Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4860 26. 02. 2014 1Eingegangen: 26. 02. 2014 / Ausgegeben: 04. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung hat für sie der Ausbau des Radwegenetzes im Stadt- und Landkreis Heilbronn? 2. Welche aus dem Landeshaushalt geförderten Radwege konnten im Stadt- und Landkreis Heilbronn in den letzten fünf Jahren fertiggestellt werden (mit An - gabe des Jahres der Fertigstellung, Lokalisierung, Kosten und Länge der einzelnen Radwege)? 3. Welche baulichen Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes mit Förderung aus dem Landeshaushalt sind bis zum Jahr 2016 im Stadt- und Landkreis Heilbronn vorgesehen (mit Angabe des Jahres der geplanten Fertigstellung, der Lokalisierung, Kosten und Länge der jeweiligen Radwege)? 4. Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen plant sie, um den Radverkehr im Stadt- und Landkreis Heilbronn zu erhöhen? 25. 02. 2014 Gurr-Hirsch, Dr. Lasotta, Throm CDU Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch, Dr. Bernhard Lasotta und Alexander Throm CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Radwege im Stadt- und Landkreis Heilbronn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4860 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 24. März 2014 Nr. 5-0141.5/90*1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Bedeutung hat für sie der Ausbau des Radwegenetzes im Stadt- und Landkreis Heilbronn? Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein der nachhaltigen Mobilität und hat in der Verkehrspolitik der Landesregierung einen hohen Stellenwert. Daher sollen ein fahrradfreundlicheres Mobilitätsklima im Land geschaffen, der Radverkehrsanteil verdoppelt, die Fahrradinfrastruktur optimiert und die Verkehrssicherheit der Radfahrer/-innen stetig verbessert werden. Ein Ziel der Landesregierung ist es, landesweit, und damit auch in Stadt- und Landkreis Heilbronn, das bestehende lückenhafte Radverkehrsnetz attraktiver und sicherer zu gestalten und flächendeckend auszubauen. Das Land hat dazu bereits 2012 eine neue Förderrichtlinie eingeführt und 2013 erstmals einen eigenen Haushaltstitel zur Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) sowie für den Radwegebau an Landesstraßen eingerichtet. Für die Förderung kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur sind in diesem Jahr 15 Mio. Euro im Haushalt eingeplant und für die Anlage von Radwegen an Landesstraßen stehen rund 5 Mio. Euro bereit. 2. Welche aus dem Landeshaushalt geförderten Radwege konnten im Stadt- und Landkreis Heilbronn in den letzten fünf Jahren fertiggestellt werden (mit An - gabe des Jahres der Fertigstellung, Lokalisierung, Kosten und Länge der einzelnen Radwege)? Kommunale Radverkehrsinfrastruktur In Stadt- und Landkreis Heilbronn wurden in den letzten fünf Jahren die in nachfolgender Tabelle aufgeführten Radverkehrsmaßnahmen mit Fördermitteln für kom munalen Straßenbau (KStB) gefördert und fertiggestellt. Die angegebenen Kosten beziehen sich auf den Radwegeanteil. Fertigstellung im Jahr Maßnahme (Lokalisierung) Länge (km) Kosten (Mio. €) 2009 Erneuerung und Verbreiterung der Otto-KonzBrücke i.Z.d. B 293 in Heilbronn (Anteil Radweg) 0,5 0,330 Bau eines Geh- und Radweges zw. Bad Friedrichshall und Oedheim im Bereich der K 2139 3,0 1,250 2010 Aus- und Neubau der Hafen-/Albertistraße in Heilbronn zw. Theresienstr. u. Karl-WüstStraße (Anteil Radweg) 1,9 0,745 Neubau einer Verbindungsstraße zw. B 39 (Kalistr.) und K 9557 in Heilbronn (Anteil Radweg) 1,2 1,998 Bau von 2 Geh- und Radwegunterführungen i.Z.d. Bahnlinie HN-SHA (Friedhofstr.) in Weinsberg 0,15 1,104 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4860 Radwege an Landesstraßen Das Land hat im Landkreis Heilbronn den folgenden Radweg fertiggestellt. 3. Welche baulichen Maßnahmen zum Ausbau des Radwegenetzes mit Förderung aus dem Landeshaushalt sind bis zum Jahr 2016 im Stadt- und Landkreis Heilbronn vorgesehen (mit Angabe des Jahres der geplanten Fertigstellung, der Lokalisierung, Kosten und Länge der jeweiligen Radwege)? Kommunale Radverkehrsinfrastruktur Die laufenden bzw. geplanten Maßnahmen kommunaler Radverkehrsinfrastruktur mit Förderung aus dem Landeshaushalt Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVG) sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Die angegebenen Kosten beziehen sich jeweils auf den Radwegeanteil . Darüber hinaus wurden Radverkehrsmaßnahmen im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Förderprogramms kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur zur Programmaufnahme beantragt, über die jedoch noch nicht entschieden ist. Die Fortschreibung des Förderprogramms erfolgt voraussichtlich im März 2014. Fertigstellung im Jahr Maßnahme (Lokalisierung) Länge (km) Kosten (Mio. €) 2010 L 1088 Bad Friedrichshall-Neuenstadt 0,75 0,480 Fertigstellung im Jahr Maßnahme (Lokalisierung) Länge (km) Kosten (Mio. €) 2014 Ausbau Jagsttalradweg im Bereich Unter-/Obergriesheim 0,9 0,271 Bau einer Radwegverbindung im Bereich der Leinbachmündung in Heilbronn 0,2 0,470 Bau eines Geh- und Radweges zw. Auenstein und Ilsfeld 2,5 1,000 2015 Radweg Route Süd in Heilbronn 3,0 0,700 Bau eines Geh- und Radweges i.Z.d. L 1103 in der OD Lauffen a. N. 0,4 0,220 Bau einer Geh- und Radwegunterführung am Bahnhof in Gundelsheim 0,1 0,326 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4860 4 Radwege an Landesstraßen Das Land wird im Landkreis Heilbronn im Jahr 2014 voraussichtlich folgende Maßnahmen aus dem Bauprogramm für Radwege an Landesstraßen fertigstellen: Das Radwegeprojekt an der L 592 ist in Planung befindlich. Ob ein Baubeginn möglich ist, hängt von den Baurechten und der noch ausstehenden Aufnahme in das Bauprogramm für Radwege an Landesstraßen ab. 4. Welche darüber hinausgehenden Maßnahmen plant sie, um den Radverkehr im Stadt- und Landkreis Heilbronn zu erhöhen? Als baulastträgerübergreifende planerische Grundlage soll mit der Erarbeitung des Landesradverkehrsnetzes durch die Verbindung der Mittel- und Oberzentren ein alltagstaugliches Netz landesweit bedeutsamer Hauptradrouten sowie der touristischen Landesradfernwege mit einheitlicher wegweisender Beschilderung erarbeitet werden, das durchgängig sicher und komfortabel befahrbar ist und regelmäßig gepflegt und gewartet wird. Mit den Arbeiten zum Landesradverkehrsnetz, die eng mit den lokalen und regionalen Akteuren abgestimmt werden, sollen detaillierte Netzkenntnisse erlangt und darauf aufbauend wichtige Priorisierungskriterien entwickelt werden, um die Mittel künftig noch zielgerichteter einsetzen zu können – sowohl beim Bau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen als auch bei Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur . Dadurch kann der Radverkehr in Stadt- und Landkreis Heilbronn noch gezielter gefördert werden. Im Zuge der Bündelung der Kompetenzen im Bereich der landesweiten Radinfrastruktur hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur seit 2013 die Zuständigkeiten für die Qualitätssicherung der Landesradfernwege von der TourismusMarketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW) übernommen. Die Qualitäts - sicherung umfasst aktuell die Pflege der wegweisenden Beschilderungen aller offiziellen Landesradfernwege entsprechend dem Stand der Technik. Der Abschluss der Qualitätssicherung wird im Frühjahr 2014 erwartet. Als konzeptionelle und strategische Grundlage der Radverkehrsförderung des Landes Baden-Württemberg bis 2025/2030 wird darüber hinaus der Landesradverkehrsplan (LRVP) erarbeitet. Der LRVP schließt damit die strategische Lücke zwischen dem Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung und den kommunalen Radverkehrskonzeptionen. Die Förderung des Radverkehrs im ländlichen Raum wird dabei eines der Schwerpunktthemen sein. Ebenfalls sollen neuere Entwicklungen wie beispielsweise E-Mobilität etc. aufgegriffen werden. Dadurch wird der Landesradverkehrsplan und dessen Umsetzung auch im Stadtund Landkreis Heilbronn den Radverkehr deutlich unterstützen. Die Arbeiten zum Landesradverkehrsplan beginnen im Frühjahr 2014. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur Fertigstellung im Jahr Maßnahme (Lokalisierung) Länge (km) Kosten (Mio. €) 2014 L 1103 OD Lauffen a. N. Neckartalradweg 0,8 0,30 L 1107 Massenbach-Massenbachhausen 0,8 0,23 2016 L 592 Lückenschlüsse bei Ittlingen 0,61 0,08 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice