Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4921 12. 03. 2014 1Eingegangen: 12. 03. 2014 / Ausgegeben: 11. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit in welcher Kommune im Wahlkreis Eppingen untergebracht (mit Angabe, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils kommen)? 2. Wie hat sich die absolute Zahl der im Wahlkreis Eppingen untergebrachten Asylbewerber in den letzten Jahren entwickelt und welche Steigerungen sind zu erwarten? 3. Wo sind diese Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht? 4. Welches sind die einzelnen Voraussetzungen, damit leerstehende Wohnhäuser/ Wohnräume für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden können? 5. Unterstützt sie das Ziel, angesichts unzureichender Unterbringungskapazitäten leerstehenden Wohnraum für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen? 11. 03. 2014 Gurr-Hirsch CDU Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Asylbewerber und Flüchtlinge im Wahlkreis Eppingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4921 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. April 2014 Nr. 2-0141.5/15/4921 beantwortet das Ministerium für Integration die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit in welcher Kommune im Wahlkreis Eppingen untergebracht (mit Angabe, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils kommen)? Zu 1.: Die Anzahl der in den einzelnen Kommunen im Wahlkreis Eppingen Mitte März 2014 untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge ist aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. Die Hauptherkunftsländer dieser Personen waren: Gemeinde Asylbewerber abgelehnte Asylbewerber (Geduldete) Abstatt – 3 Bad Rappenau 60 7 Beilstein – 3 Brackenheim 57 12 Cleebronn – – Eppingen 83 42 Gemmingen 7 – Güglingen 36 8 Ilsfeld 12 2 Ittlingen 5 – Kirchardt – 5 Lauffen 21 5 Massenbachhausen 14 – Neckarwestheim – 1 Pfaffenhofen 4 1 Schwaigern 3 6 Siegelsbach – – Untergruppenbach – – Zaberfeld – 2 Summe: 302 97 Herkunftsland Personenanzahl Afghanistan 48 Syrien 37 Pakistan 35 Iran 35 Serbien und Montenegro zusammen 28 Mazedonien 27 Algerien 25 Russische Föderation 22 Kosovo 21 Türkei 21 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4921 2. Wie hat sich die absolute Zahl der im Wahlkreis Eppingen untergebrachten Asylbewerber in den letzten Jahren entwickelt und welche Steigerungen sind zu erwarten? Zu 2.: Die Entwicklung der absoluten Zahl der im Wahlkreis Eppingen untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge in den Jahren 2011 bis Anfang 2014 ist aus nachfolgender Grafik ersichtlich. Vor dem Hintergrund der aktuellen Zugangsprognose für Baden-Württemberg mit bis zu rund 18.000 Asylerstantragstellern im Jahr 2014 müsste der Landkreis Heilbronn mit einer monatlichen Zuteilung von ca. 48 Personen rechnen, was einem Jahreszugang von bis zu rund 570 Personen entsprechen würde. 3. Wo sind diese Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht? Zu 3.: Die Asylbewerber sind im Rahmen der vorläufigen Unterbringung durch die untere Aufnahmebehörde in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Die abgelehnten Asylbewerber (Geduldete) werden kommunal in Wohnungen untergebracht. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4921 4 4. Welches sind die einzelnen Voraussetzungen, damit leerstehende Wohnhäuser/ Wohnräume für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden können? 5. Unterstützt sie das Ziel, angesichts unzureichender Unterbringungskapazitäten leerstehenden Wohnraum für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen? Zu 4. und 5.: Hierzu dürfen wir auf die nachfolgend nochmals dargestellte Antwort zu den gleichlautenden Fragen 4. und 5. der Kleinen Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU (Drucksache 15/4638) verweisen: Grundvoraussetzung dafür, dass leerstehende Wohnhäuser und Wohnräume mit Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen belegt werden können, ist grundsätzlich die Bereitschaft des Eigentümers der in Frage kommenden Liegenschaft, Wohnraum für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die für die vorläufige Unterbringung genutzten Liegenschaften aufgrund ihrer Lage und Beschaffenheit geeignet sein, den Bewohnerinnen und Bewohnern die Teilhabe am gesellschaft - lichen Leben zu ermöglichen. Ferner haben die Liegenschaften die in der Durchführungsverordnung des Integrationsministeriums zum FlüAG genannten Mindeststandards während der vorläufigen Unterbringung sowie die jeweils geltenden bau- und brandschutzrechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Bei der Standortwahl und der Belegung derartiger Unterkünfte sind jedoch auch kommunalpolitische Erwägungen und Zwänge zu berücksichtigen, beispielsweise hinsichtlich der Akzeptanz derartiger Unterkünfte bei der Anwohnerschaft. Nicht zuletzt muss der erforderliche Renovierungs-, Einrichtungs- und Betriebsaufwand für die Nutzbarmachung der Liegenschaft wirtschaftlich vertretbar sein. Vor dem Hintergrund der aktuellen Aufnahme- und Unterbringungssituation sind das Land und die Kommunen darauf angewiesen, gegebenenfalls auch leerstehenden Wohnraum zur Unterbringung von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen zu nutzen . Dies setzt jedoch neben der Bereitschaft des Eigentümers, diesen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, auch voraus, dass die vorstehend genannten rechtlichen Standards erfüllt werden. Öney Ministerin für Integration << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice