Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5004 01. 04. 2014 1Eingegangen: 01. 04. 2014 / Ausgegeben: 07. 05. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche rechtsextremen Parteien, Organisationen und Gruppierungen sind nach ihrer Kenntnis im Landkreis Freudenstadt aktiv? 2. Welche sogenannten „Freie Kameradschaften“ gibt es im Landkreis Freudenstadt und welche davon sind nach ihrer Kenntnis den sogenannten „Autonomen Nationalisten“ zuzuordnen? 3. Wie viele Personen sind nach ihrem Kenntnisstand in der „Kameradschaft Freudenstadt“ organisiert und wie ist sie strukturiert? 4. Wie beurteilt sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Organisation der „Autonomen Nationalisten“ in Baden-Württemberg? 5. Liegen ihr Erkenntnisse über Kooperationen zwischen „Autonomen Nationalisten “, der „Kameradschaft Freudenstadt“ und rechtsextremen Parteien, Organisationen und Gruppierungen vor und falls ja, in welcher Form findet diese Zusammenarbeit statt? 6. Welche überregionalen Kontakte haben nach ihrer Kenntnis die „Kameradschaft Freudenstadt“ und die „Autonomen Nationalisten“ aus Baden-Württemberg ? 7. Wie hoch ist der Anteil der von „Autonomen Nationalisten“ begangenen Strafund Gewalttaten an der Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten in Baden-Württemberg und im Kreis Freudenstadt in den letzten Jahren? 28. 03. 2014 Haller-Haid SPD Kleine Anfrage der Abg. Rita Haller-Haid SPD und Antwort des Innenministeriums Rechtsextremismus im Landkreis Freudenstadt Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5004 2 B e g r ü n d u n g Im Kreis Freudenstadt haben rechtsextremistische Aktivitäten innerhalb des letzten Jahres stark zugenommen. Gerade auch die optische Präsenz rechtsradikaler Gruppierungen hat sich deutlich erhöht. Gleichzeitig kam es zur Neugründung der „Kameradschaft Freudenstadt“, die vermutlich den „Freien Kameradschaften“ oder den „Nationalen Autonomen“ zuzuordnen ist. Durch diese Entwicklung hat im Landkreis Freudenstadt die Gefahr zugenommen, dass diese rechtsextremistischen Gruppierungen ihre Rekrutierungsaktivitäten verstärkt auf junge Menschen ausrichten. Diese Kleine Anfrage will erfahren, ob die Sicherheitsbehörden hier einen erhöhten Handlungsbedarf erkennen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 23. April 2014 Nr. 4-1082.2/398 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche rechtsextremen Parteien, Organisationen und Gruppierungen sind nach ihrer Kenntnis im Landkreis Freudenstadt aktiv? Zu 1.: Die einzige im Landkreis Freudenstadt aktive rechtsextremistische Partei ist die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), von der allerdings kaum Aktivitäten ausgehen. Sie erzielte bei der Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Calw, der die Landkreise Calw und Freudenstadt umfasst, ein Ergebnis von 1,5 % der Erst- und 1,2 % der Zweitstimmen. Bei der Landtagswahl im Jahr 2011 erreichte sie im Wahlkreis Freudenstadt einen Stimmenanteil von 1,5 %. Darüber hinaus ist der rechtsextremistische Liedermacher „Resistentia“ im Landkreis Freudenstadt ansässig, der Anfang des Jahres 2013 das Album „Wir sind bereit “ veröffentlichte. Seiner Facebookseite ist zu entnehmen, dass er sich einer Musikgruppe im Raum Stuttgart angeschlossen hat, mit der er momentan an einem Album arbeitet. Zuletzt veröffentlichte er ein Lied zur Mobilisierung für die alljährlich am 23. Februar in Pforzheim stattfindende Mahnwache anlässlich der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. „Resistentia“ unterhält Kontakte nach Bayern und Thüringen, die sich hauptsächlich daraus ergeben, dass er auf seiner Facebookseite von dortigen Auftritten berichtet. Dabei handelt es sich unter anderem um Auftritte bei Veranstaltungen der NPD. 2. Welche sogenannten „Freie Kameradschaften“ gibt es im Landkreis Freudenstadt und welche davon sind nach ihrer Kenntnis den sogenannten „Autonomen Nationalisten“ zuzuordnen? Zu 2.: Aktuell ist im Landkreis Freudenstadt eine neonazistische „Kameradschaft“ aktiv und zwar die „Kameradschaft Freudenstadt“ (K-FDS). Sie trat zuletzt durch Berichte auf der Homepage der „Kameradschaft Höri-Bodensee“ (K-HB) über gemeinsame Aktionen in Erscheinung. So wurde dort beispielsweise am 29. Juli 2013 darüber berichtet, dass die „K-HB“ gemeinsam mit dem „Jungsturm Bodensee “ sowie der „K-FDS“ Transparente anlässlich des 100. Geburtstags des in Italien inhaftierten NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke erstellte, die in Singen und Freudenstadt aufgehängt wurden. Es liegen weder dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) noch der Polizei Baden-Württemberg derzeit belastbare Erkenntnisse für eine klare Zuordnung der „K-FDS“ zum Phänomen der „Autonomen Nationalisten“ vor. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5004 3. Wie viele Personen sind nach ihrem Kenntnisstand in der „Kameradschaft Freudenstadt“ organisiert und wie ist sie strukturiert? Zu 3.: Das rechtsextremistische Personenpotenzial im Raum Freudenstadt bewegt sich insgesamt im unteren zweistelligen Bereich. Exaktere Angaben zur Mitgliederstärke und der Struktur der „Kameradschaft Freudenstadt“ sind nicht möglich. 4. Wie beurteilt sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Organisation der „Autonomen Nationalisten“ in Baden-Württemberg? Zu 4.: Die „Autonomen Nationalisten“ (AN) bilden mittlerweile einen recht bedeutenden Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr äußeres Erscheinungsbild, das demjenigen linksextremistischer Autonomer ähnlich ist, sowie durch ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind sie erstmals im Jahr 2003 in Erscheinung getreten. Sie verfügen über keine bundesweite Gesamtorganisation, sondern bestehen aus mehreren, meist regional organisierten Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese Gruppierungen treten nicht nur unter der Bezeichnung „Autonome Nationalisten“ auf, sondern auch als „Freie Kräfte“ oder „Aktionsgruppen“. In Baden-Württemberg sind die AN seit 2005 aktiv. Im Jahr 2013 gehörten ihnen hier im Land etwa 170 Personen an (2012: ca. 150 Personen). Somit sind derzeit über ein Drittel der baden-württembergischen Neonazis den AN zuzurechnen. Darüber hinaus existierten im Jahr 2013 in Baden-Württemberg etwa zehn ANGruppierungen . Das bedeutet, dass die Mehrzahl der neonazistischen Gruppierungen zu den AN zählte. Die aktivste AN-Gruppierung in Baden-Württemberg waren in jüngerer Vergangenheit die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (AN Göppingen). Deren Mitglieder stehen im Verdacht, seit dem Jahr 2010 zahlreiche Straftaten wie Sachbeschädigungen , gefährliche Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte , Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach den §§ 303, 224, 113, 130, 86 a des Strafgesetzbuchs (StGB) sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Waffengesetz begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen 18 mutmaßlich den AN Göppingen zuzurechnende Beschuldigten wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB. Die AN Göppingen sind in den letzten zwei Jahren als Organisatoren von kapi - talismuskritischen Demonstrationen öffentlich aufgetreten. Am 13. Oktober 2013 fand die letzte dieser Demonstrationen mit dem Motto „Unserem Volk eine Zukunft – Schluss mit Ausbeutung und moderner Sklaverei“ in Göppingen statt. Auch für das Jahr 2014 wurde eine solche bereits angemeldet. Insgesamt war zuletzt ein Rückgang des Demonstrationsaufkommens durch die AN-Gruppierungen in Baden-Württemberg zu verzeichnen. Die künftige Entwicklung hinsichtlich der Durchführung von Demonstrationen ist derzeit schwierig zu beurteilen, da sie stark vom Aktivitätsgrad der handelnden Personen abhängt . Daneben spielen für die Mobilisierungsfähigkeit in der rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Szene auch tagespolitische oder regionale Ereignisse eine Rolle. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5004 4 5. Liegen ihr Erkenntnisse über Kooperationen zwischen „Autonomen Nationalisten “, der „Kameradschaft Freudenstadt“ und rechtsextremen Parteien, Organisationen und Gruppierungen vor und falls ja, in welcher Form findet diese Zusammenarbeit statt? 6. Welche überregionalen Kontakte haben nach ihrer Kenntnis die „Kameradschaft Freudenstadt“ und die „Autonomen Nationalisten“ aus Baden-Württemberg ? Zu 5. und 6.: Die „Kameradschaft Freudenstadt“ trat – wie unter Ziffer 2 dargelegt – zuletzt durch Berichte auf der Homepage der neonazistischen „Kameradschaft Höri-Bodensee “ über gemeinsame Aktionen in Erscheinung. Daher ist von einer Zusammenarbeit dieser beiden Kameradschaften auszugehen. Die rechtsextremistische bzw. neonazistische Szene ist insoweit vernetzt, als Kontakte auf persönlicher Basis – auch in andere Bundesländer – bestehen. Daneben werden aber auch Kontakte insbesondere über soziale Netzwerke gepflegt. Weitere belastbare Erkenntnisse insbesondere über eine institutionalisierte Vernetzung der rechtsextremistischen bzw. neonazistischen Szene liegen dem LfV und der Polizei Baden-Württemberg derzeit nicht vor. 7. Wie hoch ist der Anteil der von „Autonomen Nationalisten“ begangenen Strafund Gewalttaten an der Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten in Baden-Württemberg und im Kreis Freudenstadt in den letzten Jahren? Zu 7.: Im polizeilichen Sinne werden der extremistischen Kriminalität – als Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) – Straftaten zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, also darauf, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. In Betrachtung der politisch rechtsmotivierten bzw. rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten der vergangenen fünf Jahre in Baden-Württemberg sowie im Landkreis Freudenstadt ergeben sich folgende statistische Feststellungen: Die absoluten Fallzahlen der im Landkreis Freudenstadt registrierten politisch rechtsmotivierten beziehungsweise rechtsextremistischen Straf- und insbesondere Gewalttaten bewegen sich auf einem sehr niedrigen Niveau. Straftaten 2009 2010 2011 2012 2013 PMK-Rechts BW 1.269 926 1.002 1.112 925 – davon extremistisch 1.139 917 988 1.108 902 – davon Gewalt PMK-Rechts 48 40 35 40 37 – davon extremistische Gewalt 47 39 35 40 35 PMK-Rechts Freudenstadt 7 2 4 4 4 – davon extremistisch 7 2 4 4 4 – davon Gewalt PMK-Rechts 0 1 0 0 1 – davon extremistische Gewalt 0 1 0 0 1 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5004 In Betrachtung der dem statistischen Themenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus “/Unterthema „Autonomer Nationalismus“ zuzurechnenden politisch mo tivierten Straftaten sowie deren Anteil an den Gesamtzahlen lässt sich Folgendes feststellen: In den vergangenen fünf Jahren wurden im Landkreis Freudenstadt keine politisch rechtsmotivierten oder rechtsextremistischen Straftaten mit dem Unterthema „Autonomer Nationalismus“ registriert. Gall Innenminister Autonomer Nationalismus 2009 2010 2011 2012 2013 PMK-Rechts BW 2 7 15 29 43 – davon Gewalt PMK-Rechts 0 2 1 3 4 Anteil an PMK Rechts 0,2 % 0,8 % 1,5 % 2,6 % 4,6 % Anteil an Gewalt PMK Rechts 0,0 % 5,0 % 2,9 % 7,5 % 10,8 % << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice