßnahmen ÖPNV“ wird verwiesen (Anlage 2). Im Übrigen wird auf die in der Drucksache 15/4611 gemachten Ausführungen zu den dortigen Fragen 1 und 2 verwiesen. 2. Welche Maßnahmen sind im Landkreis Schwäbisch Hall von den Änderungen der Fördermodalitäten des LGVFG insgesamt betroffen (getrennt nach Förderbereich ÖPNV und KStB)? Kommunaler Straßenbau (KStB) Im kommunalen Straßenbau ist die VwV-LGVFG KStB auf alle Vorhaben anzuwenden , die nach dem 1. Januar 2014 erstmalig bewilligt werden. Entsprechend der Übergangsregelung kann bei bereits im Förderprogramm des KStB enthaltenen Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen nach §§ 3, 13 EKrG, mit deren Bau bis zum 30. Juni 2015 begonnen wird, weiterhin ein Fördersatz – als Festbetragsfinanzierung – bis zu 75 % gewährt werden. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4843 4 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Grundsätzlich gelten für alle bereits vor dem 1. Oktober 2013 begonnenen Vorhaben („Altvorhaben“) im Bereich ÖPNV die zum Zeitpunkt der Bewilligung gültigen Regelungen weiter. Darüber hinaus gilt folgende Übergangsregelung: für Vorhaben, bei denen bis zum 1. Oktober 2013 ein vollständiger und prüffähiger Förderantrag eingereicht wurde und der Baubeginn für wesentliche Bauteile bis zum 31. März 2014 erfolgt , werden ebenfalls die bisher geltenden Regelungen angewandt. Für alle Vorhaben , die nicht unter die vorgenannten Regelungen fallen, gelten die neuen Fördermodalitäten . Härtefallregelungen zur Anwendung eines erhöhten Fördersatzes kommen nur in eng begrenzten Fällen in Betracht. 3. Welche in das Förderprogramm 2011 bis 2015 aufgenommenen bzw. nachrichtlich aufgeführten verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen gem. § 2 Nr. 1 d LGVFG im Landkreis Schwäbisch Hall (Gemeindeverbindungs- und Kreisstraßen) sind nach Punkt 3.1.3 der Verwaltungsvorschrift des Ministe - riums für Verkehr und Infrastruktur zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für den Kommunalen Straßenbau (VwV-LGVFG KStB) aufgrund des Nichterreichens der geforderten Verkehrsstärke (DTV in Kfz/24 h) nicht mehr förderfähig? Eine Förderung von verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen war nach dem GVFG und der Verwaltungsvorschrift nach dem Entflechtungsgesetz bis Ende 2010 nur in zurückgebliebenen Gebieten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Raumordnungsgesetzes möglich. Erst mit dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungs - gesetz (LGVFG) wurde ab 2011 auf diese Einschränkung verzichtet. Nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Regelung wird diesem erweiterten Fördertatbestand nach Nr. 3.1.3 der Verwaltungsvorschrift (VwV) zum LGVFG eine bestimmte Verkehrsstärke zugrunde gelegt; es handelt sich dabei jedoch lediglich um eine „Soll“-Vorschrift. Die bisherigen Fördertatbestände Nr. 3.1.1 „Verkehrswichtige innerörtliche Straßen“ sowie Nr. 3.1.2 „Verkehrswichtige Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehr“ bleiben unverändert; das Kriterium der Verkehrsstärke bezieht sich lediglich auf die Nr. 3.1.3 der VwV-LGVFG. Nach jetzigem Kenntnisstand fallen keine der unter Ziff. 1 genannten Straßenbaumaßnahmen aus dem Förderprogramm des KStB unter die Regelungen der Ziffer 3.1.3 der neuen VwV-LGVFG KStB. 4. Welche Maßnahmen im Landkreis Schwäbisch Hall können durch die generelle Absenkung der Förderquote auf 50 Prozent nicht mehr von den Kommunen finanziert werden (getrennt nach ÖPNV und KStB)? Grundsätzlich obliegt die Antragstellung für Vorhaben im Bereich des KStB und ÖPNV den Kommunen, Gebietskörperschaften bzw. Verkehrsunternehmen in eigener Verantwortung. Eine vorherige Einbindung oder Vorabinformation des Landes erfolgt dabei in der Regel nicht. Kenntnisse über Vorhaben, die aufgrund der Absenkung der Förderquote möglicherweise nicht beantragt oder nicht realisiert werden, liegen dem Land daher nicht vor. 5. In welcher Höhe (absolut und prozentual) werden die laufenden und nicht abgeschlossenen und bereits bewilligten Maßnahmen vom Land nach dem LGVFG gefördert? Kommunaler Straßenbau (KStB) Im kommunalen Straßenbau gelten für die laufenden, nicht abgeschlossenen und bewilligten Maßnahmen die zum Zeitpunkt der Bewilligung gültigen Regelungen weiter. Auf die beigefügte Tabelle wird verwiesen (Anlage 3). 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4843 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Auf die Tabelle „Maßnahmen ÖPNV“ wird verwiesen (Anlage 4). In der Spalte „Fördersatz“ wird der für die jeweilige Maßnahme angewandte Fördersatz aufgeführt. Zu unterscheiden sind hierbei Altmaßnahmen (Beginn vor 2004) mit einem Fördersatz von 85 %, Maßnahmen mit Beginn nach 2004 mit einem Fördersatz von 75 % und Fördertatbestände, die mit einem pauschalierten Förderbetrag abgerechnet werden (z. B. 2.500,– Euro je Stellplatz bei P&R-An - lagen). Die Spalte „Zuwendungen“ enthält die aus den zuwendungsfähigen Kosten mittels des jeweiligen Fördersatzes (bzw. Pauschale) errechnete fiktive Zuwendung des Landes. Je nach Fördertatbestand ist von der ausgewiesenen Summe noch ein Selbstbehalt zulasten des Antragstellers abzuziehen. Die tatsächliche Zuwendung wird erst nach Vorliegen des Schlussverwendungsnachweises unter Berücksichtigung der tatsächlichen Projektkosten festgestellt. Dr. Splett Staatsekretärin Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4843 6 A nl ag e 1 D ru ck sa ch e 15 /4 84 3 L G V FG -F ör de rp ro gr am m 2 01 1 – 20 15 L an dk re is S ch w äb is ch H al l Zu Z iff er 1 : K St B -M aß na hm en z um P ro gr am m 2 01 1 – 20 15 , di e vo m 0 1. 01 .2 01 1 bi s 3 1. 12 .2 01 3 be an tr ag t, in s ( na ch ri ch tli ch e) P ro gr am m a uf ge no m m en b zw . b ew ill ig t w ur de n A nt ra g au f A uf na hm e in d as A uf na hm e in d as B ew ill ig un g B em er ku ng K St B -M aß na hm e Pr ogr am m N ac h- ri ch tli ch e Pr og ra m m Pr ogr am m N ac hri ch tli ch e Pr og ra m m A nt ra g au f B ew ill ig un g ge st el lt B ew ill ig un g er te ilt B es ei tig un g de r B Ü in F ic ht en be rg i. Z. d . L 1 06 6 (K os te na nt ei l d er G de . F ic ht en be rg ) x x B au e in er n ör dl ic he n En tla st un gs - st ra ße in O be rr ot x x A us ba u de r G V -S tra ße m it A ns ch lu ss a n di e L 10 01 b ei Sc hr oz be rg x x 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4843 A nt ra g au f A uf na hm e in d as A uf na hm e in d as B ew ill ig un g B em er ku ng K St B -M aß na hm e Pr ogr am m N ac h- ri ch tli ch e Pr og ra m m Pr ogr am m N ac hri ch tli ch e Pr og ra m m A nt ra g au f B ew ill ig un g ge st el lt B ew ill ig un g er te ilt V er ke hr sw ic ht ig e Zu br in ge rs tra ße zu r B 1 4/ B 1 9 im B er ei ch d es G ew er be pa rk s W es t i n Sc hw äb is ch H al l x x B ew ill ig un g in 2 01 4 vo rg es eh en A us ba u de r G V -S tra ße v on d er L 10 68 n ac h H ör bü hl e in sc hl . O D in S tim pf ac h x B au e in es G eh - u nd R ad w eg es z w . B üh le rz el l u nd U nt er fis ch ac h x x K 2 62 7 – A us ba u zw . G ei fe rts ho fe n un d U nt er fis ch ac h be i B üh le rz el l x A us ba u de r O D A tz en ro d m it A nl ag e vo n G eh w eg en i. Z . d . L 10 36 in L an ge nb ur g x x Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4843 8 A nl ag e 2 D ru ck sa ch e 15 /4 84 3 L G V FG -F ör de rp ro gr am m 2 01 1 – 20 15 L an dk re is S ch w äb is ch H al l Zu Z iff er 1 : Ö PN V -M aß na hm en z um P ro gr am m 2 01 1 – 20 15 , di e vo m 0 1. 01 .2 01 1 bi s 3 1. 12 .2 01 3 be an tr ag t, in s ( na ch ri ch tli ch e) P ro gr am m a uf ge no m m en b zw . b ew ill ig t w ur de n A nt ra g au f A uf na hm e in d as A uf na hm e in d as B ew ill ig un g Ö PN V -M aß na hm e Pr og ra m m na ch ri ch tli ch e Pr og ra m m Pr og ra m m na ch ri ch tli ch e Pr og ra m m A nt ra g au f B ew ill ig un g ge st el lt B ew ill ig un g er te ilt O m ni bu sb et rie bs ho f i n Sc hw äb is ch H al l F irm a W EG X ZO B S ch äb is ch H al l X X X H al te st el le ne in ric ht un g un d P+ R A nl ag e B la uf el de n X N eu ba u H p W al lh au se n X X X 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4843 A nl ag e 3 D ru ck sa ch e 15 /4 84 3 L G V FG -F ör de rp ro gr am m L an dk re is S ch w äb is ch H al l Zu Z iff er 5 : K St B -M aß na hm e V or au ss ic ht lic he Zu w en du ng en [€ ] V or au ss ic ht lic he r In di vi du el le r Fö rd er sa tz [% ] B es ei t. de s s ch ie ne ng le ic he n B Ü R at ha us st ra ße in F ic ht en be rg 95 6. 70 0 75 ,0 B es ei tig un g de r B Ü in F ic ht en be rg i. Z . d . L 1 06 6 (K os te na nt ei l d er G de . Fi ch te nb er g) 35 3. 60 0 75 ,0 U m ba u u. te ch n. S ic he ru ng d es B Ü b ei B ah nkm 5 3, 9 de r B ah ns tre ck e St ut tg ar t– C ra ils he im b ei G ai ld or fN ie de rn do rf 52 .1 00 75 ,0 B au e in er n ör dl ic he n En tla st un gs st ra ße in O be rr ot 2. 55 7. 00 0 67 ,3 A us ba u de r G V -S tra ße m it A ns ch lu ss a n di e L 10 01 b ei S ch ro zb er g 31 8. 00 0 61 ,2 B au e in es K re is ve rk eh rs i. Z . d . H ei lb ro nn er S tra ße /A uw ie se in S ch w äb is ch H al l 57 8. 00 0 57 ,8 A us ba u de r G V -S tra ße v on d er L 1 06 8 na ch H ör bü hl e in sc hl . O D in S tim pf ac h 84 9. 00 0 65 ,3 K 2 57 6, A us - u nd N eu ba u zw . B 1 4 un d B 1 9 be i S ch w äb . H al l, 1. B A 11 .0 63 .0 00 68 ,3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4843 10 K St B -M aß na hm e V or au ss ic ht lic he Zu w en du ng en [€ ] V or au ss ic ht lic he r In di vi du el le r Fö rd er sa tz [% ] K 2 57 6, A us ba u zw . B 1 4 un d B 1 9 ei ns ch l. O U , 2. B A in S ch w äb . H al l 9. 73 4. 00 0 68 ,2 B au e in es G eh - u nd R ad w eg es z w . B üh le rz el l u nd U nt er fis ch ac h 40 8. 50 0 50 ,0 K 2 65 0 A us ba u zw . B er gb ro nn u nd S ch ön br on n 48 0. 40 0 55 ,9 11 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4843 A nl ag e 4 D ru ck sa ch e 15 /4 84 3 L G V FG -F ör de rp ro gr am m L an dk re is S ch w äb is ch H al l Zu Z iff er 5 : Ö PN V -M aß na hm e Fö rd er sa tz Zu w en du ng en 75 % / 85 % / Pa us ch al e in T sd . Eu ro ZO B S ch äb is ch H al l 75 1. 40 3 N eu ba u H p W al lh au se n 75 31 4 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice