Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4899 07. 03. 2014 1Eingegangen: 07. 03. 2014 / Ausgegeben: 04. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die private Haftpflicht von Asylbewerbern während der Zeit bis zum Abschluss ihres Anerkennungsverfahrens geregelt bzw. wer kommt für in dieser Zeit entstandene Schäden auf? 2. Wie häufig kommt es zu Haftpflichtfällen von Asylbewerbern während der Zeit bis zum Abschluss ihres Anerkennungsverfahrens? 3. In welcher Höhe sind in den letzten Jahren solche Forderungen entstanden? 4. Wie und durch wen wurden diese Forderungen in den einzelnen Fällen befriedigt ? 5. Welche Argumente sprechen dafür bzw. dagegen, seitens des Landes eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber im Anerkennungsverfahren abzuschließen ? 06. 03. 2014 Schütz CDU Kleine Anfrage der Abg. Katrin Schütz CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Haftpflichtfälle von Asylbewerbern Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4899 2 B e g r ü n d u n g Ziel dieser Anfrage ist es, einerseits die Relevanz des Themas „Haftpflichtfälle von Asylbewerbern während des Anerkennungsverfahrens“ zu erfragen, sowohl für die Asylbewerber selbst, als auch für die Geschädigten und die kommunalen Träger. Andererseits soll die Praxis bei der Schadensregulierung und die Höhe der Schäden in Erfahrung gebracht werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 24. März 2014 Nr. 2-0141.5/15/4899 beantwortet das Ministerium für Integration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Justizministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist die private Haftpflicht von Asylbewerbern während der Zeit bis zum Abschluss ihres Anerkennungsverfahrens geregelt bzw. wer kommt für in dieser Zeit entstandene Schäden auf? Zu 1.: Asylbewerber, die anderen einen Schaden zufügen, sind – wie sonstige Privat - personen – nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch grundsätzlich persönlich zum Ausgleich verpflichtet. Hierfür haften sie mit ihrem gesamten pfändbaren Vermögen . Eine Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung besteht außerhalb spezialgesetzlicher Bestimmungen, wie zum Beispiel für Halter von Kraftfahrzeugen, nicht. Für die Aufnahmebehörden besteht im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz keine rechtliche Verpflichtung, von Asylbewerbern gegebenenfalls verursachte Schäden auszugleichen . 2. Wie häufig kommt es zu Haftpflichtfällen von Asylbewerbern während der Zeit bis zum Abschluss ihres Anerkennungsverfahrens? 3. In welcher Höhe sind in den letzten Jahren solche Forderungen entstanden? 4. Wie und durch wen wurden diese Forderungen in den einzelnen Fällen befriedigt ? Zu 2. bis 4.: Zu den angefragten Fallzahlen, Schadenssummen und Schadenersatzleistungen können keine Angaben gemacht werden. Es bestehen keine rechtlichen oder sta - tistischen Instrumente, um solche Daten in Bezug auf Asylbewerber zu erheben. Wegen der rechtlichen Verantwortlichkeit für den Schadensausgleich wird auf die Antwort zu Nummer 1 verwiesen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4899 5. Welche Argumente sprechen dafür bzw. dagegen, seitens des Landes eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber im Anerkennungsverfahren abzu - schließen? Zu 5.: Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Darüber hinaus wäre – abgesehen von einer erheblichen zusätzlichen Belastung des Landeshaushalts – ein obligatorischer Abschluss von Haftpflichtversicherungen für Asylbewerber durch das Land auch inhaltlich problematisch. Mit dem verpflichtenden Abschluss einer Haftpflichtversicherung könnte der Eindruck erweckt werden, dass diese Personengruppe für ihre Umgebung ein besonderes Gefahrenpotenzial darstelle. Dies dürfte zu Recht als stigmatisierend empfunden werden, zumal entsprechende Erkenntnisse nicht vorliegen. Aus diesen Gründen sieht das Integrationsministerium keine Veranlassung, der Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für Asylbewerber näher - zutreten. Öney Ministerin für Integration << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice