Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5005 31. 03. 2014 1Eingegangen: 31. 03. 2014 / Ausgegeben: 02. 05. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Zahl der Wohnungseinbrüche und deren Anstieg um 32 Prozent im Jahr 2013 in Baden-Württemberg und welche Gründe sieht sie dafür? 2. Wie erklärt sie die geringe Aufklärungsquote von nur 11 Prozent und welche Maßnahmen ergreift sie zur Verbesserung der Aufklärungsquote? 3. Wie viele Wohnungseinbrüche wurden 2013 in Pforzheim registriert und wie hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? 4. Wie viele Wohnungseinbrüche wurden 2013 im Enzkreis registriert und wie hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? 28. 03. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Wohnungseinbrüche in Pforzheim und im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5005 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. April 2014 Nr. 3-1212.1/56/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie die Zahl der Wohnungseinbrüche und deren Anstieg um 32 Prozent im Jahr 2013 in Baden-Württemberg und welche Gründe sieht sie dafür? Zu 1.: Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahls im Jahr 2013 landesweit um 2.723 Fälle oder 31,8 Prozent auf 11.295 Delikte an; die Aufklärungsquote betrug 10,9 Prozent. Mitte der 1990er Jahre (1994: 13.681 Fälle) lagen die Fallzahlen allerdings noch höher. Im Gesamtzusammenhang ist zu konstatieren, dass trotz des langjährigen negativen Trends der Anteil Baden-Württembergs am Wohnungseinbruchdiebstahls bundesweit vergleichs - weise immer noch unter dem Bevölkerungsanteil liegt. So verzeichnen beispielsweise auch andere Bundesländer ebenfalls zweistellige Zuwächse bei den Fallzahlen in diesem Deliktbereich. Die Ursachen der ungünstigen Entwicklung sind vielschichtig. Neben täter- und kriminalgeografischen Aspekten kommt der Sicherung von Gebäuden eine besondere Bedeutung zu. Vorliegende Erkenntnisse sprechen unter anderem dafür, dass der Anstieg bei den Wohnungseinbruchdiebstählen auch auf reisende Tätergruppen zurückzuführen sind. So erfolgt die Einreise in das Bundesgebiet mitunter nur zur Begehung solcher Straftaten, wobei die Logistik vor Ort in Einzelfällen durch ortansässige Täter zur Verfügung gestellt werden. Oftmals ergeben sich Häufungen entlang von Bundesautobahnen beziehungsweise Bundesfernstraßen sowie im grenznahen Bereich entlang der Rheinschiene. Dies dürfte mit den für die Täter günstigen Tatgelegenheiten und einer möglichen schnellen, unerkannten An- und Abreise (Fluchtweg) zusammenhängen. Weitere Ursache dürfte – wie auch bei anderen Deliktsbereichen – die Beschaffungskriminalität, beispielsweise zur Finanzierung der Drogenabhängigkeit, sein. 2. Wie erklärt sie die geringe Aufklärungsquote von nur 11 Prozent und welche Maßnahmen ergreift sie zur Verbesserung der Aufklärungsquote? Zu 2.: Die deliktspezifische Aufklärungsquote fällt im Vergleich mit der landesweiten Aufklärungsquote von 58 Prozent aller Straftaten vergleichsweise gering aus. So sind die Ermittlungen bei Wohnungseinbruchsdiebstählen häufig komplex und langwierig; insbesondere dann, wenn Täter aus dem Ausland einreisen und bei der Tatausführung in wechselnder Besetzung agieren, sowie teilweise gezielt über inländische Mittelsmänner gesteuert werden. Mithin ist die Aufklärungsquote in diesem Bereich ganz besonders abhängig von möglichen Zeugenhinweisen, der vorhandenen objektiven Spurenlage und möglichen Fahndungstreffern bei Personen - und Fahrzeugkontrollen, um solche Straftaten möglichst gerichtsfest aufklären zu können. Die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls und damit auch die Verbesserung der entsprechenden Aufklärungsquote ist ein landesweiter Arbeitsschwerpunkt der baden-württembergischen Polizei. So sind bereits umfangreiche präventive und repressive Maßnahmen umgesetzt worden. Auch strukturelle Veränderungen durch die zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Polizeireform sollen dazu beitragen, die Lage zu verbessern. Hierunter fällt beispielsweise die künftig professionellere Spurensicherung durch die Einrichtung zentraler Organisationseinheiten für Kriminaltechnik. Die regionalen Polizeipräsidien haben darüber hinaus lageabhängige, an den jeweils örtlichen Begebenheiten angepasste Bekämpfungskonzeptionen unter Koordination des Landeskriminalamts erstellt, die beispielsweise spezielle Schwerpunktermittlungsgruppen und Fahndungsmaßnahmen auf überregionalen Verkehrswegen wie Bundesautobahnen beinhalten. Im Zuge der 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5005 Polizeireform wurden die Standorte der Autobahnfahndungsdienste überprüft und teilweise neu aufgestellt. Künftig sind an sechs taktisch günstig gelegenen Autobahnknoten im Land spezielle Fahndungsdienste eingerichtet, um den Kontrolldruck besonders auf überregional agierende beziehungsweise reisende Straftäter zu erhöhen. Im Übrigen wird unter anderem auf die Landtagsdrucksache (Drs. 15/3696) „Einbruchserie in Pforzheim“ hingewiesen. 3. Wie viele Wohnungseinbrüche wurden 2013 in Pforzheim registriert und wie hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? 4. Wie viele Wohnungseinbrüche wurden 2013 im Enzkreis registriert und wie hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? Zu 3. und 4.: Die Entwicklung der Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl im angefragten Zeitraum ergibt sich aus nachfolgender Tabelle: Gall Innenminister 2012 2013 Differenz Differenz in % Stadt Pforzheim 168 316 148 88,1 Enzkreis 240 342 102 42,5 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice