Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4923 12. 03. 2014 1Eingegangen: 12. 03. 2014 / Ausgegeben: 10. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie steht sie vor dem Hintergrund der allgemeinen Gesundheitspolitik grund - sätzlich zu dem Vorhaben, auf dem Flugfeld Böblingen/Sindelfingen einen Krankenhausneubau zu errichten, der die bisherigen Krankenhäuser in Sindelfingen und Böblingen ersetzen soll? 2. Aus welchen Programmen bzw. Haushaltsmitteln kann der Neubau einer Zentralklinik auf dem Flugfeld gefördert werden und mit welchen Zuschüssen des Landes kann für dieses Vorhaben gerechnet werden? 3. Wie stellen sich die Förderquoten für einen derartigen Neubau im Vergleich zu Förderquoten für Renovierungen bzw. bestandserhaltende Sanierungen von vorhandenen Kliniken dar? 4. Warum muss ein Beschluss des Böblinger Kreistags über ein medizinisches Konzept für die Kliniken noch vor Pfingsten 2014 erfolgen, obwohl erst im Herbst 2014 über die Klinikneubauprojekte im Land entschieden wird? 5. Trifft es zu, dass die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren diese Frist beim Neujahrsempfang der SPD Sindelfingen am 24. Januar 2014 angekündigt hat und entspricht es nach ihrer Ansicht dem üblichen Verwaltungshandeln, derartige Bekanntmachungen bei Parteiveranstaltungen zu kommunizieren? 6. Welche zuständigen Entscheidungsträger waren auf welchem Wege bereits vor dem Neujahrsempfang der SPD Sindelfingen am 24. Januar 2014 offiziell da - rüber informiert, dass ein Beschluss vor Pfingsten erforderlich ist? Kleine Anfrage der Abg. Sabine Kurtz CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Zukunft der Krankenhäuser im Landkreis Böblingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4923 2 7. Wie bewertet sie die Kritik u. a. der Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU und Freien Wählern, an dieser von der Ministerin für Arbeit und Sozialordnung , Familie, Frauen und Senioren verkündeten Frist und wie erklärt sie sich, dass wesentlichen Entscheidungsträgern im Kreis Böblingen dieser Zeitrahmen vor dem 24. Januar 2014 offenbar nicht bekannt war? 10. 03. 2014 Kurtz CDU B e g r ü n d u n g Laut Presseberichten hat die baden-württembergische Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren beim Neujahrsempfang der SPD Sindelfingen am 24. Januar 2014 mitgeteilt, dass der Böblinger Kreistag bis Pfingsten über ein medizinisches Konzept für die Kliniken entscheiden müsse, wenn das Land im kommenden Jahr eine erste Planungsrate für den projektierten Neubau einer Zentralklinik auf dem Flugfeld Böblingen/Sindelfingen bereitstellen solle. Dieser Beschluss müsse Aussagen zu den Standorten, zur Anzahl der geplanten Betten sowie zu den Eckpunkten bezüglich des medizinischen Angebots im Bereich des Klinikverbunds Südwest, zu dem die Landkreise Böblingen und Calw zählen, beinhalten. Für großes Unbehagen hat gesorgt, dass die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung , Familie, Frauen und Senioren damit die Kommunalpolitik unter erheblichen Zugzwang gebracht hat. Offensichtlich waren wesentliche Entscheidungs - träger im Kreis Böblingen vor dem 24. Januar 2014 über diesen Zeitrahmen nicht ausreichend informiert. Der Kreistag soll nun unter Zeitdruck in einer Sondersitzung am 5. Mai 2014 einen entsprechenden Beschluss fassen, der für die medizinische Versorgung der Region erhebliche Auswirkungen hat. Für Kritik und Unverständnis hat auch der Rahmen gesorgt, in dem die Ministerin diese Frist kommuniziert hat. Eine Parteiveranstaltung erscheint der Fragestellerin für die Bekanntgabe derart wichtiger Informationen ungeeignet. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die Hintergründe für diese Ankündigung der Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und die erforderliche Frist für den Böblinger Kreistag genauer beleuchtet werden. Zudem soll in Erfahrung gebracht werden, wie die Landesregierung das Vorhaben eines Klinikneubaus auf dem Flugfeld Böblingen/Sindelfingen insgesamt bewertet und mit welchen Zuschüssen für ein solches Vorhaben gerechnet werden kann. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4923 A n t w o r t Mit Schreiben vom 31. März 2014 Nr. 56-0141.5/15/15/4923 beantwortet das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie steht sie vor dem Hintergrund der allgemeinen Gesundheitspolitik grund - sätzlich zu dem Vorhaben, auf dem Flugfeld Böblingen/Sindelfingen einen Krankenhausneubau zu errichten, der die bisherigen Krankenhäuser in Sindelfingen und Böblingen ersetzen soll? Mit dem geplanten Neubau des Klinikums Sindelfingen-Böblingen soll eine nachhaltige Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung im Landkreis Böblingen und darüber hinaus im gesamten Klinikverbund Südwest verbunden sein. Der Träger hat das Land frühzeitig in seine diesbezüglichen Überlegungen einbezogen . Die im Rahmen des Neubaus geplante funktionelle und bauliche Konzentration von Gesundheitsleistungen kann unter versorgungspolitischen Aspekten als ein zukunftsweisender Lösungsansatz grundsätzlich befürwortet werden. 2. Aus welchen Programmen bzw. Haushaltsmitteln kann der Neubau einer Zentralklinik auf dem Flugfeld gefördert werden und mit welchen Zuschüssen des Landes kann für dieses Vorhaben gerechnet werden? Bei Vorliegen der planerischen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen kann das Vorhaben – Neubau der Zentralklinik – über die Mittel eines künftigen Jahreskrankenhausbauprogramms eine Förderung erfahren. Auf die §§ 11 ff. Landeskrankenhausgesetz (LKHG) wird hingewiesen. Die konkrete Höhe der möglichen Landesförderung wird auf Basis des zu gegebener Zeit einzureichenden Förder - antrages in einer detaillierten baufachlichen und förderrechtlichen Einzelprüfung ermittelt. 3. Wie stellen sich die Förderquoten für einen derartigen Neubau im Vergleich zu Förderquoten für Renovierungen bzw. bestandserhaltende Sanierungen von vorhandenen Kliniken dar? Bei beiden Realisierungsvarianten gelten die einschlägigen Prüfkriterien der staatlichen Krankenhausfinanzierung grundsätzlich analog. Bei reinen Bestandssanierungen muss ein Fördervorhaben zusätzlich unter dem Aspekt potenziell enthaltener „Instandhaltungen“ (diese Maßnahmen werden über die Betriebskosten finanziert) überprüft und abgegrenzt werden. Bei Komplettneubauten müssen hingegen seitens der Förderbehörde frühere, im freiwerdenden Altbestand getätigte Investitionsförderungen hinsichtlich eines möglichen Rückforderungsanspruches des Landes geprüft, quantifiziert und ggf. verrechnet werden. 4. Warum muss ein Beschluss des Böblinger Kreistags über ein medizinisches Konzept für die Kliniken noch vor Pfingsten 2014 erfolgen, obwohl erst im Herbst 2014 über die Klinikneubauprojekte im Land entschieden wird? Das angeforderte medizinische Konzept stellt vorerst die zentrale Diskussionsgrundlage für den Einstieg in den nächsten Verfahrensschritt (Erstellung/Abstimmung des Raum- und Funktionsprogramms für den Neubau) dar. Erst bei Vorlage dieses Medizinkonzeptes kann seitens des Landes die erforderliche Prüfung des Vorhabens, auch unter Einbeziehung des verbundweiten medizinischen Gesamtangebotes , erfolgen. Bei positivem Abschluss dieser Prüfung ist die Bewilligung einer Planungsrate im Rahmen eines Jahreskrankenhausbauprogramms möglich. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 4923 4 Bis zum Herbst dieses Jahres wird vom Sozialministerium der Entwurf des Jahreskrankenhausbauprogramms 2015 unter Berücksichtigung aller vorliegenden Förderanträge erstellt. Anschließend erfolgt die weitere fachliche und politische Abstimmung des Jahreskrankenhausbauprogramms. 5. Trifft es zu, dass die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren diese Frist beim Neujahrsempfang der SPD Sindelfingen am 24. Januar 2014 angekündigt hat und entspricht es nach ihrer Ansicht dem üblichen Verwaltungshandeln, derartige Bekanntmachungen bei Parteiveranstaltungen zu kommunizieren? Der Klinikträger wurde seit 2012 mehrfach sowohl mündlich in mehreren gemeinsamen Besprechungen als auch schriftlich auf die in Ziffer 4. dargelegten spezifischen Abhängigkeiten einer Landesförderung nach dem LKHG hingewiesen . Die konkreten Rahmenbedingungen einer Landesförderung werden seit längerem intensiv mit dem Krankenhausträger diskutiert und kommuniziert. Der Terminhinweis anlässlich des Neujahrsempfangs von Frau Ministerin diente lediglich dazu, den Anwesenden die komplexen Zusammenhänge und zeitlichen Abhängigkeiten dieses sehr großen und für die Region bedeutsamen Klinikbauvorhabens nochmals zu verdeutlichen. 6. Welche zuständigen Entscheidungsträger waren auf welchem Wege bereits vor dem Neujahrsempfang der SPD Sindelfingen am 24. Januar 2014 offiziell da - rüber informiert, dass ein Beschluss vor Pfingsten erforderlich ist? Den Entscheidungsträgern des Klinikverbunds wurden seit 2012 in einem engen Dialog mit dem Land die erforderlichen bedarfsplanerischen, förderrechtlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen eines frühen Fördereinstieges mittels einer vom Ministerrat zu beschließenden Planungsrate kommuniziert. 7. Wie bewertet sie die Kritik u. a. der Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU und Freien Wählern, an dieser von der Ministerin für Arbeit und Sozialordnung , Familie, Frauen und Senioren verkündeten Frist und wie erklärt sie sich, dass wesentlichen Entscheidungsträgern im Kreis Böblingen dieser Zeitrahmen vor dem 24. Januar 2014 offenbar nicht bekannt war? Auf der Grundlage der Erfahrungen mit mehreren jüngst realisierten großen Klinikprojekten (z. B. Neubauten an den Krankenhaus-Standorten in Stuttgart, Villingen-Schwenningen und Winnenden) wurden die Entscheidungsträger frühzeitig auf den sehr zeit- und gremienintensiven Abstimmungsbedarf im Vorfeld eines Fördereinstiegs des Landes hingewiesen. Dies bedeutet, dass allen Verfahrensbeteiligten spätestens ab 2012 die inhaltlichen Fördervoraussetzungen vermittelt wurden und der damit verbundene landesinterne zeitliche Vorlauf einer ersten Förderentscheidung auch bekannt war. Altpeter Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice