Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4901 07. 03. 2014 1Eingegangen: 07. 03. 2014 / Ausgegeben: 09. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat Baden-Württemberg Bundesmittel aus dem Hochschulpakt 2020 seit dem Jahr 2011 in den jeweiligen Haushaltsjahren erhalten? 2. In welcher Höhe hat sich das Land finanziell am Ausbau zusätzlicher Studienplätze im Rahmen des Hochschulpakts 2020 in den jeweiligen Haushaltsjahren beteiligt? 3. Wie viele zusätzliche Studienplätze konnten im Rahmen des Hochschulpakts 2020 an baden-württembergischen Hochschulen seit 2011 geschaffen werden? 4. Erfüllt Baden-Württemberg damit die länderspezifischen Verpflichtungen aus der Bund-Länder-Vereinbarung? 5. Wie viele zusätzliche Stellen wurden mit den Mitteln des Hochschulpakts 2020 an baden-württembergischen Hochschulen seit 2011 finanziert? 6. Konnte sichergestellt werden, dass die jeweils zusätzlich geschaffenen Studienplätze auch dem Bedarf entsprochen haben? 7. Wird sie die neu geschaffenen Studienplätze dauerhaft erhalten und aus Landesmitteln finanzieren? 8. In welcher Größenordnung und in welchem Zeitrahmen wird sie die neu geschaffenen Studienplätze gegebenenfalls abbauen, wenn sie sie nicht in vollem Umfang erhalten und weiter finanzieren will? 06. 03. 2014 Kurtz CDU Kleine Anfrage der Abg. Sabine Kurtz CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Hochschulpakt 2020 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4901 2 B e g r ü n d u n g Bereits im Jahr 2007 haben Bund und Länder auf die steigenden Studierendenzahlen reagiert und den Hochschulpakt 2020 zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze geschlossen. Im Jahr 2009 wurde dieser Pakt angepasst und eine Fortsetzung für die Jahre 2011 bis 2015 vereinbart. Die Bundesregierung stellt zur Schaffung von bundesweit 625.000 Studienanfängerplätzen über 7 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder beteiligen sich jeweils in gleicher Höhe. A n t w o r t Mit Schreiben vom 1. April 2014 Nr. 21-6214.28-16/195/1 beantwortet das Minis - terium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat Baden-Württemberg Bundesmittel aus dem Hochschulpakt 2020 seit dem Jahr 2011 in den jeweiligen Haushaltsjahren erhalten? Das Land hat in den Jahren 2011 bis 2013 folgende Mittelzuweisungen des Bundes gemäß der Bund-Länder-Vereinbarung über den Hochschulpakt 2020 erhalten: Im Jahr 2014 wurden seitens des Bundes 261.818.123 € zugewiesen, die im Laufe des Jahres in Kapitel 1403 Titelgruppe 77 und 78 vereinnahmt werden. 2. In welcher Höhe hat sich das Land finanziell am Ausbau zusätzlicher Studienplätze im Rahmen des Hochschulpakts 2020 in den jeweiligen Haushaltsjahren beteiligt? Das Wissenschaftsministerium berichtet auf Basis der Bund-Länder-Vereinbarung über den Hochschulpakt 2020 jährlich über die erbrachte Kofinanzierung. Gemäß den Berichten der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zur Umsetzung des Hochschulpakts 2020 wurden für das Jahr 2011 Landesmittel in Höhe von 138.653.400 € und für das Jahr 2012 Landesmittel in Höhe von 171.096.740 € als Kofinanzierung nachgewiesen. In der ersten Phase des Hochschulpakts 2020 in den Jahren 2007 bis 2010 wurden insgesamt 225.213.480 € Landesmittel für den Ausbau der zusätzlichen Studienanfängerplätze als Kofinanzierung bereitgestellt. Über das Jahr 2013 kann noch keine Aussage getroffen werden. Der Bericht wird fristgerecht zum 31. Oktober 2014 an die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz übermittelt und wie bisher dem Landtag parallel zugeleitet. 3. Wie viele zusätzliche Studienplätze konnten im Rahmen des Hochschulpakts 2020 an baden-württembergischen Hochschulen seit 2011 geschaffen werden? 4. Erfüllt Baden-Württemberg damit die länderspezifischen Verpflichtungen aus der Bund-Länder-Vereinbarung? Im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung über den Hochschulpakt 2020 werden zusätzliche Studienanfänger im ersten Hochschulsemester gegenüber dem Jahr 2005 finanziert. Gemäß der ursprünglichen Vereinbarung hat Baden-Württemberg sich zur Aufnahme von 35.066 zusätzlichen Studienanfängern in den Jahren 2011 bis 2013 bereit erklärt. In diesem Zeitraum wurden tatsächlich 67.515 zuJahr 2011 2012 2013 Bundesmittel 43.182.251 € 137.474.326 € 259.076.423 € 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4901 sätzliche Studienanfänger1 aufgenommen und damit fast doppelt so viele wie vereinbart . Diesen gegenüber der ursprünglichen Planung deutlich höheren Studien - anfängerzahlen wurde in der Anpassung der zweiten Phase durch Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern am 13. Juni 2013 Rechnung getragen und soll auch in der Fortschreibung des Hochschulpaktes bei der Bereitstellung weiterer Bundesmittel berücksichtigt werden. 5. Wie viele zusätzliche Stellen wurden mit den Mitteln des Hochschulpakts 2020 an baden-württembergischen Hochschulen seit 2011 finanziert? Zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung über den Hochschulpakt 2020 stehen im Haushaltsjahr 2014 im Rahmen der Programme „Hochschule 2012“ und „Master 2016“ insgesamt 2.305 zusätzliche Stellen zur Verfügung. In den Jahren 2013 und 2014 konnten 463 bislang befristete Beschäftigungsverhältnisse, die im Rahmen des Ausbaus der Hochschulen geschlossen wurden, entfristet werden. Die tatsächliche Entwicklung des Personalbestands an den Hochschulen kann den Berichten zur Umsetzung des Hochschulpakts 2020 entnommen werden. Demnach konnte im Jahr 2012 die Zahl der besetzten Professuren gegenüber 2005 um 1.591 oder 30,4 % auf 6.832 gesteigert werden. Neben den zusätzlich ausgebrachten Stellen haben die Hochschulen die zugewiesenen Mittel des Programms „Hochschule 2012“ und des „Hochschulpakts 2020“ für die Beschäftigung von Personal eingesetzt. Die Zahl des hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals stieg seit 2005 um 3.096 VZÄ oder 19,4 %. 6. Konnte sichergestellt werden, dass die jeweils zusätzlich geschaffenen Studienplätze auch dem Bedarf entsprochen haben? In einem abgestimmten Prozess, an dem Hochschulen, Wirtschaft und Wissenschaftsministerium beteiligt waren, wurden schrittweise insgesamt rund 22.500 zusätzliche Studienanfängerplätze an den Hochschulen eingerichtet. Sowohl unter inhaltlichen als auch unter quantitativen Gesichtspunkten ist der Ausbau bedarfsgerecht . Dies zeigt sich auch an der insgesamt sehr guten Auslastung der Studienplätze an den Hochschulen in Baden-Württemberg. 7. Wird sie die neu geschaffenen Studienplätze dauerhaft erhalten und aus Landesmitteln finanzieren? 8. In welcher Größenordnung und in welchem Zeitrahmen wird sie die neu geschaffenen Studienplätze gegebenenfalls abbauen, wenn sie sie nicht in vollem Umfang erhalten und weiter finanzieren will? Gemäß der KMK-Vorausberechnung der Studienanfängerzahlen 2012 geht die Zahl der Studienanfänger gegenüber dem Spitzenjahr 2012 nur leicht zurück; sie wird sich bis mindestens zum Jahr 2020 auf hohem Niveau – höher als im Jahr 2010 – einpendeln. Auf Grundlage dieser Vorausberechnungen wird sich das Wissenschaftsministerium dafür einsetzen, die Kapazitäten bedarfsgerecht anzupassen . Aus bisheriger Sicht entfallen bis zu 6.500 Studienanfängerplätze, die als temporäre Überlast aufgebaut wurden. Ein Großteil davon wird letztmals im laufenden Studienjahr 2013/2014 zur Verfügung stehen. Über die weitere Entwicklung wird im Lichte der anstehenden Aktualisierung der KMK-Vorausberechnung der Studienanfängerzahl bis 2025 zu entscheiden sein. Sollten darüber hinaus An - passungen notwendig werden, um beispielsweise einem geänderten Studierverhalten oder Anforderungen an neue Studiengänge Rechnung zu tragen, wird das Wissenschaftsministerium sich weiterhin für eine bedarfsgerechte Bemessung der Studienkapazitäten einsetzen. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die tatsäch - _____________________________________ 1 Für 2013 liegen nur vorläufige Angaben (Schnellmeldung November 2013) vor. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4901 4 lichen Studierendenzahlen deutlich anders entwickeln sollten als prognostiziert. Die Landesregierung hat bei der bisherigen Umsetzung des Programms „Hochschule 2012“ unter Beweis gestellt, dass sie flexibel und verantwortungsbewusst auf veränderte Bedarfsentwicklungen reagiert. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice