Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4902 10. 03. 2014 1Eingegangen: 10. 03. 2014 / Ausgegeben: 11. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welches waren die Beweggründe bei der Einführung der 2:1-Förderung für soziokulturelle Zentren? 2. Welche Einrichtungen in Baden-Württemberg werden mittlerweile im Verhältnis 2:1 gefördert und welche nicht? 3. Was waren die Beweggründe bei der Einführung der Deckelung der Zuschüsse auf 350.000 Euro? 4. Wie beurteilt sie die Arbeit des Kulturhauses Osterfeld in Pforzheim im Kontext seiner Bedeutung für die kulturelle Versorgung der Menschen in Pforzheim und der gesamten Region Nordschwarzwald? 5. Welche speziellen Gründe sprechen aus ihrer Sicht dafür, dass das Kulturhaus Osterfeld – im Gegensatz zu allen anderen Häusern – in der Lage sein sollte, seinen Betrieb ohne 2:1-Förderung zu leisten? 6. In welchem Zeithorizont plant sie, auch für das Kulturhaus Osterfeld die 2:1- Förderung anzuwenden? 7. Wie steht sie zu der Möglichkeit, dies stufenweise zu erreichen? 8. Wie steht sie zu der Möglichkeit, dem Kulturhaus Osterfeld für die Jahre 2012 bis 2014 zumindest einen Inflationsausgleich auf seine Förderung zu gewähren ? Kleine Anfrage der Abg. Dr. Marianne Engeser CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 2:1-Förderung für das Kulturhaus Osterfeld Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4902 2 9. Wie bewertet sie die Möglichkeit, das Kulturhaus Osterfeld aufgrund seiner besonderen Struktur und besonderen Bedeutung unabhängig von einer etwaigen Veränderung der bisherigen Deckelung zusätzlich zu unterstützen? 06. 03. 2014 Dr. Engeser CDU B e g r ü n d u n g Das Kulturhaus Osterfeld in Pforzheim ist eine der größten Einrichtungen seiner Art in ganz Baden-Württemberg und erreicht damit auch ein sehr großes Publikum . Es ist jedoch das einzige soziokulturelle Zentrum, das bis heute nicht in den Genuss der 2:1-Förderung kommt, die für eben jene Einrichtungen festgelegt wurde. Grund hierfür ist die Deckelung der Zuschüsse. Auf diese Weise wird das Kulturhaus Osterfeld ungewollt für seinen großen Erfolg bestraft. Angesichts seiner Struktur und seiner besonderen Bedeutung ist es deshalb das Ziel dieser Kleinen Anfrage, zu erfahren, wie weit die Landesregierung bei der Lösung dieser Problematik mittlerweile gekommen ist und welche Bereitschaft besteht, die Benachteiligung des Kulturhauses Osterfeld zu beheben. A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. April 2014 Nr. 53-7903.81/546 beantwortet das Ministe - rium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welches waren die Beweggründe bei der Einführung der 2:1-Förderung für soziokulturelle Zentren? Die tatsächliche Anwendung des 2:1-Förderschlüssels für die Soziokultur war ein lange angestrebtes Ziel. Die Landesregierung hat dieses im Jahr 2012 durch eine deutliche Besserstellung der Soziokultur endlich umgesetzt und den Zuschuss in einem ersten Schritt um rund 1,3 Mio. Euro oder 65 Prozent erhöht. Diese Entscheidung hat zu einer klaren Verbesserung der über das Jahr verteilten Programm - angebote in den mehr als 60 soziokulturellen Einrichtungen in Baden-Württemberg geführt. 2013 betrug der Zuschuss dafür über 2,75 Mio. Euro. Das waren knapp 1,26 Mio. Euro mehr als 2011. Zusammen mit Projektzuschüssen, die ebenfalls beantragt werden können, ermöglichen diese Mittel die eigentliche künstlerische Arbeit vor Ort. 2. Welche Einrichtungen in Baden-Württemberg werden mittlerweile im Verhältnis 2:1 gefördert und welche nicht? Aus Kapitel 1478 Titel 685 85 werden alle Kulturinitiativen und Soziokulturellen Zentren im Verhältnis von 2:1 bis zu einer Höchstsumme von 350.000 Euro gefördert , deren Anträge im Rahmen des jährlich stattfindenden Vergabeverfahrens angenommen worden sind. Das Kulturhaus Osterfeld ist bislang die einzige Einrichtung , für die aufgrund der Höhe der Komplementärmittel der Stadt Pforzheim die neue Förderhöchstgrenze greift. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4902 3. Was waren die Beweggründe bei der Einführung der Deckelung der Zuschüsse auf 350.000 Euro? Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit zur Konsolidierung des Landeshaus - haltes hat sich die Landesregierung entschlossen, eine Förderhöchstgrenze einzuführen , die sich in der Zwischenzeit als gerichtsfest erwiesen hat, nachdem das Kulturhaus Osterfeld dagegen geklagt hat. Diese Obergrenze stellt bei der Verteilung der begrenzt vorhandenen finanziellen Mittel zweierlei sicher: zum einen, dass die Landeszuschüsse einer hinreichenden Anzahl von Empfängern in auskömmlicher Höhe gewährt werden können. Und zum anderen, dass die finanzielle Unterstützung in einem vertretbaren Rahmen bleibt gegenüber der Förderung des Landes für die anderen Kulturbereiche. 4. Wie beurteilt sie die Arbeit des Kulturhauses Osterfeld in Pforzheim im Kontext seiner Bedeutung für die kulturelle Versorgung der Menschen in Pforzheim und der gesamten Region Nordschwarzwald? Das Kulturhaus Osterfeld leistet eine vorzügliche Arbeit, die sich zu Recht großer Nachfrage der Menschen in Pforzheim und aus der gesamten Region Nordschwarzwald erfreut. Die Einrichtung leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag für das Kulturangebot seiner Sitzstadt, sondern darüber hinaus auch für die gesamte Region. 5. Welche speziellen Gründe sprechen aus ihrer Sicht dafür, dass das Kulturhaus Osterfeld – im Gegensatz zu allen anderen Häusern – in der Lage sein sollte, seinen Betrieb ohne die 2:1-Förderung zu leisten? Das Kulturhaus Osterfeld hat von der Erhöhung der Landesmittel für die Soziokultur durch die neue Landesregierung spürbar profitiert. So stieg der Zuschuss 2012 gegenüber dem Betrag von rund 253.000 Euro aus dem Vorjahr um knapp 96.000 Euro auf die neue Förderhöchstgrenze. Das entsprach einer Steigerung von knapp 38 Prozent. Die Förderhöchstgrenze gilt für alle Soziokulturellen Zentren , die – wie das Kulturhaus Osterfeld – nicht über ein eigenes festes Ensemble verfügen. 6. In welchem Zeithorizont plant sie, auch für das Kulturhaus Osterfeld die 2:1- Förderung anzuwenden? Zur Zeit gibt es keine Überlegungen, von der im Landtag beschlossenen Förderhöchstgrenze für alle diejenigen soziokulturellen Einrichtungen, die über kein eigenes festes Ensemble verfügen, Abstand zu nehmen. In Anbetracht der Haushaltslage des Landes wird dafür in absehbarer Zeit keine Möglichkeit gesehen. 7. Wie steht sie zu der Möglichkeit, dies stufenweise zu erreichen? Vgl. Ausführungen zu Ziffer 6. 8. Wie steht sie zu der Möglichkeit, dem Kulturhaus Osterfeld für die Jahre 2012 bis 2014 zumindest einen Inflationsausgleich auf seine Förderung zu gewähren? Vgl. Ausführungen zu Ziffer 6. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4902 4 9. Wie bewertet sie die Möglichkeit, das Kulturhaus Osterfeld aufgrund seiner besonderen Struktur und besonderen Bedeutung unabhängig von einer etwaigen Veränderung der bisherigen Deckelung zusätzlich zu unterstützen? Wie für andere soziokulturelle Einrichtungen besteht auch für das Kulturhaus Osterfeld die Möglichkeit, sich bei dem von der Landesregierung neu geschaffenen Innovationsfonds um Projektfördermittel zu bewerben. Davon hat das Kul - turhaus Osterfeld im vergangenen Jahr bereits erfolgreich Gebrauch gemacht. Außerdem gibt es die Möglichkeit, bei der Baden-Württemberg Stiftung einen Förderantrag zu stellen. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice