Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 486 08. 09. 2011 1Eingegangen: 08. 09. 2011 / Ausgegeben: 13. 10. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Personalstärke der Polizeikräfte im Enzkreis in den letzten fünf Jahren – unterteilt nach den einzelnen Polizeidienststellen – entwickelt? 2. Wie bewertet sie die Zahl der Planstellen und die Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamten im Enzkreis und wie haben sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt? 3. Wie stellt sich die Altersstruktur in den Dienststellen der Polizei im Enzkreis dar und wie verhält sich die Situation in Bezug auf Pensionierung und Neueinstellung in den nächsten fünf Jahren? 4. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Straftaten im Enzkreis unterteilt nach den einzelnen Polizeidienststellen in den letzten fünf Jahren? 5. In wie vielen Fällen können einzelne Dienste (Streifenfahrten, Nachtdienste) in den Polizeidienststellen aufgrund von Personalmangel nicht mehr oder nur noch eingeschränkt durchgeführt werden? 6. Sieht man die Möglichkeit und die Notwendigkeit, die Polizeipräsenz im Landkreis Enz zu erhöhen? 7. Gibt es ihrerseits Überlegungen, den Polizeiposten der Stadt Neuenbürg in absehbarer Zeit zu schließen? 06. 09. 2011 Viktoria Schmid CDU Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Innenministeriums Polizeipräsenz im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 486 2 B e g r ü n d u n g Angesichts gehäufter Straftatbestände und Einbruchsserien im Enzkreis ist zu klären, ob für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verstärkte Polizeipräsenz notwendig ist und der Personalbestand entsprechend aufgestockt werden muss. A n t w o r t Mit Schreiben vom 30. September 2011 Nr. 3-1122.0/233 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Personalstärke der Polizeikräfte im Enzkreis in den letzten fünf Jahren – unterteilt nach den einzelnen Polizeidienststellen – entwickelt? 2. Wie bewertet sie die Zahl der Planstellen und die Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamten im Enzkreis und wie haben sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt? Zu 1. und 2.: Der Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Pforzheim umfasst den Stadtkreis Pforzheim und den Enzkreis. Eine kreisscharfe Zuordnung der bei der Polizei - direktion Pforzheim eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten ist nicht möglich, da die örtlichen Zuständigkeiten der Polizeireviere nicht eindeutig mit den Stadt- und Landkreisgrenzen übereinstimmen. Darüber hinaus sind zentrale Organisationseinheiten , wie die Kriminal- und Verkehrspolizei, die Polizeihundeführerstaffel und die Autobahnpolizei im Bereich der gesamten Polizeidirektion zuständig. Die Entwicklung der Personalstärke und die Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamtinnen und -beamten bei der Polizeidirektion Pforzheim ist aus nachfolgender Tabelle ersichtlich: 2006 2007 2008 2009 2010 Personal-stärke1 tatsächlich aktive Polizeibeamte 2 Personalstärke tatsächlich aktive Polizeibeamte Personalstärke tatsächlich aktive Polizeibeamte Personalstärke tatsächlich aktive Polizeibeamte Personalstärke tatsächlich aktive Polizeibeamte Leitung und Stab3 52,5 60,3 52 52,0 52 48,5 51 48,0 48 49,3 Polizeirevier PF-Nord 127 101,8 127 112,8 125 102,0 120 89,6 111 82,0 Polizeirevier PF-Süd 88 77,3 88 75,3 88 77,5 88 73,9 88 74,5 Polizeirevier Mühlacker 79 73,9 79 72,0 79 71,5 79 68,0 79 64,0 Polizeirevier Neuenbürg 45 42,3 45 40,8 45 37,0 45 41,8 49 43,8 Polizeihundeführerstaffel 12 12,0 12 12,0 12 12,0 12 12,0 12 12,0 Autobahnpolizeirevier 40 30,3 40 32,3 36 30,5 36 28,8 36 33,2 Verkehrspolizei 59 56,0 59 54,0 59 53,0 59 52,8 59 54,8 Kriminalpolizei 94,5 94,5 94 97,0 93 89,0 91 90,3 90 97,5 Gesamt 597 548,2 596 548,1 589 521,0 581 505,0 572 511,0 _____________________________________ 1 Die Personalstärke umfasst die im jeweiligen Haushaltsjahr zugeordneten Planstellen des Polizeivollzugsdienstes . 2 Bei der Berechnung wurden alle Beamtinnen und Beamte einbezogen, die zum 1. Januar des jeweiligen Jahres aktiv Dienst verrichteten, unabhängig davon, ob es sich um Beamte der Polizeidirek - tion Pforzheim oder zugeordnete Beamte handelte. Es sind somit auch Revierdienstunterstützungskräfte der Bereitschaftspolizei und Praktikanten im Hauptpraktikum enthalten. Die Arbeitszeitanteile von Teilzeitbeschäftigten wurden addiert und auf eine Stelle hinter dem Komma gerundet. 3 Dieser Bereich umfasst auch die Arbeitsbereiche Öffentlichkeitsarbeit mit Nachwuchswerbung, Controlling, Führungs- und Lagezentrum, Prävention mit Kriminalpolizeilicher Beratungsstelle sowie Einsatztraining. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 486 Die in der Tabelle dargestellte Personalstärkenentwicklung bei der Polizeidirek - tion Pforzheim ist im Wesentlichen das anteilige Ergebnis des durch die vorherige Landesregierung im Hinblick auf die seinerzeitige Erhöhung der Wochenarbeitszeit und der Übertragung der Lebensmittelüberwachung auf die Stadt- und Landkreise beschlossenen Stellenabbaus bei der Polizei. Die neue Landesregierung hat entschieden, diesen Stellenabbau zu stoppen. Der Tiefpunkt der negativen Stärkeentwicklung im Bereich der Polizei ist überwunden (vgl. Antwort zu Frage Nr. 3). 3. Wie stellt sich die Altersstruktur in den Dienststellen der Polizei im Enzkreis dar und wie verhält sich die Situation in Bezug auf Pensionierungen und Neueinstellungen in den nächsten fünf Jahren? Zu 3.: Die aktuelle Altersstruktur stellt sich in den einzelnen Organisationseinheiten der Polizeidirektion Pforzheim wie folgt dar: In den nächsten fünf Jahren sind nach derzeitigen Planungen folgende Pensionierungen 4 zu erwarten: Mit dem Einstellungskorridor für den Polizeivollzugsdienst wurden und können im Zeitraum von 2008 bis 2013 jährlich 800 Nachwuchskräfte bei der Polizei eingestellt werden. Seit Herbst 2010 wirken diese über den eigentlichen Ersatzbedarf vorgenommenen Einstellungen durch sukzessiv höhere Personalzuweisungen mit dem Effekt, dass ab 2012 mehr junge Beamtinnen und Beamte zu den Dienststellen versetzt werden können, als von dort im Rahmen der Personalfluktuation in Abgang zu stellen sind. Mit der von der neuen Landesregierung getroffenen Entscheidung , im Jahr 2012 im Zuge des doppelten Abiturjahrgangs die Einstellungszahlen um 50 Prozent auf 1.200 Polizeianwärter zu erhöhen, kann diesem positiven Trend noch zusätzlich Schub verliehen werden. Zur Polizeidirektion Pforzheim wurden im Jahr 2011 bisher 13 junge Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte versetzt. Nach bisheriger Prognose wird sich diese Anzahl im Jahr 2012 nochmals erhöhen. 4. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Straftaten im Enzkreis unterteilt nach den einzelnen Polizeidienststellen in den letzten fünf Jahren? Zu 4.: Die Aufklärungsquote der Organisationseinheiten der Polizeidirektion Pforzheim stellt sich in den letzten fünf Jahren wie folgt dar: Altersgruppe Leitung und Stab Polizeirevier PF-Nord Polizeirevier PF-Süd Polizeirevier Mühlacker Polizeirevier Neuenbürg Polizeihunde - führerstaffel Autobahnpoli - zeirevier Verkehrspolizei Kriminalpolizei 50 Jahre und älter 37 24 31 27 17 4 12 17 50 40 bis 49 Jahre 23 15 21 30 14 4 8 24 32 30 bis 39 Jahre 13 48 19 14 13 5 14 9 15 unter 30 Jahre 2 28 14 6 7 - 5 1 3 _____________________________________ 4 Für den Eintritt in den Ruhestand wurde die Lebensarbeitszeitverlängerung nach dem Dienstrechtsreformgesetz zugrunde gelegt. Mögliche Veränderungen können sich bspw. aus vorzeitigen Zurruhesetzungen, Altersteilzeit, freiwilliger Arbeitszeitverlängerung oder sonstigem Ausscheiden aus dem Dienst ergeben. PD Pforzheim 2012 2013 2014 2015 2016 8 11 17 13 25 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 486 4 5. In wie vielen Fällen können einzelne Dienste (Streifenfahrten, Nachtdienste) in den Polizeidienststellen aufgrund von Personalmangel nicht mehr oder nur noch eingeschränkt durchgeführt werden? Zu 5.: Bei der Polizeidirektion Pforzheim sind keine Fälle bekannt, bei denen dringend erforderliche Streifenfahrten oder Dienste aufgrund Personalmangels nicht durchgeführt werden konnten. Die Dienstgruppen der Polizeireviere, die Wechselschichtdienst rund um die Uhr verrichten, haben bei der Personalzuweisung oberste Priorität. Die Besetzung der Dienstschichten werden unter Beachtung von definierten Mindestdienststärken vorgeplant und durchgehend eingehalten, ggf. mit Verstärkung anderer Dienstschichten oder Beamtinnen und Beamten des Tagesdienstes. 6. Sieht man die Möglichkeit und die Notwendigkeit, die Polizeipräsenz im Landkreis Enz zu erhöhen? Zu 6.: Der Enzkreis gehört zu den sichersten Landkreisen in Baden-Württemberg. Handlungsbedarf , die Polizeipräsenz zu erhöhen, besteht, auch unter Berücksichtigung der aktuellen Kriminalitäts- und Verkehrslage, nicht. 7. Gibt es ihrerseits Überlegungen, den Polizeiposten der Stadt Neuenbürg in absehbarer Zeit zu schließen? Zu 7.: In der Stadt Neuenbürg wird seit Jahren ein Polizeirevier betrieben, dem die Polizeiposten Birkenfeld, Remchingen und Straubenhardt angegliedert sind. Überlegungen , das Polizeirevier Neuenbürg zu schließen, gibt es derzeit nicht. Erst im Jahr 2008 wurde das Polizeirevier Neuenbürg verstärkt, indem der Polizeiposten Remchingen vom Polizeirevier Pforzheim-Nord zum Polizeirevier Neuenbürg verlagert wurde. Gall Innenminister 2006 2007 2008 2009 2010 Polizeirevier PF-Nord 62,6 % 60,7 % 65,0 % 61,8 % 58,7 % Polizeirevier PF-Süd 58,3 % 59,3 % 56,9 % 58,2 % 56,2 % Polizeirevier Mühlacker 54,3 % 51,5 % 54,5 % 52,4 % 53,0 % Polizeirevier Neuenbürg 53,8 % 50,6 % 55,5 % 56,9 % 51,1 % Polizeihundeführerstaffel 89,3 % 91,4 % 88,9 % 85,2 % 94,4 % Autobahnpolizeirevier 74,0 % 74,8 % 65,5 % 73,5 % 69,0 % Verkehrspolizei 96,0 % 88,9 % 89,2 % 93,0 % 88,1 % Kriminalpolizei 87,1 % 85,2 % 84,6 % 85,7 % 72,6 % PD Pforzheim gesamt 62,4 % 61,0 % 62,3 % 62,0 % 58,6 %