Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4903 07. 03. 2014 1Eingegangen: 07. 03. 2014 / Ausgegeben: 14. 05. 2014 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen wurden im Bereich des Kommunalen Straßenbaus (KStB) und im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Göppingen vor dem 31. Dezember 2013 beantragt, welche wurden in das Förderprogramm 2011 bis 2015 aufgenommen, welche wurden nachrichtlich aufgenommen und welche wurden bewilligt (in Form eines Zuwendungsbescheids ) bzw. für welche Maßnahmen liegt noch kein Zuwendungsbescheid vor? 2. Welche Maßnahmen sind im Landkreis Göppingen von den Änderungen der Fördermodalitäten des LGVFG insgesamt betroffen (getrennt nach ÖPNV und KStB)? 3. Welche in das Förderprogramm 2011 bis 2015 aufgenommenen bzw. nachrichtlich aufgeführten verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen gemäß § 2 Nr. 1 d LGVFG im Landkreis Göppingen (Gemeindeverbindungs- und Kreisstraßen ) sind nach Punkt 3.1.3 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für den Kommunalen Straßenbau (VwV-LGVFG KStB) aufgrund des Nichterreichens der geforderten Verkehrsstärke (DTV in Kfz/24 h) nicht mehr förderfähig? 4. Welche Maßnahmen im Landkreis Göppingen können durch die generelle Absenkung der Förderquote auf 50 Prozent nicht mehr von den Kommunen finanziert werden (getrennt nach ÖPNV und KStB)? 27. 02. 2014 Razavi, Schiller CDU Kleine Anfrage der Abg. Nicole Razavi und Jutta Schiller CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Auswirkungen der Änderungen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) im Landkreis Göppingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4903 2 B e g r ü n d u n g Diese Kleine Anfrage bezweckt die Abfrage der Auswirkungen der Änderungen im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf Infrastrukturmaßnahmen im Landkreis Göppingen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 28. April 2014 Nr. 24-3932/253 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: V o r b e m e r k u n g : Die Föderalismuskommission II hat das Auslaufen der Mittel aus dem GVFG und Entflechtungsgesetz bis Ende 2019 beschlossen. Bis Mitte 2013 hatte der Bund zusätzlich noch ein vorzeitiges Abschmelzen der jährlichen Zuweisungen verfolgt . Vor diesem Hintergrund leidet die Förderung des kommunalen Straßenbaus nach dem LGVFG seit vielen Jahren unter einer hohen Vorbelastung der verfügbaren Finanzmittel durch eine große Menge an Mittelbewilligungen. Diese Problematik der hohen Mittelbindung und der fehlenden Finanzierungssicherheit hatte der Rechnungshof auch in der Denkschrift 2010 beklagt. Das Programmvolumen betrug Ende 2011 noch ca. 440 Mio. Euro. Durch einen weitgehenden Bewilligungsstopp in den Jahren 2012 und 2013 und eine verstärkte Abrechnung konnten die Maßnahmen bis Ende 2013 auf 465 und das Programmvolumen auf ca. 340 Mio. Euro (inklusive Kostensteigerungen) reduziert werden. Davon sind derzeit ca. 260 Mio. Euro rechtlich gebunden. Durch diese immer noch große Vorbelastung des Programms stehen bis zum Auslaufen der Mittel im Jahr 2019 nach derzeitigem Stand lediglich noch insgesamt 140 Mio. Euro rechtlich nicht gebundene Mittel für neue Bewilligungen zur Verfügung. Dieses Volumen reduziert sich durch die für 2014 vorgesehenen Bewilligungen weiter. Auch im Bereich ÖPNV ist das Restmittelvolumen bis 2019 schon zu großen Teilen durch bereits im Bau befindliche oder bewilligte Vorhaben gebunden, sodass die Gestaltungsmöglichkeiten bei Neuvorhaben eingeschränkt sind. Gleichzeitig übersteigt die Anzahl der vorliegenden Förderanträge bei weitem das Finanzvolumen , das bis 2019 noch zur Verfügung steht. Um den beschriebenen erheblichen Problemen zumindest für die ab 2014 zu bewilligenden Projekte zu begegnen, hat die Landesregierung zwischenzeitlich mit der zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Änderung der Verwaltungsvorschrift zu Durchführung des LGVFG für den Kommunalen Straßenbau (VwV LGVFGKStB ) reagiert. Die Vorschrift wird bis zu einer Neufassung der VwV LGVFGÖPNV für den Bereich des ÖPNV analog angewendet. Künftig müssen die Vorhaben innerhalb einer festgelegten Frist abgerechnet werden; zur Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung wurde insbesondere eine Festbetragsfinanzierung eingeführt und Nachbewilligungen ausgeschlossen. Zum anderen ist es erforderlich , das geringe restliche Fördervolumen in den nächsten Jahren auf die wichtigsten kommunalen Projekte zu konzentrieren. Daneben war eine Reduzierung des Fördersatzes in der neuen VwV LGVFG-KStB notwendig, um angesichts der hohen Zahl an Förderanträgen überhaupt noch eine adäquate Anzahl von kommunalen Projekten fördern zu können. _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4903 1. Welche Maßnahmen wurden im Bereich des Kommunalen Straßenbaus (KStB) und im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Göppingen vor dem 31. Dezember 2013 beantragt, welche wurden in das Förderprogramm 2011 bis 2015 aufgenommen, welche wurden nachrichtlich aufgenommen und welche wurden bewilligt (in Form eines Zuwendungsbescheids) bzw. für welche Maßnahmen liegt noch kein Zuwendungsbescheid vor? Kommunaler Straßenbau (KStB) Grundsätzlich ist ein Vorhaben, das gefördert werden soll, zuvor in das Programm nach § 5 LGVFG aufzunehmen. Die Anfrage hebt auf das LGVFG-Programm 2011 bis 2015 ab. Entsprechend beschränkt sich die Antwort auf dieses Programm. Eine Erhebung über die weiteren Vorjahre wäre zudem mit erheblichem Aufwand verbunden und würde nur eine unzureichende Datenlage liefern, da Maßnahmen im Rahmen der Programmaufstellungen ggf. zurückgesandt oder nachbeantragt werden. Auf die Tabelle „Maßnahmen KStB“ wird verwiesen (Anlage 1). Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Grundsätzlich unterscheidet sich das Förderverfahren im Bereich ÖPNV von demjenigen im Bereich KStB. Die Aufnahme einer vom Vorhabensträger angemeldeten Maßnahme ins Förderprogramm des Landes erfolgt zunächst nachrichtlich . Erst nach Eingang und fachtechnischer Prüfung der Antragsunterlagen wird eine verbindliche Förderzusage von der zuständigen Bewilligungsbehörde (Regierungspräsidien bzw. Ministerium) durch förmlichen Bewilligungsbescheid erteilt. Auf die Tabelle „Maßnahmen ÖPNV“ wird verwiesen (Anlage 2). Im Übrigen wird auf die in der Drucksache 15/4611 gemachten Ausführungen zu den dortigen Fragen 1 und 2 verwiesen. 2. Welche Maßnahmen sind im Landkreis Göppingen von den Änderungen der Fördermodalitäten des LGVFG insgesamt betroffen (getrennt nach ÖPNV und KStB)? Kommunaler Straßenbau (KStB) Im kommunalen Straßenbau ist die VwV-LGVFG KStB auf alle Vorhaben anzuwenden , die nach dem 1. Januar 2014 erstmalig bewilligt werden. Entsprechend der Übergangsregelung kann bei bereits im Förderprogramm des KStB enthaltenen Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen nach §§ 3, 13 EKrG, mit deren Bau bis zum 30. Juni 2015 begonnen wird, weiterhin ein Fördersatz – als Festbetragsfinanzierung – bis zu 75 % gewährt werden. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Grundsätzlich gelten für alle bereits vor dem 1. Oktober 2013 begonnenen Vorhaben („Altvorhaben“) im Bereich ÖPNV die zum Zeitpunkt der Bewilligung gültigen Regelungen weiter. Darüber hinaus gilt folgende Übergangsregelung: für Vorhaben, bei denen bis zum 1. Oktober 2013 ein vollständiger und prüffähiger Förderantrag eingereicht wurde und der Baubeginn für wesentliche Bauteile bis zum 31. März 2014 erfolgt , werden ebenfalls die bisher geltenden Regelungen angewandt. Für alle Vorhaben , die nicht unter die vorgenannten Regelungen fallen, gelten die neuen Fördermodalitäten . Härtefallregelungen zur Anwendung eines erhöhten Fördersatzes kommen nur in eng begrenzten Fällen in Betracht. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4903 4 3. Welche in das Förderprogramm 2011 bis 2015 aufgenommenen bzw. nachrichtlich aufgeführten verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen gemäß § 2 Nr. 1 d LGVFG im Landkreis Göppingen (Gemeindeverbindungs- und Kreisstraßen ) sind nach Punkt 3.1.3 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zur Durchführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für den Kommunalen Straßenbau (VwV-LGVFG KStB) aufgrund des Nichterreichens der geforderten Verkehrsstärke (DTV in Kfz/24 h) nicht mehr förderfähig? Eine Förderung von verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen war nach dem GVFG und der Verwaltungsvorschrift nach dem Entflechtungsgesetz bis Ende 2010 nur in zurückgebliebenen Gebieten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Raumordnungsgesetzes möglich. Erst mit dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) wurde ab 2011 auf diese Einschränkung verzichtet. Nach der seit 1. Januar 2014 geltenden Regelung wird diesem erweiterten Fördertatbestand nach Nr. 3.1.3 der Verwaltungsvorschrift (VwV) zum LGVFG eine bestimmte Verkehrsstärke zugrunde gelegt; es handelt sich dabei jedoch lediglich um eine „Soll“-Vorschrift. Die bisherigen Fördertatbestände Nr. 3.1.1 „Verkehrswichtige innerörtliche Straßen“ sowie Nr. 3.1.2 „Verkehrswichtige Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehr“ bleiben unverändert; das Kriterium der Verkehrsstärke bezieht sich lediglich auf die Nr. 3.1.3 der VwV-LGVFG. Nach jetzigem Kenntnisstand fallen keine der unter Ziff. 1 genannten Straßenbaumaßnahmen aus dem Förderprogramm des KStB unter die Regelungen der Ziffer 3.1.3 der neuen VwV-LGVFG KStB. 4. Welche Maßnahmen im Landkreis Göppingen können durch die generelle Absenkung der Förderquote auf 50 Prozent nicht mehr von den Kommunen finanziert werden (getrennt nach ÖPNV und KStB)? Grundsätzlich obliegt die Antragstellung für Vorhaben im Bereich des KStB und ÖPNV den Kommunen, Gebietskörperschaften bzw. Verkehrsunternehmen in eigener Verantwortung. Eine vorherige Einbindung oder Vorabinformation des Landes erfolgt dabei in der Regel nicht. Kenntnisse über Vorhaben, die aufgrund der Absenkung der Förderquote möglicherweise nicht beantragt oder nicht realisiert werden, liegen dem Land daher nicht vor. Dr. Splett Staatsekretärin 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4903 Dr uc ks ac he 1 5/ 49 03 An la ge 1 LG VF GFö rd er pr og ra m m 2 01 1 bi s 2 01 5 La nd kr ei s G öp pi ng en Zu Z iff er 1 : KS tB -M aß na hm en zu m P ro gr am m 2 01 1 bi s 2 01 5, di e vo m 0 1. 01 .2 01 1 bi s 3 1. 12 .2 01 3 be an tr ag t, in s ( na ch ric ht lic he ) P ro gr am m a uf ge no m m en b zw . b ew ill ig t w ur de n An tr ag au f A uf na hm e in d as Au fn ah m e in d as Be w ill ig un g Be m er ku ng KS tB -M aß na hm e Pr og ra m m N ac hr ic ht - lic he Pr og ra m m Pr ogr am m na ch ric ht lic he Pr og ra m m An tr ag a uf Be w ill ig un g ge st el lt Be w ill ig un g er te ilt An te il am U m ba u de r B ah nb rü ck e B2 97 /K 14 10 x Pr og ra m m au fn ah m e in 2 01 4 vo rg es eh en U m ba u de r E in m ün du ng en L 1 21 8/ K 14 25 u nd K 1 42 5/ K as ta ni en st ra ße in G öp pi ng en -U rs en w an g zu Kr ei sv er ke hr en x Au sb au d er S ch lo ßs tr aß e in Ei sli ng en x Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4903 6 An tr ag au f A uf na hm e in d as Au fn ah m e in d as Be w ill ig un g Be m er ku ng KS tB -M aß na hm e Pr og ra m m N ac hr ic ht - lic he Pr og ra m m Pr ogr am m na ch ric ht lic he Pr og ra m m An tr ag a uf Be w ill ig un g ge st el lt Be w ill ig un g er te ilt Ve rle gu ng d er R ec hb er gh äu se r St ra ße (K 1 41 0) in G öp pi ng en - Fa ur nd au x Au sb au d er K 1 44 8 zw . B ad Di tz en ba ch u nd A ue nd or f x 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4903 Dr uc ks ac he 1 5/ 49 03 An la ge 2 LG VF GFö rd er pr og ra m m 2 01 1 bi s 2 01 5 La nd kr ei s G öp pi ng en Zu Z iff er 1 : Ö PN VM aß na hm en zu m P ro gr am m 2 01 1 bi s 2 01 5, di e vo m 0 1. 01 .2 01 1 bi s 3 1. 12 .2 01 3 be an tr ag t, in s ( na ch ric ht lic he ) P ro gr am m a uf ge no m m en b zw . b ew ill ig t w ur de n An tr ag au f A uf na hm e in d as Au fn ah m e in d as Be w ill ig un g Ö PN VM aß na hm e Pr og ra m m na ch ric ht lic he Pr og ra m m Pr ogr am m na ch ric ht lic he Pr og ra m m An tr ag a uf Be w ill ig un g ge st el lt Be w ill ig un g er te ilt Eb er sb ac h / F ils Ha lte st el le ne in ric ht un g X X X Eb er sb ac h / F ils P +R - u nd B +R - An la ge n X X X Ge isl in ge n an d er S te ig e, O m ni bu sb et rie bs ho f X Ge isl in ge n an d er S te ig e, ZO B un d P+ R An la ge X X X Gö pp in ge n, Bu sb es ch le un ig un g X X X Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4903 8 An tr ag au f A uf na hm e in d as Au fn ah m e in d as Be w ill ig un g Ö PN VM aß na hm e Pr og ra m m na ch ric ht lic he Pr og ra m m Pr ogr am m na ch ric ht lic he Pr og ra m m An tr ag a uf Be w ill ig un g ge st el lt Be w ill ig un g er te ilt La nd kr ei s G öp pi ng en , Re ch ne rg es te ue rt es Be tr ie bs le its ys te m (R BL ), Bu sb es ch le un ig un g X X X M od er ni sie ru ng sp ro gr am m Fi lst al ba hn X X X << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice