Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4850 25. 02. 2014 1Eingegangen: 25. 02. 2014 / Ausgegeben: 06. 05. 2014 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen wurden im Bereich des Kommunalen Straßenbaus (KStB) und im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Ravensburg vor dem 31. Dezember 2013 beantragt, welche wurden in das Förderprogramm 2011 bis 2015 aufgenommen, welche wurden nachrichtlich aufgenommen und welche wurden bewilligt (in Form eines Zuwendungsbescheids ) bzw. für welche Maßnahmen liegt noch kein Zuwendungsbescheid vor? 2. Welche Maßnahmen sind im Landkreis Ravensburg von den Änderungen der Fördermodalitäten des LGVFG betroffen (getrennt nach Förderbereich ÖPNV und KStB) und wie wirken sich die Änderungen in der Förderhöhe im Vergleich zu den bisherigen Förderkriterien aus? 3. Welche in das Förderprogramm 2011 bis 2015 aufgenommenen bzw. nachrichtlich aufgeführten verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen gem. § 2 Nr. 1 d LGVFG im Landkreis Ravensburg (Gemeindeverbindungs- und Kreisstraßen ) sind nach Punkt 3.1.3 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrs - finanzierungsgesetzes für den Kommunalen Straßenbau (VwV-LGVFG KStB) aufgrund des Nichterreichens der geforderten Verkehrsstärke (DTV in Kfz/24 h) nicht mehr förderfähig? Kleine Anfrage der Abg. Rudolf Köberle und Paul Locherer CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Auswirkungen der Änderungen des Landesgemeinde - verkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) im Landkreis Ravensburg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4850 2 4. Welchen Sinn macht es, mit der Senkung der Bagatellgrenze verstärkt kleinere Projekte (mit der Gefahr des Mitnahmeeffekts) zu fördern und dadurch die Realisierung von größeren und teureren Projekten zu erschweren? 21. 02. 2014 Köberle, Locherer CDU B e g r ü n d u n g Diese Kleine Anfrage bezweckt die Abfrage der Auswirkungen der Änderungen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf Infrastrukturmaßnahmen im Landkreis Ravensburg. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 17. April 2014 Nr. 2-3932/253*45 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: V o r b e m e r k u n g Die Föderalismuskommission II hat das Auslaufen der Mittel aus dem GVFG und Entflechtungsgesetz bis Ende 2019 beschlossen. Bis Mitte 2013 hatte der Bund zusätzlich noch ein vorzeitiges Abschmelzen der jährlichen Zuweisungen verfolgt . Vor diesem Hintergrund leidet die Förderung des kommunalen Straßenbaus nach dem LGVFG seit vielen Jahren unter einer hohen Vorbelastung der verfügbaren Finanzmittel durch eine große Menge an Mittelbewilligungen. Diese Problematik der hohen Mittelbindung und der fehlenden Finanzierungssicherheit hatte der Rechnungshof auch in der Denkschrift 2010 beklagt. Das Programmvolumen betrug Ende 2011 noch ca. 440 Mio. Euro. Durch einen weitgehenden Bewilligungsstopp in den Jahren 2012 und 2013 und eine verstärkte Abrechnung konnten die Maßnahmen bis Ende 2013 auf 465 und das Programmvolumen auf ca. 340 Mio. Euro (inklusive Kostensteigerungen) reduziert werden. Davon sind derzeit ca. 260 Mio. Euro rechtlich gebunden. Durch diese immer noch große Vorbe - lastung des Programms stehen bis zum Auslaufen der Mittel im Jahr 2019 nach derzeitigem Stand lediglich noch insgesamt 140 Mio. Euro rechtlich nicht gebundene Mittel für neue Bewilligungen zur Verfügung. Dieses Volumen reduziert sich durch die für 2014 vorgesehenen Bewilligungen weiter. Auch im Bereich ÖPNV ist das Restmittelvolumen bis 2019 schon zu großen Teilen durch bereits im Bau befindliche oder bewilligte Vorhaben gebunden, sodass die Gestaltungsmöglichkeiten bei Neuvorhaben eingeschränkt sind. Gleichzeitig übersteigt die Anzahl der vorliegenden Förderanträge bei weitem das Finanzvolumen , das bis 2019 noch zur Verfügung steht. Um den beschriebenen erheblichen Problemen zumindest für die ab 2014 zu bewilligenden Projekte zu begegnen, hat die Landesregierung zwischenzeitlich mit der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Änderung der Verwaltungsvorschrift zu Durchführung des LGVFG für den Kommunalen Straßenbau (VwV LGVFGKStB ) reagiert. Die Vorschrift wird bis zu einer Neufassung der VwV LGVFGÖPNV für den Bereich des ÖPNV analog angewendet. Künftig müssen die Vor- *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4850 haben innerhalb einer festgelegten Frist abgerechnet werden; zur Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung wurde insbesondere eine Festbetragsfinanzierung eingeführt und Nachbewilligungen ausgeschlossen. Zum anderen ist es erforderlich , das geringe restliche Fördervolumen in den nächsten Jahren auf die wichtigsten kommunalen Projekte zu konzentrieren. Daneben war eine Reduzierung des Fördersatzes in der neuen VwV-LGVFG KStB notwendig, um angesichts der hohen Zahl an Förderanträgen überhaupt noch eine adäquate Anzahl von kommunalen Projekten fördern zu können. 1. Welche Maßnahmen wurden im Bereich des Kommunalen Straßenbaus (KStB) und im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Ravensburg vor dem 31. Dezember 2013 beantragt, welche wurden in das Förderprogramm 2011 bis 2015 aufgenommen, welche wurden nachrichtlich aufgenommen und welche wurden bewilligt (in Form eines Zuwendungsbescheids) bzw. für welche Maßnahmen liegt noch kein Zuwendungsbescheid vor? Kommunaler Straßenbau (KStB) Grundsätzlich ist ein Vorhaben, das gefördert werden soll, zuvor in das Programm nach § 5 LGVFG aufzunehmen. Die Anfrage hebt auf das LGVFG-Programm 2011 bis 2015 ab. Entsprechend beschränkt sich die Antwort auf dieses Programm. Eine Erhebung über die weiteren Vorjahre wäre zudem mit erheblichem Aufwand verbunden und würde nur eine unzureichende Datenlage liefern, da Maßnahmen im Rahmen der Programmaufstellungen ggf. zurückgesandt oder nachbeantragt werden. Auf die Tabelle „Maßnahmen KStB“ wird verwiesen (Anlage 1). Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Grundsätzlich unterscheidet sich das Förderverfahren im Bereich ÖPNV von demjenigen im Bereich KStB. Die Aufnahme einer vom Vorhabensträger angemeldeten Maßnahme ins Förderprogramm des Landes erfolgt zunächst nachrichtlich . Erst nach Eingang und fachtechnischer Prüfung der Antragsunterlagen wird eine verbindliche Förderzusage von der zuständigen Bewilligungsbehörde (Regierungspräsidien bzw. Ministerium) durch förmlichen Bewilligungsbescheid erteilt. Auf die Tabelle „Maßnahmen ÖPNV“ wird verwiesen (Anlage 2). Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms Maßnahmen an der Allgäubahn vorgesehen sind. Im Übrigen wird auf die in der Drucksache 15/4611 gemachten Ausführungen zu den dortigen Fragen 1 und 2 verwiesen. 2. Welche Maßnahmen sind im Landkreis Ravensburg von den Änderungen der Fördermodalitäten des LGVFG betroffen (getrennt nach Förderbereich ÖPNV und KStB) und wie wirken sich die Änderungen in der Förderhöhe im Vergleich zu den bisherigen Förderkriterien aus? Kommunaler Straßenbau (KStB) Im kommunalen Straßenbau ist die VwV-LGVFG KStB auf alle Vorhaben anzuwenden , die nach dem 1. Januar 2014 erstmalig bewilligt werden. Entsprechend der Übergangsregelung kann bei bereits im Förderprogramm des KStB enthaltenen Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen nach §§ 3, 13 EKrG, mit deren Bau bis zum 30. Juni 2015 begonnen wird, weiterhin ein Fördersatz – als Festbetragsfinanzierung – bis zu 75 % gewährt werden. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Grundsätzlich gelten für alle bereits vor dem 1. Oktober 2013 begonnenen Vor - haben („Altvorhaben“) im Bereich ÖPNV die zum Zeitpunkt der Bewilligung gültigen Regelungen weiter. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4850 4 Darüber hinaus gilt folgende Übergangsregelung: für Vorhaben, bei denen bis zum 1. Oktober 2013 ein vollständiger und prüffähiger Förderantrag eingereicht wurde und der Baubeginn für wesentliche Bauteile bis zum 31. März 2014 erfolgt , werden ebenfalls die bisher geltenden Regelungen angewandt. Für alle Vorhaben , die nicht unter die vorgenannten Regelungen fallen, gelten die neuen Fördermodalitäten . Härtefallregelungen zur Anwendung eines erhöhten Fördersatzes kommen nur in eng begrenzten Fällen in Betracht. Zu den Auswirkungen der Änderungen der Fördermodalitäten des LGVFG wird auf die Vorbemerkung in diesem Dokument verwiesen. 3. Welche in das Förderprogramm 2011 bis 2015 aufgenommenen bzw. nachrichtlich aufgeführten verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen gem. § 2 Nr. 1 d LGVFG im Landkreis Ravensburg (Gemeindeverbindungs- und Kreisstraßen ) sind nach Punkt 3.1.3 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrs - finanzierungsgesetzes für den Kommunalen Straßenbau (VwV-LGVFG KStB) aufgrund des Nichterreichens der geforderten Verkehrsstärke (DTV in Kfz/24 h) nicht mehr förderfähig? Eine Förderung von verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen war nach dem GVFG und der Verwaltungsvorschrift nach dem Entflechtungsgesetz bis Ende 2010 nur in zurückgebliebenen Gebieten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Raumordnungsgesetzes möglich. Erst mit dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungs - gesetz (LGVFG) wurde ab 2011 auf diese Einschränkung verzichtet. Nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Regelung wird diesem erweiterten Fördertatbestand nach Nr. 3.1.3 der Verwaltungsvorschrift (VwV) zum LGVFG eine bestimmte Verkehrsstärke zugrunde gelegt; es handelt sich dabei jedoch lediglich um eine „Soll“-Vorschrift. Die bisherigen Fördertatbestände Nr. 3.1.1 „Verkehrswichtige innerörtliche Straßen“ sowie Nr. 3.1.2 „Verkehrswichtige Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehr“ bleiben unverändert; das Kriterium der Verkehrsstärke bezieht sich lediglich auf die Nr. 3.1.3 der VwV-LGVFG. Nach jetzigem Kenntnisstand fallen keine der unter Ziff. 1 genannten Straßenbaumaßnahmen aus dem Förderprogramm des KStB unter die Regelungen der Ziffer 3.1.3 der neuen VwV-LGVFG KStB. 4. Welchen Sinn macht es, mit der Senkung der Bagatellgrenze verstärkt kleinere Projekte (mit der Gefahr des Mitnahmeeffekts) zu fördern und dadurch die Realisierung von größeren und teureren Projekten zu erschweren? Ziel der VwV-LGVFG KStB ist nicht die generelle Senkung der Bagatellgrenze, sondern die Reduzierung der Anzahl und Vereinheitlichung der unterschiedlichen Bagatellgrenzen. Bisher gab es allein im Förderbereich des KStB drei verschiedene Bagatellgrenzen. Keine Bagatellgrenzen gab es bei Verkehrsleitsystemen, Umsteigeparkplätzen und Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Bundeswasserstraßengesetz. Bei Gemeinschaftsvorhaben in geteilter Baulast waren es 100.000 Euro und bei den übrigen Vorhaben 200.000 Euro. Nach der neuen Verwaltungsvorschrift KStB beträgt die Bagatellgrenze 100.000 Euro, bei passiven Lärmschutzmaßnahmen 50.000 Euro. Da die Förderung von passiven Lärmschutzmaßnahmen erst seit 1. Januar 2014 möglich ist, liegen hierzu noch keine Erfahrungswerte vor. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur wird diese Bagatellgrenze, soweit dies für die Zukunft erforderlich werden sollte, noch anpassen. Dr. Splett Staatsekretärin 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4850 Dr uc ks ac he 1 5/ 48 50 An la ge 1 zu Z iff er 1 : Be m er ku ng M aß na hm e Pr og ra m m na ch ric ht lic he Pr og ra m m Pr og ra m m na ch ric ht lic he Pr og ra m m An tr ag a uf Be w ill ig un g ge st el lt Be w ill ig un g er te ilt K 7 98 1, G eh - u nd R ad w eg z w is ch en O be re sc ha ch u nd G or nh of en x x x N eu ba u de r B rü ck e üb er d ie S ch us se n be i K an za ch m üh le x A us ba u de r K 8 03 4 zw . T an nh au se n u. H as la ch x P ro gr am m au fn ah m e un d B ew ill ig un g fü r 2 01 4 vo rg es eh en A us ba u de r P os ts tra ße in A ul en do rf x K no te np un kt L 2 65 /G V S tr. b ei Z ai se nh of en d ur ch di e G em ei nd e K iß le gg x K re is ve rk eh rs pl at z un d R ad w eg Z ep pe lin -/ S ud et en st ra ße in L eu tk irc h x E rn eu er un g de s B ah nü be rg an ge s i.Z .d . S ch m itt en w eg es , G em ar ku ng B lö nr ie d, B ah nkm 2 2, 77 8 de r D B -S tre ck e H er be rti ng en - A ul en do rfK iß le gg x P ro gr am m au fn ah m e un d B ew ill ig un g fü r 2 01 4 vo rg es eh en B ah nu nt er fü hr un g B is m ar ks tra ße in A lts ha us en , B ah nkm 1 8, 67 5 x P ro gr am m au fn ah m e fü r 2 01 4 vo rg es eh en Au fn ah m e in d as LG VF GFö rd er pr og ra m m 2 01 1 - 2 01 5 La nd kr ei s R av en sb ur g Be w ill ig un g An tr ag au f A uf na hm e in d as M aß na hm en K St B zu m P ro gr am m 2 01 1- 20 15 , di e vo m 0 1. 01 .2 01 1 bi s 3 1. 12 .2 01 3 be an tr ag t, in s ( na ch ric ht lic he ) P ro gr am m a uf ge no m m en b zw . b ew ill ig t w ur de n Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4850 6 Dr uc ks ac he 1 5/ 48 50 An la ge 2 zu Z iff er 1 : M aß na hm e Pr og ra m m na ch ric ht lic he Pr og ra m m Pr og ra m m na ch ric ht lic he Pr og ra m m An tr ag a uf Be w ill ig un g ge st el lt Be w ill ig un g er te ilt Ze nt ra le r O m ni bu sb ah nh of b ei m B ah nh of L eu tk irc h X A us ba u de s ZO B in R av en sb ur g X X X N eu ba u ZO B in W an ge n im A llg äu X Au fn ah m e in d as LG VF GFö rd er pr og ra m m 2 01 1 - 2 01 5 La nd kr ei s R av en sb ur g Be w ill ig un g An tr ag au f A uf na hm e in d as M aß na hm en Ö PN V zu m P ro gr am m 2 01 1- 20 15 , di e vo m 0 1. 01 .2 01 1 bi s 3 1. 12 .2 01 3 be an tr ag t, in s ( na ch ric ht lic he ) P ro gr am m a uf ge no m m en b zw . b ew ill ig t w ur de n << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice