Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 488 09. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abg. Elke Brunnemer CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Schließung der Stiftung Rehabilitation Heidelberg (SRH)- Fachklinik Neckargemünd K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist im Zuge der Schließung des SRH-Fachkrankenhauses in Neckargemünd mit einer Versorgungslücke in der Region zu rechnen? 2. Falls ja, wie beabsichtigt sie, diese Versorgungslücke umgehend zu schließen und welche Fachkliniken in der Region können diese Lücke füllen? 3. Tritt mit der Schließung möglicherweise die Situation ein, dass in der näheren Umgebung die ärztliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit angeborenen und erworbenen Schädigungen des zentralen Nervensystems nicht mehr gewährleistet werden kann? 4. Wie kann der Sorge der Eltern entgegengetreten werden, dass Kinder und Jugendliche in der Region künftig keine Anlaufstelle mehr haben? 5. Welche weiteren ambulanten und stationären Angebote gibt es im Landkreis Rhein-Neckar im Bereich der Kinderneurologie und welche Träger halten entsprechende Angebote vor? 09. 09. 2011 Brunnemer CDU Eingegangen: 09. 09. 2011 / Ausgegeben: 05. 10. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 488 2 B e g r ü n d u n g In einem Schreiben vom 7. September 2011 hat die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter MdL, offiziell mitgeteilt , dass das Fachkrankenhaus Neckargemünd am 31. August 2011 geschlossen wurde und damit aus dem Krankenhausplan des Landes herausfällt. Diese Nachricht kam umso überraschender, da die Firmenleitung Ende Januar Millionen -Investitionen in ein Kinderneurologisches Zentrum angekündigt hatte. Die Schließung löst vor allem bei betroffenen Eltern große Sorge über die zukünftige Versorgung im Bereich der Kinderneurologie und der damit verbundenen Frührehabilitation hervor. A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. September 2011 Nr. 56–0141.5/15/488 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist im Zuge der Schließung des SRH-Fachkrankenhauses in Neckargemünd mit einer Versorgungslücke in der Region zu rechnen? 2. Falls ja, wie beabsichtigt sie, diese Versorgungslücke umgehend zu schließen und welche Fachkliniken in der Region können diese Lücke füllen? 3. Tritt mit der Schließung möglicherweise die Situation ein, dass in der näheren Umgebung die ärztliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit angeborenen und erworbenen Schädigungen des zentralen Nervensystems nicht mehr gewährleistet werden kann? 4. Wie kann der Sorge der Eltern entgegengetreten werden, dass Kinder und Jugendliche in der Region künftig keine Anlaufstelle mehr haben? 5. Welche weiteren ambulanten und stationären Angebote gibt es im Landkreis Rhein-Neckar im Bereich der Kinderneurologie und welche Träger halten entsprechende Angebote vor? Das Fachkrankenhaus Neckargemünd hatte zuletzt im Fachgebiet Pädiatrie 52 Planbetten , davon waren 16 Betten für die Neurologische Frührehabilitation Phase B von Kindern und Jugendlichen vorgesehen. Der Träger hat am 28. Januar 2011 einen Antrag auf Anpassung der Planbettenzahl gestellt und für den Versorgungsauftrag der Neurologischen Frührehabilitation von Kindern und Jugendlichen die Ausweisung von nur noch 8 Betten beantragt. Dazu liegt ein positives Votum des Landeskrankenhausausschusses vom 16. März 2011 vor. Aufgrund einer stark rückläufigen Auslastung im Jahr 2010 waren zuletzt nur noch insgesamt 21 Planbetten für Pädiatrie und Phase B bedarfsgerecht. Die Neurologische Frührehabilitation Phase B gehört zu den Leistungen, die medizinisch hohe Anforderungen stellen und bei deren Erbringung hohe Kosten anfallen und die auf der anderen Seite nur in verhältnismäßig geringer Zahl indiziert sind. Dies gilt in besonderer Weise für die neurologische Frührehabilitation von Kindern und Jugendlichen. Eine Konzentration auf wenige Standorte ist erforderlich , um die Qualität der Leistungserbringung zu sichern. Daher ist die Fachplanung Neurologische Frührehabilitation Phase B grundsätzlich standortübergreifend und eine Vorhaltung in allen Regionen Baden-Württembergs nicht möglich. Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren geht davon aus, dass von den bisher am Fachkrankenhaus Neckargemünd betriebenen Betten für die Neurologische Frührehabilitation Phase B von Kindern und Jugendlichen 8 Betten bedarfsgerecht sind. Bei dieser Behandlungsform wird die akutmedizinische Behandlung einschließlich einer Intensivbehandlung fortgeführt und gleichzeitig rehabilitative Maßnahmen durchgeführt. Klinikträger, die an diesem Versorgungsauftrag interessiert sind, müssen nachweisen, dass sie die hohen Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 488 3 Anforderungen an die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter und die apparative Ausstattung erfüllen. Erste Kontakte mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung , Familie, Frauen und Senioren zur Übernahme des Versorgungsauftrags sind erfolgt. In der Zwischenzeit kann die Versorgung durch die beiden übrigen Einrichtungen für Neurologische Frührehabilitation Phase B von Kindern und Jugendlichen, nämlich die Kinderklinik Schömberg (25 Planbetten) und das Hegau-Jugendwerk Gailingen (22 Planbetten) sichergestellt werden. Die Kinderneurologie ist Bestandteil des Fachgebietes Pädiatrie und wird weder im ambulanten noch im stationären Bereich gesondert geplant. In der Region Rhein-Neckar gibt es zwei große Kinderkliniken, die Pädiatrie der Ruprecht- Karls-Universität Heidelberg mit 160 aufgestellten Betten und die Kinderklinik des Klinikums Mannheim mit 108 aufgestellten Betten. Beide Einrichtungen halten das gesamte diagnostische und therapeutische Spektrum der Kinderheilkunde vor und haben zudem bei erhöhter Inanspruchnahme die Möglichkeit, im Rahmen des Gesamtbettenkontingents intern weitere pädiatrische Betten auszuweisen. Im Regierungsbezirk Karlsruhe stehen zudem mit der Klinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie Kinderzentrum Maulbronn (36 Betten) und der Kinderklinik Schömberg (62 Betten) zwei spezialisierte Fachkliniken zur Verfügung. Die akutstationäre pädiatrische Versorgung des Rhein-Neckar-Kreises ist damit auch nach dem Ausscheiden des SRH-Fachkrankenhauses in Neckargemünd gesichert. Bezüglich der ambulanten Versorgung weist der Versorgungsbericht 2010 der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) im Rhein-Neckar-Kreis 47 und im Stadtkreis Heidelberg 17 Kinder- und Jugendärzte aus. Gemäß Arztsuche -Portal der KVBW haben davon im Rhein-Neckar-Kreis 5 und im Stadtkreis Heidelberg 1 Kinder- und Jugendarzt den Schwerpunkt Neuropädiatrie. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren