Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4873 27. 02. 2014 1Eingegangen: 27. 02. 2014 / Ausgegeben: 02. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Für wie wichtig hält sie den Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen im Hinblick auf die Verkehrsbelastung, die Lärmbelas - tung, die Feinstaubbelastung und den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch das hohe Verkehrsaufkommen entsteht? 2. Unterstützt sie den Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen? 3. Wie ist der derzeitige Stand der Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen? 4. Wie kann sie die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Holzgerlingen durch die Kürzung der Zuschüsse im Rahmen des LGVFG von ursprünglich 70 Prozent auf 50 Prozent verantworten? 5. Gibt es eine Härtefallregelung für die Gemeinde Holzgerlingen, die statt wie ursprünglich geplant 330.000 Euro (30 Prozent) nun 550.000 Euro (50 Prozent) als kommunalen Anteil am Ausbau der B 464 zahlen müsste? 6. Sind ihr weitere Fälle zu dieser Thematik bekannt und wie wurde dort ggf. verfahren ? 26. 02. 2014 Kurtz, Nemeth CDU Kleine Anfrage der Abg. Sabine Kurtz und Paul Nemeth CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausbau der Bundesstraße (B) 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen und Zuschuss nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4873 2 B e g r ü n d u n g Der Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen ist von höchster Wichtigkeit, da ein Großteil der Pendler diese Bundesstraße benutzt, um an ihren Arbeitsplatz in Richtung Böblingen/Sindelfingen bzw. Tübingen zu gelangen. Die durch den Stau entstehenden Unkosten für die in der Region angesiedelten Firmen/Unternehmen sind immens. Nur durch den schnellen Ausbau der B 464 kann bei diesem Problem Abhilfe geschaffen werden. Das Land ist für die Verzögerungen beim Ausbau der Altdorfer Kreuzung verantwortlich . Mittel des Bundes für den Bundesfernstraßenbau stehen zur Verfügung. Die Landesregierung hat aber über 100 Mio. Euro verfallen lassen, da sie versäumt hat, genügend Personal einzustellen, um das vom Bund bereitgestellte Geld abzuarbeiten. Aufgrund der Änderung des LGVFG und der damit verbundenen geringeren Zuschüsse wird die Stadt Holzgerlingen nun für die Versäumnisse des Landes bestraft und bekommt voraussichtlich nur 50 Prozent anstatt 70 Prozent des kommunalen Anteils am Bau der Altdorfer Kreuzung bezuschusst. Dies ist nicht hinnehmbar. Eine Härtefallregelung ist dringend erforderlich. A n t w o r t Mit Schreiben vom 21. März 2014 Nr. 24-3932-BB 40 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Für wie wichtig hält sie den Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen im Hinblick auf die Verkehrsbelastung, die Lärmbelas - tung, die Feinstaubbelastung und den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch das hohe Verkehrsaufkommen entsteht? 2. Unterstützt sie den Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen? Zu 1. und 2.: Das Land Baden-Württemberg hat im März dieses Jahres beim Bund die Orts - umgehung Holzgerlingen im Zuge der B 464 als eines von drei Vorhaben zur baldigen Baufreigabe angemeldet. Bereits im Jahr 2012 hat das Land gegenüber dem Bund die Maßnahme als Projekt der höchsten Prioritätsstufe benannt. Voraussetzung für den Beginn einer neuen Straßenbaumaßnahme aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist die Baufreigabe durch den Bund. Diese hat der Bund noch nicht erteilt. 3. Wie ist der derzeitige Stand der Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau der B 464 im Bereich der Altdorfer Kreuzung bei Holzgerlingen? Das Baurecht wurde durch die Stadt Holzgerlingen durch einen inzwischen rechts - kräftigen Bebauungsplan hergestellt. Die zusätzlich erforderlichen wasserrecht - lichen Genehmigungen wurden im Jahre 2011 erteilt. Derzeit wird die Ausfüh - rungsplanung erstellt. Abhängig von einer rechtzeitigen Baufreigabe kann kurz - fristig mit dem Bau begonnen werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4873 4. Wie kann sie die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Holzgerlingen durch die Kürzung der Zuschüsse im Rahmen des LGVFG von ursprünglich 70 Prozent auf 50 Prozent verantworten? 5. Gibt es eine Härtefallregelung für die Gemeinde Holzgerlingen, die statt wie ursprünglich geplant 330.000 Euro (30 Prozent) nun 550.000 Euro (50 Prozent ) als kommunalen Anteil am Ausbau der B 464 zahlen müsste? 6. Sind ihr weitere Fälle zu dieser Thematik bekannt und wie wurde dort ggf. verfahren ? Zu 4. bis 6.: Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und gesetzlichen Regelungen trägt die Stadt Holzgerlingen einen Teil der Kosten für den Ausbau. Dieser Anteil ist nach dem Landesgemeindefinanzierungsgesetz (LGVFG) grundsätzlich förderfähig. Die Föderalismuskommission II hat jedoch das Auslaufen dieser Mittel bis Ende 2019 beschlossen. Aufgrund des großen Antragsüberhangs in allen Bereichen des LGVFG hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eine neue Verwaltungsvorschrift erlassen , die veränderte Förderregelungen vorsieht. Die neuen Fördermodalitäten für den kommunalen Straßenbau sind seit dem 1. Januar 2014 im Förderbereich nach dem LGVFG für noch nicht bewilligte Vorhaben, wie den kommunalen Anteil an der Baumaßnahme Altdorfer Kreuzung, anzuwenden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice