Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4884 03. 03. 2014 1Eingegangen: 03. 03. 2014 / Ausgegeben: 07. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Warum wird die L 230 zwischen Auingen und Breithülen nicht ausgebaut? 2. Weshalb wird beim Generalverkehrsplan nicht nach Bedarf projektiert, sondern sind auf zehn Jahre nur 40 Millionen Euro jährlich für den Straßenneubau vorgesehen , mit der Folge, dass dieser Deckel zu einer Reduzierung aller Planungen führt? 3. Welche Kriterien wurden in welcher Wertung für die Einstufung der L 230 als „nachrangig“ angelegt (mit Angabe der Gründe)? 4. Welche Rolle spielen neben den allgemeinen Kriterien der Bewertung von Landesstraßenbauprojekten spezifische Faktoren für einzelne Vorhaben, wie im vorliegenden Fall z. B. Konversionsfolgen durch Wegfall der Bundeswehr, großräumige Verkehrsfunktionen (z. B. aus dem Raum Hechingen Richtung Bundesautobahn [A] 8) und Entwicklungsimpulse für Strukturschwäche oder Zusagen früherer Regierungen? 5. Welche Maßnahmen trifft sie wann, um die Verkehrsanbindung der Mittelzentren Münsingen und Hechingen an die A 8 (Anschlussstelle Merklingen) zu verbessern ? Kleine Anfrage des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausbaustopp der Landesstraße (L) 230 – Warum werden die Münsinger Alb und der Raum Hechingen abgehängt? Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4884 2 6. Welche Maßnahmen trifft sie wann hinsichtlich des Ausbaus von Radwegen im Bereich Magolsheim? 7. Welche Maßnahmen trifft sie, um angesichts des Schwerlastverkehrs auf der L 230 die Anwohner der von der L 230 durchfahrenen Ortschaften zu entlasten? 03. 03. 2014 Röhm CDU B e g r ü n d u n g Die L 230 spielt für das Mittelzentrum Münsingen und für den Raum Hechingen eine zentrale Erschließungsrolle als Versorgungs- und Autobahnzubringerverbindung . Nachdem in der Vergangenheit bereits eine Optimierung in Aussicht stand, streicht die Landesregierung ausweislich von Medienberichten („Das ist ein Schlag für die Region“, Südwest Presse vom 6. Februar 2014) jegliche Ausbaumaßnahmen an der Strecke. Auch Aspekte der Verkehrssicherheit sind relevant, denn für Radfahrer sind diese Strecken hochgefährlich. Für den ländlichen Raum im Bereich Münsingen und für den Raum Hechingen bedeutet der Ausbaustopp einen schweren Standortnachteil. Dem muss die Landesregierung abhelfen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 26. September 2014 Nr. 24-39-L 230/33 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Warum wird die L 230 zwischen Auingen und Breithülen nicht ausgebaut? Zur Festlegung eines finanzierbaren und ökologisch vertretbaren Maßnahmenplans auf der Grundlage des Generalverkehrsplans 2010 und den Festlegungen des Koalitionsvertrages wurden alle Aus- und Neubaumaßnahmen an den Landesstraßen nach einem landesweit einheitlichen Verfahren bewertet. Für den Maßnahmenplan sind 734 Aus- und Neubaumaßnahmen mit einem Kostenvolumen von über 2,4 Mrd. Euro angemeldet worden. Bei der Anhörung sind über 400 schriftliche Stellungnahmen und Anregungen eingegangen, die mit Blick auf die zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten ausgewertet, geprüft und bewertet wurden. Die Ortsumfahrung von Böttingen und die Ortsumfahrung von Magolsheim und Breithülen sind aufgrund des dabei erreichten Bewertungsergebnisses nicht in die Liste der Neubaumaßnahmen aufgenommen worden. 2. Weshalb wird beim Generalverkehrsplan nicht nach Bedarf projektiert, sondern sind auf zehn Jahre nur 40 Millionen Euro jährlich für den Straßenneubau vorgesehen, mit der Folge, dass dieser Deckel zu einer Reduzierung aller Planungen führt? Das Finanzierungsvolumen für den Maßnahmenplan Landesstraßen ist in der Mittelfristigen Finanzplanung festgelegt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4884 3. Welche Kriterien wurden in welcher Wertung für die Einstufung der L 230 als „nachrangig“ angelegt (mit Angabe der Gründe)? Die Ortsumfahrungen von Böttingen und von Magolsheim und Breithülen sind nach den Kriterien Ausbauwert, Zustandswert, Sicherheitswert, Belastungswert, Umweltwert, Entlastung Mensch, Flächenverbrauch und Kosten bewertet worden. Maßgeblich für die Nichtberücksichtigung im Maßnahmenplan ist insbesondere die weit unterdurchschnittliche Verkehrsbelastung von nur knapp 1.420 Kfz pro Tag bzw. 2.200 Kfz pro Tag bei einer ansonsten eher durchschnittlichen Bewertung . 4. Welche Rolle spielen neben den allgemeinen Kriterien der Bewertung von Landesstraßenbauprojekten spezifische Faktoren für einzelne Vorhaben, wie im vorliegenden Fall z. B. Konversionsfolgen durch Wegfall der Bundeswehr, großräumige Verkehrsfunktionen (z. B. aus dem Raum Hechingen Richtung Bundesautobahn [A] 8) und Entwicklungsimpulse für Strukturschwäche oder Zusagen früherer Regierungen? Die großräumige Verkehrsfunktion ist in erster Linie über das Netz von Bundesstraßen sicherzustellen. Für den Raum Hechingen ist die B 27 als mittelbarer Zubringer zur BAB A 8 als wichtige Achse mit Ausbaubedarf im Landeskonzept enthalten. Über die B 463 ist aus dem Raum Hechingen die Bundesautobahn BAB A 81 in knapp 20 Minuten zu erreichen. Für die Bundesverkehrswegeplanung spielen in erster Linie raumordnerische Überlegungen in Form der Definition von Hauptachsen eine wesentliche Rolle. Dabei werden auch Auswirkungen der Schließung von Bundeswehrstandorten berücksichtigt. Die Vorgehensweise bei den Bewertungen von Landesstraßen ist u. a. in Landtagsdrucksache 15/1999 ausführlich dargestellt. 5. Welche Maßnahmen trifft sie wann, um die Verkehrsanbindung der Mittel - zentren Münsingen und Hechingen an die A 8 (Anschlussstelle Merklingen) zu verbessern? Bei der Beurteilung der Verkehrsanbindung gibt es keine Vorgaben, in welchem Zeitraum die nächstgelegene Anschlussstelle einer Bundesautobahn erreicht werden sollte. Rund 94 % der Bevölkerung in Deutschland erreichen von ihrem Wohnstandort eine Autobahnanschlussstelle innerhalb einer halben Stunde. Für die beiden angesprochenen Mittelzentren ist dies innerhalb von 20 bis 25 Minuten gegeben, sodass unter Berücksichtigung der Lage im ländlichen Raum von einer ausreichend guten Anbindung an das Autobahnnetz ausgegangen werden kann. Im Sinne der Beurteilung von Netzqualitäten ist die Erreichbarkeit von benachbarten Oberzentren und Mittelzentren entscheidend. Fakultative Zielgrößen der Erreichbarkeit sind 60 Minuten Fahrzeit vom Wohnstandort zum nächsten Oberzentrum sowie 30 Minuten Fahrzeit zum nächsten Mittelzentrum. Sowohl aus dem Raum Hechingen als auch aus dem Raum Münsingen werden die nächstbenachbarten Oberzentren Tübingen und Reutlingen sowie die nächstbenachbarten Mittelzentren Balingen bzw. Ehingen schneller als in den vorgegebenen Zeitgrenzen erreicht. 6. Welche Maßnahmen trifft sie wann hinsichtlich des Ausbaus von Radwegen im Bereich Magolsheim? Eine Radwegeverbindung von Münsingen über Auingen–Böttingen–Magolsheim bis zur Kreisgrenze bei Breithülen mit einer Länge von ca. 11 km ist im Rad - wegeplan des Landkreises Reutlingen enthalten. Dieser Radweg hat als überörtliche Verbindung eine touristische und der Freizeit dienende Funktion. Das Vor - haben konkurriert mit weiteren dringlichen Radwegeprojekten im Kreis. Weiter ist das Vorhaben nicht in der Prioritätenliste für Radwege an Landesstraßen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur enthalten. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4884 4 Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur wird mittelfristig die Prioritäten insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Erarbeitung eines Landesradverkehrsnetzes bei der Fortschreibung überprüfen. Vom Ergebnis wird es dann abhängen, wann eine Aufnahme des Vorhabens in eine Prioritätenliste für Rad - wege an Landesstraßen erfolgen kann oder ob ggf. andere Realisierungsmodelle infrage kommen. 7. Welche Maßnahmen trifft sie, um angesichts des Schwerlastverkehrs auf der L 230 die Anwohner der von der L 230 durchfahrenen Ortschaften zu entlasten? Hierzu ist zu sagen, dass die vorhandene (Schwer-)verkehrsbelastung deutlich unter der Hälfte des Landesdurchschnittes aller Landesstraßen liegt. Über die Kombination der Kriterien Belastungswert, Entlastung Mensch und Verkehrsverlagerung ist die erzielbare Entlastungswirkung der bewerteten Maßnahmen bei der Erstellung des Maßnahmenplans berücksichtigt worden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice