Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4861 26. 02. 2014 1Eingegangen: 26. 02. 2014 / Ausgegeben: 02. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich das Prämienprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ bewährt und welche Erfahrungen hat sie damit bisher gemacht? 2. Wie häufig wurde das Prämienprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ seit Auflegung abgerufen? 3. Wie viele Anträge wurden bewilligt und wie viele wurden abgewiesen? 4. Welcher Betrag wurde bisher im Prämienprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ abgerufen und sieht sie weiteren Bedarf einer möglichen Erhöhung? 5. Warum können keine gemeinnützigen Vereine am Prämienprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ teilnehmen? 6. Gibt es Möglichkeiten, gemeinnützige Vereine am Prämienprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ teilhaben zu lassen und wenn ja, wie oder ggf. welche Ausnahmemöglichkeiten kann es geben? 20. 02. 2014 Wald CDU Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Prämienprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4861 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. März 2014 Nr. 6-6074.1/185/1 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich das Prämienprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ bewährt und welche Erfahrungen hat sie damit bisher gemacht? Zu 1.: Ausbildungsbetriebe, die allein eine vollständige Berufsausbildung nicht durchführen können, sollen durch die Gewährung einer Prämie einen Anreiz erhalten, einen Ausbildungsverbund zu gründen. Das Förderprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ trat im Herbst 2008 in Kraft. Die Höhe der Prämie beträgt 2.000,– Euro pro Verbundausbildungsplatz, ist der Partnerbetrieb eine Bildungseinrichtung , beträgt sie 1.000,– Euro pro Verbundausbildungsplatz. Aus Sicht des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft hat sich das Programm über die Jahre hinweg als Instrument zur Förderung der dualen Ausbildung und insbesondere zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, die ohne Förderung keine Ausbildungsplätze anbieten könnten, bewährt. 2. Wie häufig wurde das Prämienprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ seit Auflegung abgerufen? 3. Wie viele Anträge wurden bewilligt und wie viele wurden abgewiesen? 4. Welcher Betrag wurde bisher im Prämienprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ abgerufen und sieht sie weiteren Bedarf einer möglichen Erhöhung ? Zu 2. bis 4.: Die Fragen 2. bis 4. werden im Zusammenhang beantwortet. Die angefragten Daten können der Tabelle entnommen werden. Förderprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ Aus Sicht des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft besteht derzeit kein Bedarf für eine Erhöhung. Jahr Anzahl der Anträge Anzahl der Bewilligungen Bewilligungssumme Anzahl der Ablehnungen 2009 66 52 149.000,00 € 14 2010 59 53 173.000,00 € 6 2011 45 39 132.000,00 € 6 2012 55 46 176.000,00 € 9 2013 71 52 170.000,00 € 19 Summe 296 242 800.000,00 € 54 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4861 5. Warum können keine gemeinnützigen Vereine am Prämienprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ teilnehmen? 6. Gibt es Möglichkeiten, gemeinnützige Vereine am Prämienprogramm „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ teilhaben zu lassen und wenn ja, wie oder ggf. welche Ausnahmemöglichkeiten kann es geben? Zu 5. und 6.: Die Fragen 5. und 6. werden zusammen beantwortet. Rechtsgrundlage des Förderprogramms „Azubi im Verbund – Ausbildung teilen“ ist das Mittelstandsförderungsgesetz. Dieses hat unter anderem den Zweck, die Ausbildungsplätze in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft zu sichern und auszubauen. Die Ausführungsbestimmungen für das o. g. Förderprogramm greifen dies auf. Antragsberechtigt sind daher kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie der freien Berufe. Daher wurden und werden in ständiger Verwaltungspraxis Anträge von gemein - nützigen Vereinen abgelehnt In Vertretung Rust Staatssekretär << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice