Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4859 27. 02. 2014 1Eingegangen: 27. 02. 2014 / Ausgegeben: 28. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat sie über die Funktion und Bedeutung von Elternver - einen und privaten Initiativen als finanzielle Förderer im Bereich der Universitätskliniken und werden die Elternvereine und Initiativen im Umfeld der Universitätskliniken mit Adressen und Ansprechpartnern erfasst? 2. Gibt es im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Ansprechstelle für Elternvereine und private finanzielle Förderer und wenn ja, wie ist diese Ansprechstelle zu erreichen? 3. Wie viel Geld haben private Initiativen nach Kenntnis der Klinik und der Landesregierung im Zeitraum von 1990 bis heute im Umfeld der Universitätsklinik Freiburg gespendet und für medizinische Leistungen, Geräte, Betreuung, Wohnheime und Eltern-Kind-Einrichtungen zur Verfügung gestellt? 4. Welchen Stellenwert misst sie diesen privaten Initiativen im Rahmen der Klinik entwicklung im Land bei? 5. Ist sie der Auffassung, dass bei Neubauvorhaben, Renovierungs- und Ausbaumaßnahmen grundsätzlich finanzielle Beiträge von Elterninitiativen eingerechnet werden sollten? 6. Plant sie, die Modernisierung der Freiburger Universitätsklinik nur unter Beteiligung privater Förderung voranzubringen? 7. Welches Spendenaufkommen haben private Initiativen an den anderen Universitätskliniken des Landes in den vergangenen fünf Jahren aufgebracht? Kleine Anfrage des Abg. Willi Stächele CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Finanzielle Unterstützung durch Elternvereine und private Initiativen im Bereich der Universitätskliniken des Landes Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4859 2 8. Welches sind die 20 größten Projekte, die in den letzten zehn Jahren von einzelnen Elterninitiativen und privaten Spendern zur Unterstützung der Arbeit an Universitätskliniken des Landes geleistet wurden? 25. 02. 2014 Stächele CDU B e g r ü n d u n g Private Initiativen, Stiftungen und Elternvereine haben im Bereich der Universitätskliniken in den vergangenen 25 Jahren einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren. Vereine und Initiativen betreiben und finanzieren nicht nur Elternhäuser und Betreuungsangebote, sondern investieren auch hohe Beträge in die medizinische Ausstattung, die Anschaffung von Geräten und leisten eine nicht unerhebliche Mitfinanzierung bei Forschungsvorhaben. Darüber wird nur punktuell in der Presse berichtet. Eine umfassende Darstellung und Würdigung erfolgt nicht. Es ist anzustreben, dass die Beiträge der Initiativen künftig offengelegt und im Kontext von Klinik Aus- und Neubauten bewertet werden. Zugleich soll verhindert werden , dass Zuwendungen von privaten Geldgebern als stille Voraussetzung für Investitionsentscheidungen der Landesregierung angenommen werden. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 11. April 2014 Nr. 42-7730.000/38/1 beantwortet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Abstimmung mit dem Ministe - rium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat sie über die Funktion und Bedeutung von Elternver - einen und privaten Initiativen als finanzielle Förderer im Bereich der Universitätskliniken und werden die Elternvereine und Initiativen im Umfeld der Universitätskliniken mit Adressen und Ansprechpartnern erfasst? Die finanzielle Unterstützung durch Elternvereine und private Initiativen hat vor allem für Kliniken und Patientengruppen hohe Bedeutung. Aus den Spenden werden unterschiedliche Projekte, Personal und Investitionsmaßnahmen finanziert. Durch diese privaten Unterstützungsleistungen können insbesondere Projekte und Maßnahmen gefördert werden, die in der bisherigen Budgetplanung nicht oder erst später hätten berücksichtigt werden können. Die Elternvereine und Initiativen sind im Umfeld der Universitätsklinika mit Adressen und Ansprechpartnern er - fasst. Darüber hinaus bestehen an einzelnen Standorten gesonderte Stabsstellen als zentrale Anlaufstellen für Spender, Sponsoren und Förderer. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4859 2. Gibt es im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Ansprechstelle für Elternvereine und private finanzielle Förderer und wenn ja, wie ist diese Ansprechstelle zu erreichen? Im Wissenschaftsministerium ist die Bürgerreferentin Ansprechpartnerin für alle Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern und damit auch von Elternvereinen und privaten Förderern. Die eingehenden Anfragen werden dort zentral erfasst und zur Erledigung der Anliegen weitergegeben. Die Kontaktdaten der Ansprechstelle sind auf der Homepage des Wissenschaftsministeriums unter http://mwk.badenwuerttemberg .de/ministerium/organisation/buergeranfragen/ zu finden. 3. Wie viel Geld haben private Initiativen nach Kenntnis der Klinik und der Landesregierung im Zeitraum von 1990 bis heute im Umfeld der Universitätsklinik Freiburg gespendet und für medizinische Leistungen, Geräte, Betreuung, Wohnheime und Eltern-Kind-Einrichtungen zur Verfügung gestellt? Nach Angaben des Universitätsklinikums Freiburg haben private Initiativen seit 1990 rund 46 Mio. Euro an Spenden und Aufwendungen für medizinische Leis - tungen, Geräte, Betreuung, Wohnheime und Eltern-Kind-Einrichtungen verausgabt. 4. Welchen Stellenwert misst sie diesen privaten Initiativen im Rahmen der Klinik entwicklung im Land bei? Sofern private Initiativen Baumaßnahmen im Rahmen der Klinikentwicklung finanziell unterstützen sind die Landesregierung und die beteiligten Universitätsklinika dankbar für dieses Engagement. Die Unterstützung von privaten Initia - tiven stellt eine finanziell hilfreiche Ergänzung dar und wird von der Landesregierung begrüßt. 5. Ist sie der Auffassung, dass bei Neubauvorhaben, Renovierungs- und Ausbaumaßnahmen grundsätzlich finanzielle Beiträge von Elterninitiativen eingerechnet werden sollten? Die Einrechnung von finanziellen Beiträgen von Elterninitiativen für Neubauvorhaben , Renovierungs- und Ausbaumaßnahmen ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Sofern im Rahmen der Planungen verbindliche Zusagen von Elterninitiativen vorliegen , werden diese in die Finanzierung einbezogen. 6. Plant sie, die Modernisierung der Freiburger Universitätsklinik nur unter Beteiligung privater Förderung voranzubringen? Eine Modernisierung der Freiburger Universitätsklinik ist sachlich geboten. Wie unter Ziffer 4 beschrieben, ist die Landesregierung dankbar für die Beteiligung privater Initiativen. Nach Diskussion im Aufsichtsrat soll die Baumaßnahme Universitätskinderklinik Freiburg unter Einbezug von Spenden bis zu einer Höhe von 25 % der Baukosten verwirklicht werden. 7. Welches Spendenaufkommen haben private Initiativen an den anderen Universitätskliniken des Landes in den vergangenen fünf Jahren aufgebracht? Nach Angaben der Universitätsklinika gab es in den vergangenen fünf Jahren insgesamt rund 80 Mio. Euro Spenden von Vereinen, Stiftungen, privaten Spendern und Initiativen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4859 4 8. Welches sind die 20 größten Projekte, die in den letzten zehn Jahren von einzelnen Elterninitiativen und privaten Spendern zur Unterstützung der Arbeit an Universitätskliniken des Landes geleistet wurden? Die Universitätsklinika haben als die 20 größten Projekte, die in den letzten zehn Jahren von Elterninitiativen, privaten Spendern, Vereinen und Stiftungen zur Unterstützung der Arbeit an den Universitätsklinika geleistet wurden, gemeldet: Universitätsklinikum Freiburg • Erweiterungsbau Haus Feldberg • Elternhaus II • MRT Kinderklinik • Ausstattung Kinderklinik • ICF (Implant Centrum Freiburg) Rehazentrum Universitätsklinikum Heidelberg • Neubau Kinderklinik • Neubau Frauenklinik • Analysezentrum III • Stiftungsprofessur im Bereich translationale Krebsforschung • Mobetron HIT (Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum) • Lasergerät für Augenklinik • Apple Labor für Augenklinik • Echokardiographiegerät Universitätsklinikum Tübingen • Bau und Führung des Elternhauses • Bau und Führung des Geschwisterhauses Tübingen • Bau und Führung des Ronald McDonald Hauses Tübingen Universitätsklinikum Ulm • Bau des Hartmut-Blauw-Elternhauses • Umbau/Renovierung Maria-Hermann-Elternhaus • Tagesklinik Sternschnuppe mit Geschwisterbetreuung • Anschaffung des Baby-Notarztwagens „Baby Muck“ für das DRK Ulm – Fahrzeug fährt für die Kinderklinik Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice