Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5039 07. 04. 2014 1Eingegangen: 07. 04. 2014 / Ausgegeben: 02. 05. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit ist ihr bekannt, auf welche Weise und wann die Abgeordneten über die Städtebauförderung im laufenden Jahr informiert wurden? 2. An welchen Empfängerkreis wurden die Informationsschreiben des Ministe - riums für Finanzen und Wirtschaft zur Städtebauförderung vom 3. April 2014 im Postumlauf versendet? 3. Wurde die Generalsekretärin der Landes-SPD Baden-Württemberg von der Landesregierung bzw. der Landesverwaltung vom Inhalt des Informationsschreibens vom 3. April 2014 bzw. den zugrunde liegenden Entscheidungsprozessen informiert und ggf. wann? 4. Wie bewertet sie den Umstand, dass es der Generalsekretärin der Landes-SPD bereits am gleichen Tag möglich war, eine Pressemitteilung mit Detailinformationen zum Thema zu veröffentlichen? 5. Inwieweit wird von ihr in dieser Chronologie erkannt, dass die Landes-SPD in Person ihrer Generalsekretärin bereits vorab informiert wurde? 6. Inwieweit sieht sie hierin eine unzulässige Vermischung von Parteiangelegenheiten mit Regierungs- bzw. Parlamentsangelegenheiten? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Informationspolitik des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5039 2 7. Wie beurteilt sie die Gefahr, dass es mit dem beschriebenen Vorgehen zu einer Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit kommt, die die Grenze zwischen Partei und Staat immer weiter verwässert? 07. 04. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP B e g r ü n d u n g Die Abgeordneten des Landtags wurden mit Informationsschreiben vom 3. April 2014 vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft über die Städtebauförderung im jeweiligen Wahlkreis informiert. Diese Schreiben gelangten häufig erst mit deutlicher zeitlicher Verzögerung per Postumlaufverfahren zu den Mandatsträgern . Der SPD-Generalsekretärin war es gleichwohl möglich, eine Pressemitteilung bereits am gleichen Tag zu veröffentlichen. Es bedarf der Klärung, inwieweit hierin eine unzulässige Vermischung von Partei- mit Regierungsangelegenheiten zu sehen ist. A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. April 2014 Nr. 6-2521.0/294 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwieweit ist ihr bekannt, auf welche Weise und wann die Abgeordneten über die Städtebauförderung im laufenden Jahr informiert wurden? 2. An welchen Empfängerkreis wurden die Informationsschreiben des Ministe - riums für Finanzen und Wirtschaft zur Städtebauförderung vom 3. April 2014 im Postumlauf versendet? 3. Wurde die Generalsekretärin der Landes-SPD Baden-Württemberg von der Landesregierung bzw. der Landesverwaltung vom Inhalt des Informationsschreibens vom 3. April 2014 bzw. den zugrunde liegenden Entscheidungsprozessen informiert und ggf. wann? Zu Ziff. 1. und 2.: Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat die vier Fraktionsvorsitzenden des Landtags von Baden-Württemberg jeweils mit einem Schreiben von Herrn Staatssekretär Rust vom 3. April 2014 über das aktuelle Städtebauförderungsprogramms 2014 insgesamt unterrichtet; den Schreiben war eine alphabetische Förderliste für alle geförderten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen beigefügt. Außerdem wurden die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg jeweils mit einem Schreiben von Herrn Staatssekretär Rust vom 3. April 2014 über die in ihrem Wahlkreis geförderten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen informiert . Zu Ziff. 3.: Weder die Generalsekretärin der Landes-SPD noch Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft über das Städtebauförderungsprogramm 2014 informiert. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5039 4. Wie bewertet sie den Umstand, dass es der Generalsekretärin der Landes-SPD bereits am gleichen Tag möglich war, eine Pressemitteilung mit Detailinformationen zum Thema zu veröffentlichen? 5. Inwieweit wird von ihr in dieser Chronologie erkannt, dass die Landes-SPD in Person ihrer Generalsekretärin bereits vorab informiert war? 6. Inwieweit sieht sie hierin eine unzulässige Vermischung von Parteiangelegenheiten mit Regierungs- bzw. Parlamentsangelegenheiten? 7. Wie beurteilt sie die Gefahr, dass es mit dem beschriebenen Vorgehen zu einer Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit kommt, die die Grenzen zwischen Partei und Staat immer weiter verwässert? Zu Ziff. 4. bis 7.: Eine Bewertung der Fragen Ziffer 4 bis 7 ist dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft aufgrund des zu Ziffer 1 bis 3 dargelegten Verfahrens nicht möglich. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice