Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5061 09. 04. 2014 1Eingegangen: 09. 04. 2014 / Ausgegeben: 27. 05. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Gemeinden und Städte im Landkreis Waldshut bestehen Pläne zu einer Ortsumfahrung? 2. Welchen Stand haben die Planungen der jeweiligen Ortsumfahrungen? 3. Wird sie sich dafür einsetzen, dass die Ortsumfahrungen im Bundesverkehrswegeplan 2015 im „Vordringlichen Bedarf“ enthalten sind? 4. Wie bewertet sie die Berücksichtigung der Ortsumfahrungen in der Prioritätenliste des Landes auch mit Blick auf die Tatsache, dass der Bund die Verkehrsvorhaben auf Basis einer anderen Zusammensetzung von Faktoren bewertet? 5. Welchen Einfluss hat die Priorisierung des Landes auf die weitere Behandlung der Planungen in der Straßenbauverwaltung? 6. Wie bewertet sie den Nutzen der einzelnen geplanten Ortsumfahrungen unter dem Aspekt der innerstädtischen Entwicklung und welche Chancen sieht sie hierbei für die jeweiligen Kommunen? 7. Welche geplanten Maßnahmen im Bereich des Wohnbaus und der Anschließungen von Gewerbegebieten sind ihr bekannt, die im Zuge des Baus der Ortsumfahrung in den jeweiligen Kommunen umgesetzt werden könnten? 09. 04. 2014 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ortsumfahrungen im Landkreis Waldshut Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5061 2 B e g r ü n d u n g Ortsumfahrungen im Landkreis Waldshut sind in der Prioritätenliste des Landes Baden-Württemberg auf hinteren Plätzen eingeordnet worden. Die Vorbereitung zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans ist von großer Bedeutung, da mit dem Bundesverkehrswegeplan darüber entschieden wird, welche Bauvorhaben weiter verfolgt werden. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 14. Mai 2014 Nr. 2-3941.11/294* beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Für welche Gemeinden und Städte im Landkreis Waldshut bestehen Pläne zu einer Ortsumfahrung? Im Landkreis Waldshut bestehen Pläne zu den Ortsumfahrungen Jestetten im Zuge der B 27, Oberlauchringen im Zuge der B 34 und Grimmelshofen im Zuge der B 314. 2. Welchen Stand haben die Planungen der jeweiligen Ortsumfahrungen? Für die Ortsumfahrung Jestetten liegt eine Vorplanung aus dem Jahr 1984 vor. Derzeit laufen keine Planungsaktivitäten. Die Planung der Ortsumfahrung Oberlauchringen befindet sich im Planfeststellungsverfahren . Der Erörterungstermin dazu fand am 22. März 2012 statt. Die Vorlage der erforderlichen Planänderungen bei der Planfeststellungsbehörde ist bis Ende 2014 vorgesehen. Für die Ortsumfahrung Grimmelshofen gibt es einen genehmigten Vorentwurf aus dem Jahr 1996. Dieser wurde 2013 im Zuge der Anmeldung des Landes zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans kostenmäßig fortgeschrieben. 3. Wird sie sich dafür einsetzen, dass die Ortsumfahrungen im Bundesverkehrswegeplan 2015 im „Vordringlichen Bedarf“ enthalten sind? Die Maßnahmen wurden vom Land in einem aufwändigen und transparenten Verfahren bewertet. Die daraus erstellte Prioritätenliste des Landes gibt Auskunft über die Dringlichkeit der jeweiligen Maßnahme (im Vergleich zu anderen Maßnahmen ) aus Landessicht. Über die abschließende Einstufung der Maßnahmen im neuen Bundesverkehrswegeplan entscheidet der Bund. 4. Wie bewertet sie die Berücksichtigung der Ortsumfahrungen in der Prioritätenliste des Landes auch mit Blick auf die Tatsache, dass der Bund die Verkehrsvorhaben auf Basis einer anderen Zusammensetzung von Faktoren bewertet? Die Umfahrung von Jestetten (B 27) sowie die Umfahrung von Oberlauchringen (B 34) erreichen im landesweiten Vergleich einen mittleren Rang bei den Projekten mit Planungsrecht. Die OU Oberlauchringen ist zudem der letzte Teilabschnitt einer Umfahrung um die Gemeinde Lauchringen. Dieser Sachverhalt konnte bei der notwendig standardisierten Vorgehensweise der Priorisierung nicht aus - _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5061 reichend berücksichtigt werden und ist deshalb über die Anmerkung „Netzschluss “ in der Bemerkungsspalte aufgenommen worden. Die Umfahrung von Grimmelshofen hat im Rahmen der Bewertung der Projekte mit Planungsrecht den letzten Rang belegt. Sie ist die letzte noch bestehende Ortsdurchfahrt im Zuge der B 314. Ähnlich wie bei der Umfahrung Lauchringen wurde dieser besondere Sachverhalt als Bemerkung in die Liste aufgenommen. Der Bund wird für den BVWP 2015 seine Maßnahmenbewertung erst noch vornehmen . 5. Welchen Einfluss hat die Priorisierung des Landes auf die weitere Behandlung der Planungen in der Straßenbauverwaltung? Die Priorisierung dient der Orientierung bei der Festlegung zukünftiger Planungsaktivitäten . Allerdings sind dabei ggf. weitere Sachverhalte, die im Zusammenhang mit einer Maßnahme stehen und zum Teil nicht durch die Priorisierung abgedeckt worden sind, zu berücksichtigen und abzuwägen. 6. Wie bewertet sie den Nutzen der einzelnen geplanten Ortsumfahrungen unter dem Aspekt der innerstädtischen Entwicklung und welche Chancen sieht sie hierbei für die jeweiligen Kommunen? Mit den genannten Ortsumfahrungen sollen nachhaltige Verbesserungen im innerörtlichen Wohnumfeld durch Reduzierung von Immissionen und Trennwirkungen erreicht werden. Der Nutzen der jeweiligen Ortsumfahrung unter dem Aspekt der innerstädtischen Entwicklungen und der damit verbundenen Chancen steht aber in engem Zusammenhang mit den städtebaulichen Absichten der jeweiligen Gemeinde. Diese obliegen der kommunalen Selbstverwaltung. 7. Welche geplanten Maßnahmen im Bereich des Wohnbaus und der Anschließungen von Gewerbegebieten sind ihr bekannt, die im Zuge des Baus der Ortsumfahrung in den jeweiligen Kommunen umgesetzt werden könnten? Der Landesregierung liegen Informationen vor, dass nach Realisierung der einzelnen Umfahrungen die jeweiligen Gemeinden Maßnahmen zur Gewerbe- und Wohnbauentwicklung beabsichtigen. Da diese jedoch auch in Abhängigkeit der Trassenführung der Ortsumfahrung sowie dem Realisierungszeitpunkt stehen, bleibt die planerische Konkretisierung dieser Vorhaben abzuwarten. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice