Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 485 08. 09. 2011 1Eingegangen: 08. 09. 2011 / Ausgegeben: 06. 10. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind im Stadtkreis Ulm, im Alb-Donau-Kreis und im Landkreis Biberach in den Jahren 2009, 2010 und 2011 durchgeführt worden bzw. werden im laufenden Jahr durchgeführt? 2. Welche Baumaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind in o. g. Gebietskörperschaften für die Jahre 2012 und 2013 geplant? 3. Welches Finanzvolumen hatten bzw. haben diese Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen und wie wurden bzw. werden sie konkret finanziert? 4. Welche Straßenbaumaßnahmen sind in o. g. Gebietskörperschaften in Planung und bereits planfestgestellt, welche Finanzmittel werden zur Umsetzung be - nötigt und welche Finanzmittel sind dafür bereits im Haushalt 2012 angemeldet ? 5. Welche Planungsmittel für Bundes- und Landesstraßen standen für den Stra - ßen bau in den o. g. Gebietskörperschaften in den Jahren 2009 bis 2011 zur Verfügung ? 6. Welche Finanzmittel für Straßensanierungen stehen aus dem vierten Nachtragshaushalt zur Verfügung? Sind diese Mittel ggf. auf das Jahr 2012 übertragbar ? 06. 09. 2011 Rivoir SPD Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Straßenbaumaßnahmen im Stadtkreis Ulm, im Alb-Donau-Kreis und im Landkreis Biberach Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 485 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. September 2011 Nr. 24-3941.0-UL/23 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind im Stadtkreis Ulm, im Alb-Donau-Kreis und im Landkreis Biberach in den Jahren 2009, 2010 und 2011 durchgeführt worden bzw. werden im laufenden Jahr durchgeführt? Im Stadtkreis Ulm, dem Alb-Donau-Kreis und im Landkreis Biberach wurden und werden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 an Bundesfern- und Landesstraßen die in den nachstehenden Tabellen aufgeführten Maßnahmen durchgeführt . Zur Erhaltung der Straßeninfrastruktur sind darüber hinaus an anderen Streckenabschnitten Investitionen in kleinerem Umfang erforderlich. Die Stadt Ulm ist Baulastträger der Bundes- und Landesstraßen innerhalb der Ortslage. Die Stadt entscheidet aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts selbstständig und eigenverantwortlich über die Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Zuge dieser Straßen. Die Vorhaben außerhalb des Stadtgebietes wurden in den nachstehenden Tabellen wegen des oftmals nicht kreisscharfen Zuschnitts der Maßnahmen zusammengefasst. Bundesautobahnen und Bundesstraßen Alb-Donau-Kreis/Stadtkreis Ulm Maßnahmenart 2009 2010 2011 A 7, Fahrbahndeckenerneuerung Lonetalbrücke – RP-Grenze und Bauwerke 539 (Richtung Füssen) Erhaltung X A 7, Fahrbahndeckenerneuerung Anschlussstelle Langenau und Bauwerke 548 Erhaltung X A 7 Fahrbahndeckenerneuerung Lonetalbrücke – RP-Grenze und Bauwerke 539 (Richtung Würzburg) Erhaltung X A 7, Fahrbahndeckenerneuerung Landesgrenze Baden- Württemberg/Bayern – Anschlussstelle Langenau und Bauwerke 548 Erhaltung X A 8, Autobahnkreuz Ulm/Elchingen – Landesgrenze Baden-Württemberg/Bayern Aus-/Um-/Neubau X B 30, Ulm/Wiblingen – Ulm (Richtung Ulm) Erhaltung X B 30, Ulm – Ulm/Wiblingen (Richtung Biberach) Erhaltung X B 10, 2 Brücken bei Ulm/Dornstadt, Bauabschnitt 1 Erhaltung X B 10, 2 Brücken bei Ulm/Dornstadt, Bauabschnitt 2 Erhaltung X B 10, Ulm/Mitte – Ulm/Universität Erhaltung X B 10, Brücke über Feldweg bei Ulm – Lehr Erhaltung X B 10, Ulm/Lehr – Dornstadt (Richtung Stuttgart) Erhaltung X B 10, Luizhausen – Dornstadt Erhaltung X B 28, Feldstetten – Suppingen Erhaltung X B 30, Ulm/Donaustetten – Laupheim/Nord Erhaltung X B 30, Ulm – Ulm/Donaustetten Erhaltung X B 311/L 231, Umbau der Kreuzung bei Untermarchtal Aus-/Um-/Neubau X B 311, Ehingen, Umbau Knotenpunkt B 311/B 465 (Fischerkreuzung) Aus-/Um-/Neubau X X 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 485 Landesstraßen Alb-Donau-Kreis/Stadtkreis Ulm Maßnahmenart 2009 2010 2011 L 231, Ortsdurchfahrt Mundingen Erhaltung X L 232, Ingstetten – Heroldstatt Erhaltung X L 240, Beseitigung des Bahnüberganges in Erbach Aus-/Um-/Neubau X X L 240, Ausbau der Ortsdurchfahrt Ingstetten Aus-/Um-/Neubau X L 260, Rad- und Gehweg Illerrieden – Oberkirchberg Aus-/Um-/Neubau X L 240, Erbach/Bach – Erbach Erhaltung X L 240, Erbach – Donaustetten Erhaltung X B 30, Biberach/Nord – Biberach/Süd Erhaltung X B 30, Biberach/Nord – Laupheim/Süd Erhaltung X B 30, 2 Brücken bei Baltringen und Äpfingen Erhaltung X B 311, Unlingen – Datthausen (Alb-Donau-Kreis) Erhaltung X B 312/L 277, Umbau Knotenpunkt in der Ortsdurchfahrt Riedlingen Aus-/Um-/Neubau X B 312, Umbau Knotenpunkt zum Kreisverkehr in Ochsenhausen Aus-/Um-/Neubau X B 312, Brücke über DB AG, K 7564 und Feldweg bei Biberach Erhaltung X B 312, Brücke über Riß und Feldweg bei Biberach Erhaltung X B 312, Ortsdurchfahrt Edenbachen – Berkheim Erhaltung X B 312, Riedlingen – Ortsdurchfahrt Hailtingen Erhaltung X B 312, Brücke über Rottum in Ochsenhausen Erhaltung X B 312, Uttenweiler/Ahlen – Biberach Erhaltung X B 465, Warthausen – Schemmerhofen Erhaltung X Alb-Donau-Kreis/Stadtkreis Ulm Maßnahmenart 2009 2010 2011 B 311, Ulm/Donautal – Ulm/Galgenberg (Richt. Ulm) Erhaltung X B 311, Ortsdurchfahrt Obermarchtal – Untermarchtal Erhaltung X B 311, Brücke über die Bahn bei Ehingen Erhaltung X B 465, Ehingen – Altsteusslingen Erhaltung X B 492, Weiler – Blaubeuren Erhaltung X Landkreis Biberach A 7, Instandsetzung Bauwerke 529 und 531 bei Kirchdorf Erhaltung X A 7, Erneuerung Illerkanalbrücke bei Kirchdorf (Richtung Füssen und Richtung Ulm) Erhaltung X B 30, 3-streifiger Ausbau zwischen Biberach – Jordanbad und Oberessendorf Aus-/Um-/Neubau X X B 30, Biberach/Süd – Biberach/Nord Erhaltung X B 30, Achstetten – Laupheim Erhaltung X B 30, Laupheim/Süd – Biberach/Nord Erhaltung X Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 485 4 2. Welche Baumaßnahmen von Bundes- und Landesstraßen sind in o. g. Gebietskörperschaften für die Jahre 2012 und 2013 geplant? Im Bereich der Bundesfern- und Landesstraßen soll im Stadtkreis Ulm, dem Alb- Donau-Kreis und im Landkreis Biberach in den Jahren 2012 und 2013 vorrangig in folgende Projekte investiert werden – A 8, Sechsstreifiger Ausbau zwischen Hohenstadt und Ulm-West – A 8/B 19, Brückenerneuerung und Umgestaltung der Anschlussstelle Ulm/Ost Alb-Donau-Kreis/Stadtkreis Ulm Maßnahmenart 2009 2010 2011 L 240, Brücke über Erlenbach in Erbach-Bach Erhaltung X L 255, Stützwand in Ehingen-Dettingen Erhaltung X L 260, Ortsdurchfahrt Regglisweiler Erhaltung X L 273, Ortsdurchfahrt Bettighofen Erhaltung X L 1079, Langenau – Nerenstetten Erhaltung X L 1165, Ortsdurchfahrt Weidenstetten Erhaltung X L 1165, Ulm/Lehr – Ulm/Jungingen Erhaltung X L 1170, Ortsdurchfahrt Langenau Erhaltung X L 1229, Einfacher Ausbau Hofstett /Emerbuch – Stubersheim Aus-/Um-/Neubau X L 1232, Brücke über die Lone in Nerenstetten Erhaltung X L 1236, Ortsdurchfahrt Laichingen Erhaltung X L 1261, Ortsdurchfahrt Staig – Ortsdurchfahrt Steiberg Erhaltung X Landkreis Biberach L 259, Ausbau zwischen Kreisgrenze Alb-Donau- Kreis/Biberach und Laupheim Aus-/Um-/Neubau X L 265, Reinstetten – Hürbel Erhaltung X L 265, Goppertshofen – Ortsdurchfahrt Reinstetten Erhaltung X L 265, Ellwangen – Bellamont Erhaltung X L 266, Schemmerhofen – Äpfingen Erhaltung X L 267, Warthausen Erhaltung X L 270, Ortsdurchfahrt Moosburg Erhaltung X L 275, Riedlingen – Heudorf Erhaltung X L 275, Kanzach – Bad Buchau Erhaltung X L 275, Ortsumgehung Schussenried Erhaltung X L 277, Ortsdurchfahrt Langenenslingen Erhaltung X L 280, Ortsdurchfahrt Biberach Erhaltung X L 299, Feldwegüberführung bei Erolzheim Erhaltung X L 302, Brücke über Rottum in Ochsenhausen Erhaltung X L 306, Ortsdurchfahrt Eberhardzell-Füramoos Erhaltung X L 307, Ausbau zwischen Eberhardzell-Awengen und Ummendorf-Fischbach Aus-/Um-/Neubau X 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 485 – B 311, Erneuerung des Donauviaduktes Untermarchtal – B 311/B 465, Umbau der Fischerkreuzung in Ehingen – B 30, 3-streifiger Ausbau zw. Biberach/Jordanbad und Oberessendorf – L 240, Beseitigung des Bahnüberganges in Erbach Daneben sind weitere Maßnahmen geplant (u. a. L 257, Belagserneuerung zwischen Schaiblishausen und Untersulmetingen), über deren Realisierung erst nach Verabschiedung der Staatshaushaltspläne 2012 und 2013 entschieden werden kann. 3. Welches Finanzvolumen hatten bzw. haben diese Neubau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen und wie wurden bzw. werden sie konkret finanziert? In den Jahren 2009 und 2010 wurden im Stadtkreis Ulm (ohne Stadtgebiet), dem Alb-Donau-Kreis und im Landkreis Biberach in die Straßeninfrastruktur Bundesfern - und Landesstraßen folgende Investitionen getätigt: Bundesautobahnen und Bundesstraßen Landesstraßen Die Investitionen für das Jahr 2011 können derzeit noch nicht beziffert werden. 4. Welche Straßenbaumaßnahmen sind in o. g. Gebietskörperschaften in Planung und bereits planfestgestellt, welche Finanzmittel werden zur Umsetzung benötigt und welche Finanzmittel sind dafür bereits im Haushalt 2012 angemeldet ? Neben den Vorhaben mit Baurecht aus der Antwort zu Frage 2 sind folgende Vorhaben planfestgestellt: – Ortsumgehung von Unlingen im Zuge der B 311 mit Gesamtkosten von rund 11,7 Mio. €. Über die Baufreigabe dieser Maßnahme des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen entscheidet der Bund. In Baden-Württemberg besteht so- Jahr Maßnahmenart Investitionen in Mio. € (gerundet) Stadtkreis Ulm Alb-Donau- Kreis Landkreis Biberach 2009 Aus-/Um-/Neubau 0,4 6,1 2,3 Erhaltung 1,4 10,4 5,0 2010 Aus-/Um-/Neubau 0 7,8 3,4 Erhaltung 0,4 8,1 1,7 Jahr Maßnahmenart Investitionen in Mio. € (gerundet) Stadtkreis Ulm Alb-Donau- Kreis Landkreis Biberach 2009 Aus-/Um-/Neubau 0 1,1 4,1 Erhaltung 0 2,1 2,4 2010 Aus-/Um-/Neubau 0 1,0 1,5 Erhaltung 0,1 1,5 1,4 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 485 6 wohl für die laufenden, als auch für die weiteren vordringlichen Bedarfsplanmaßnahmen des Bundes eine erhebliche Unterfinanzierung. Um einen wirtschaftlichen Umgang mit den verfügbaren Mitteln zu gewährleisten und Ver - zögerungen zu vermeiden, geht es zunächst darum, die in Baden-Württemberg im Bau befindlichen Vorhaben mit einem Finanzierungsbedarf von noch rund 1,1 Milliarden Euro zu finanzieren. Angesichts der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes, die für Bedarfsplanvorhaben in Baden-Württemberg von 2012 bis 2014 jährlich Zuweisungen von rd. 120 Mio. Euro vorsieht, wird allein die Finanzierung der laufenden Maßnahmen noch Jahre dauern. Zu welchem Zeitpunkt sich Finanzierungsspielräume für die noch nicht begonnenen vordringlichen Maßnahmen des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen ergeben, ist derzeit nicht absehbar. – Ausbau der B 312 zwischen Biberach-Jordanbad und Biberach-Ringschnait mit Gesamtkosten von rund 5 Mio. €. Aufgrund des Finanzierungsbedarfs für im Bau befindliche Vorhaben und einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B 312 ist ein Baubeginn im Jahr 2012 nicht zu erwarten. 5. Welche Planungsmittel für Bundes- und Landesstraßen standen für den Straßenbau in den o. g. Gebietskörperschaften in den Jahren 2009 bis 2011 zur Verfügung? Das Regierungspräsidium Tübingen hat im Bereich „Straßenbau Mitte“ (Stadtkreis Ulm, Alb-Donau-Kreis und Landkreis Biberach) in den Jahren 2009 und 2010 jeweils ca. 1,8 Mio. € in die Planung und Bauüberwachung von Bundesfernund Landesstraßen investiert. Angesichts mehrerer Großvorhaben (u. a. Ausbau der A 8, B 311 Querspange Erbach) werden im Jahr 2011 voraussichtlich knapp 3 Mio. € für solche Leistungen eingesetzt. 6. Welche Finanzmittel für Straßensanierungen stehen aus dem vierten Nachtragshaushalt zur Verfügung? Sind diese Mittel ggf. auf das Jahr 2012 übertragbar ? Im vierten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2011 wurden keine Finanzmittel für Straßensanierungen etatisiert. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur