Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 490 09. 09. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Guido Wolf CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Weiterentwicklung der Gäubahn K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wann beabsichtigt sie, den Schienenpersonennahverkehr auf der Relation Stuttgart –Singen (Gäubahn) neu auszuschreiben und in welchem Gesamtzusammenhang (Ausschreibungsnetz) soll dies geschehen? 2. Hat sie Kenntnis von Überlegungen, das Verkehrsangebot auf der Relation Stuttgart–Zürich neu zu gestalten und zwar dahingehend, dass keine ICE- bzw. IC-Züge mehr verkehren und an deren Stelle ein neues Regionalexpress-Angebot tritt? 3. Welche Initiativen ergreift das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur konkret , um sich den Aussagen des Verkehrsministers zufolge für eine schnelle Rückkehr des ICE auf die Gäubahn einzusetzen? 4. Inwieweit liegen ihr Informationen vor, wonach Zweifel an der Richtigkeit der bislang verfolgten Ausbaupläne (insbesondere der aktuell geplanten Doppelspurigkeit des Streckenabschnitts Horb–Neckarhausen) aufgekommen sind und wie schätzt sie diese gegebenenfalls ein? 08. 09. 2011 Wolf CDU Eingegangen: 09. 09. 2011 / Ausgegeben: 12. 10. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 490 2 B e g r ü n d u n g Nachdem aktuell sowohl im Hinblick auf die bislang verfolgten Pläne für den doppelspurigen Ausbau der Gäubahn als auch bezüglich des künftigen Fahrplans und der Rückkehr der ICE-Züge mit Neigetechnik auf die Relation Stuttgart–Zürich wiederholt widersprüchliche Informationen auftauchen, ist eine schnelle Klärung durch die Landesregierung angezeigt. A n t w o r t Mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 Nr. 3–3824.5–00/247/1 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann beabsichtigt sie, den Schienenpersonennahverkehr auf der Relation Stuttgart –Singen (Gäubahn) neu auszuschreiben und in welchem Gesamtzusammenhang (Ausschreibungsnetz) soll dies geschehen? Der Schienenpersonennahverkehr auf der Relation Stuttgart–Singen soll zum Ablauf des bestehenden Verkehrsvertrages mit der DB Regio AG im Jahr 2016 neu vergeben werden. Die in der Angebotskonzeption 2020 für die Zeit ab der Inbetriebnahme von Stuttgart 2020 vorgesehene Verknüpfung der Regionalverkehrslinie Stuttgart–Singen mit der Linie Stuttgart–Schwäbisch Hall-Hessental–Nürnberg ist unverändert Bestandteil der Planungen. Der Zuschnitt der Ausschreibungsnetze für die Region Stuttgart wird derzeit überarbeitet. Dabei steht noch nicht fest, welchem Ausschreibungsnetz die zukünftige Linie Singen–Stuttgart–Schwäbisch Hall-Hessental–Nürnberg zugeordnet wird. 2. Hat sie Kenntnis von Überlegungen, das Verkehrsangebot auf der Relation Stuttgart–Zürich neu zu gestalten und zwar dahingehend, dass keine ICE- bzw. IC-Züge mehr verkehren und an deren Stelle ein neues Regionalexpress-Angebot tritt? Der Landesregierung sind solche Überlegungen nicht bekannt. Auch der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg liegen keine entsprechenden Informationen vor. 3. Welche Initiativen ergreift das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur konkret , um sich den Aussagen des Verkehrsministers zufolge für eine schnelle Rückkehr des ICE auf die Gäubahn einzusetzen? Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur setzt sich in seinen laufenden Gesprächen mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG nachdrücklich für dieses Ziel ein. 4. Inwieweit liegen ihr Informationen vor, wonach Zweifel an der Richtigkeit der bislang verfolgten Ausbaupläne (insbesondere der aktuell geplanten Doppelspurigkeit des Streckenabschnitts Horb–Neckarhausen) aufgekommen sind und wie schätzt sie diese gegebenenfalls ein? In einer Fachzeitschrift wurden solche Zweifel geäußert. Die Überprüfung durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat ergeben, dass die Darstellung in der betreffenden Zeitschrift auf falschen Prämissen beruhte. Auch die Deutsche Bahn AG hat inzwischen bestätigt, dass die geäußerten Zweifel an der Richtigkeit der Ausbauplanung unbegründet sind. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur