Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4855 26. 02. 2014 1Eingegangen: 26. 02. 2014 / Ausgegeben: 16. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung hat für sie der Ausbau des Radwegenetzes im NeckarOdenwald -Kreis? 2. Welche aus dem Landeshaushalt geförderten Radwege konnten im NeckarOdenwald -Kreis in den letzten fünf Jahren fertiggestellt werden (mit Angabe des Jahres der Fertigstellung, Lokalisierung, Kosten und Länge des einzelnen Radwegs)? 3. Welche baulichen Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes mit Förderung aus dem Landeshaushalt sind bis zum Jahr 2016 im Neckar-Odenwald-Kreis vorgesehen (mit Angabe des Jahres der geplanten Fertigstellung, der Lokalisierung , Kosten und Länge des jeweiligen Radwegs)? 4. Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen plant sie, um den Radverkehr im Neckar-Odenwald-Kreis zu erhöhen? 20. 02. 2014 Hauk CDU Kleine Anfrage des Abg. Peter Hauk CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Radwege im Neckar-Odenwald-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4855 2 B e g r ü n d u n g Der Ausbau des Radwegenetzes in Baden-Württemberg steht in der öffentlichen Darstellung weit oben auf der Agenda der Landesregierung. Gerade im NeckarOdenwald -Kreis als ländlicher Landkreis bedarf es einer gut ausgebauten Infrastruktur . Insbesondere für den Tourismus des strukturschwachen Landkreises kommt einem gut ausgebauten Radwegenetz besondere Bedeutung zu. Der Radverkehr ist also auch hier, nicht nur in den urbanen Zentren, besonders zu fördern. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 5. April 2014 Nr. 5-0141.5/91 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Bedeutung hat für sie der Ausbau des Radwegenetzes im Neckar-Odenwald -Kreis? Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein der nachhaltigen Mobilität und hat in der Verkehrspolitik der Landesregierung einen hohen Stellenwert. Daher sollen ein fahrradfreundlicheres Mobilitätsklima im Land geschaffen, der Radverkehrsanteil verdoppelt, die Fahrradinfrastruktur optimiert und die Verkehrssicherheit der Radfahrer/-innen stetig verbessert werden. Ein Ziel der Landesregierung ist es, landesweit, und damit auch im Neckar-Odenwald -Kreis, das bestehende lückenhafte Radverkehrsnetz attraktiver und sicherer zu gestalten und flächendeckend auszubauen. Das Land hat dazu bereits 2012 eine neue Förderrichtlinie eingeführt und 2013 erstmals einen eigenen Haushaltstitel zur Förderung kommunaler Radverkehrs - infrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) sowie für den Radwegebau an Landesstraßen eingerichtet. Für die Förderung kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur sind in diesem Jahr 15 Mio. Euro im Haushalt eingeplant, und für die Anlage von Radwegen an Landesstraßen stehen rund 5 Mio. Euro bereit. 2. Welche aus dem Landeshaushalt geförderten Radwege konnten im NeckarOdenwald -Kreis in den letzten fünf Jahren fertiggestellt werden (mit Angabe des Jahres der Fertigstellung, Lokalisierung, Kosten und Länge der einzelnen Radwege)? Kommunale Radverkehrsinfrastruktur Im Neckar-Odenwald-Kreis wurde in den Jahren 2009 bis 2013 die nachstehende Radverkehrsmaßnahme im Rahmen des Förderprogramms kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur fertiggestellt. Die angegebenen Kosten beziehen sich auf den Radwegeanteil. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. Fertigstellung im Jahr Maßnahme (Lokalisierung) Länge (km) Kosten (Mio. €) 2013 RGW Dekan Blatz Straße in Buchen 0,360 0,598 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4855 Radwege an Landesstraßen In den letzten fünf Jahren wurden im Neckar-Odenwald-Kreis mit Mitteln aus dem Landeshaushalt folgende Radwege fertiggestellt: 3. Welche baulichen Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes mit Förderung aus dem Landeshaushalt sind bis zum Jahr 2016 im Stadt- und Landkreis Heilbronn vorgesehen (mit Angabe des Jahres der geplanten Fertigstellung, der Lokalisierung, Kosten und Länge der jeweiligen Radwege)? Kommunale Radverkehrsinfrastruktur Die laufende bzw. geplante Maßnahme kommunaler Radverkehrsinfrastruktur mit Förderung aus dem Landeshaushalt kommunaler Straßenbau (KStB) ist in der folgenden Tabelle dargestellt. Die angegebenen Kosten beziehen sich auf den Radwegeanteil . Darüber hinaus wurden weitere Radverkehrsmaßnahmen im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Förderprogramms kommunale Rad- und Fußverkehrs - infrastruktur zur Programmaufnahme beantragt. Die Entscheidung über die Programmaufnahme wird in einer Gesamtabwägung zwischen allen eingereichten Förderanträgen getroffen. Die Veröffentlichung der Fortschreibung des Förderprogramms erfolgt voraussichtlich im April 2014. Fertigstellung im Jahr Maßnahme (Lokalisierung) Länge (km) Kosten (Mio. €) 2009 L 514 Hardheim – Bretzingen 1,500 0,134 2010 – – – 2011 L 588, Haßmersheim – Neckarmühlbach, BA 1 0,700 0,302 2012 L 524, Madonnen-RW Waldbrunn – Mudau, Teilabschnitt Scheidental 2,800 0,470 L 514, Bretzingen – Erfeld 1,700 0,244 L 585, Mudau – Schlossau 1,000 0,090 2013 L 615 Wanderbahn Limbach – Laudenberg 4,900 0,190 L 521, Hardheim – Wohlfahrtsmühle 1,030 0,061 L 524, Madonnen-RW Waldbrunn – Mudau, Teilabschnitt Wagenschwendt 0,390 0,050 L 588, Haßmersheim – Neckarmühlbach, BA 2.2 0,300 0,090 Fertigstellung im Jahr Maßnahme (Lokalisierung) Länge (km) Kosten (Mio. €) 2014 B 27 Anschluss Süd in Walldürn, Buchener Straße 0,150 0,032 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4855 4 Radwege an Landesstraßen Bis zum Jahr 2016 sollen im Neckar-Odenwald-Kreis mit Mitteln aus dem Landeshaushalt folgende Radwege fertig gestellt werden: 4. Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen plant sie, um den Radverkehr im Stadt- und Landkreis Heilbronn zu erhöhen? Als baulastträgerübergreifende planerische Grundlage soll mit der Erarbeitung des RadNETZes Baden-Württemberg durch die Verbindung der Mittel- und Oberzentren ein alltagstaugliches Netz landesweit bedeutsamer Hauptradrouten sowie der touristischen Landesradfernwege mit einheitlicher wegweisender Beschilderung erarbeitet werden, das durchgängig sicher und komfortabel befahrbar ist und regelmäßig gepflegt und gewartet wird. Mit den Arbeiten zum RadNETZ, die eng mit den lokalen und regionalen Akteuren abgestimmt werden, sollen detaillierte Netzkenntnisse erlangt und darauf aufbauend wichtige Priorisierungskriterien entwickelt werden, um die Mittel künftig noch zielgerichteter einsetzen zu können – sowohl beim Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen als auch bei der Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur . Dadurch kann der Radverkehr im Neckar-Odenwald-Kreis noch gezielter gefördert werden. Im Zuge der Bündelung der Kompetenzen im Bereich der landesweiten Radinfrastruktur hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur seit 2013 die Zuständigkeiten für die Qualitätssicherung der Landesradfernwege von der TourismusMarketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW) übernommen. Die Qualitäts - sicherung umfasst aktuell die Pflege der wegweisenden Beschilderungen aller offiziellen Landesradfernwege entsprechend dem Stand der Technik. Der Abschluss der Qualitätssicherung 2013/2014 wird im Frühjahr 2014 erwartet. Als konzeptionelle und strategische Grundlage der Radverkehrsförderung des Landes Baden-Württemberg bis 2025/2030 wird darüber hinaus ein Landesradverkehrsplan (LRVP) erarbeitet. Der LRVP schließt damit die strategische Lücke zwischen dem Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung und den kommunalen Radverkehrskonzeptionen. Die Förderung des Radverkehrs im ländlichen Raum wird dabei eines der Schwerpunktthemen sein. Ebenfalls sollen neuere Entwicklungen wie beispielsweise E-Mobilität etc. aufgegriffen werden. Dadurch werden der Landesradverkehrsplan und dessen Umsetzung auch im NeckarOdenwald -Kreis den Radverkehr deutlich unterstützen. Die Arbeiten zum Landesradverkehrsplan haben im Frühjahr 2014 begonnen. Neben der Förderung der Radverkehrsinfrastruktur werden weitere von der Landesregierung gesetzte Schwerpunkte zur Erhöhung des Radverkehrs umgesetzt, u. a. die Initiative RadKULTUR des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur. Ziel des vielfältigen RadKULTUR-Programms ist es, die Menschen in BadenWürttemberg zu motivieren, das Fahrrad ganz selbstverständlich in ihren Alltag einzubinden und noch häufiger aufs Rad zu steigen. Dadurch soll das Mobilitätsverhalten im Land dauerhaft verändert und der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr gesteigert werden. Fertigstellung vsl. im Jahr Maßnahme (Lokalisierung) Länge (km) Kosten (Mio. €) 2014 L 521, Hardheim – Kreisgrenze 1,370 0,780 L 584 Wanderbahn Krumbach – Limbach 1,950 0,090 2016 L 588, Haßmersheim – Neckarmühlb., BA 2.1 0,900 3,200 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4855 Auch die Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V. (AGFK-BW) sind wichtige Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs vor Ort, die das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) unterstützt. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice