Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5062 09. 04. 2014 1Eingegangen: 09. 04. 2014 / Ausgegeben: 22. 05. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Zeitplan verfolgt sie für die Realisierung des Abschnitts A 98.4 mit dem Herrschaftsbucktunnel (mit Angabe des aktuellen Stands der Vorbereitungen )? 2. Wie stellen sich Sachstand und Planungen zum Abschnitt A 98.5, A 98.6 und zur A 98-Abfahrt Hauenstein dar? 3. Wurde die Neueinteilung der Autobahnabschnitte 98.5 und 98.6 bereits voll - zogen und welche Vorteile sind damit verbunden? 4. Wird sie sich für das bislang erfolgreiche Verfahren der längsgeteilten Dringlichkeit der A 98 bei deren Realisierung einsetzen? 5. Erkennt sie die A 98 als wichtige Infrastrukturmaßnahme zur Sicherung der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Hochrhein sowie des Südschwarzwalds an? 6. Zieht sie aus dem Bürgerforum Hochrhein Erkenntnisse, die sie direkt in die Entscheidung zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans einfließen lässt und was sind für sie die zentralen Erkenntnisse? 7. Wie bewertet sie die Stellungnahmen der politischen Vertretungen der Region (Regionalversammlung, Landkreise, Gemeinderäte) zum Bau einer durchgehenden Autobahn? Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Stand der Planungen zur Hochrheinautobahn A 98 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5062 2 8. Aufgrund welcher Kriterien wird eine Entscheidung für den Bau einer Autobahn oder einer Bundesstraße getroffen? 09. 04. 2014 Schreiner CDU B e g r ü n d u n g Die Hochrheinautobahn A 98 ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme. Die aktuellen Debatten zum weiteren Verfahren in den Autobahnabschnitten sind insbesondere vor dem Hintergrund der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans von außerordentlicher Bedeutung. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 Nr. 2-3941.11/294* beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welchen Zeitplan verfolgt sie für die Realisierung des Abschnitts A 98.4 mit dem Herrschaftsbucktunnel (mit Angabe des aktuellen Stands der Vorbereitungen )? Der Abschnitt der A 98.4.2 zwischen dem Autobahndreieck Hochrhein und der AS Rheinfelden/Karsau ist derzeit in Bau. Schwerpunkt des Weiterbaus ist der Herrschaftsbucktunnel. Es ist vorgesehen, den Genehmigungsentwurf bis August 2014 fertigzustellen. Parallel zur Genehmigung durch das Land und den Bund sollen die Ausschreibungsunterlagen für die EU-weite VOF-Ausschreibung der Ausführungsplanung erstellt werden. Ziel ist es, den Tunnel bis Ende 2015 auszuschreiben um dann spätestens Ende 2020 eine Verkehrsfreigabe zu erreichen. Aktuell werden bis einschl. 2016 die Gewerke Erd- und Straßenbau und der Kaltluftdurchlass in Form einer Brücke vorangebracht. Das Erdlos 5.2 (restliche Erdarbeiten im Abschnitt A 98.4.2) wird in den nächsten Monaten EU-weit ausgeschrieben . Ein Zuschlag soll im 4. Quartal 2014 erfolgen. Der Kaltluftdurchlass befindet sich in der Ausführungsplanung. Hierzu soll noch in diesem Jahr mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen werden. 2. Wie stellen sich Sachstand und Planungen zum Abschnitt A 98.5, A 98.6 und zur A 98-Abfahrt Hauenstein dar? Zur A 98.5: Die A 98.5 Rheinfelden/Karsau–Schwörstadt befindet sich derzeit im Planfeststellungsverfahren . Das RP Freiburg strebt eine erneute Offenlage noch in 2014 an. Der Planfeststellungsabschnitt A 98.5 wurde in 2012 auf den rd. 7,1 km langen konsensfähigen Bereich zwischen Rheinfelden/Karsau und Schwörstadt reduziert und endet nun am östlichen Widerlager der Wolfsgrabenbrücke. Der strittige *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5062 Trassenbereich im Raum Wehr („Berg- oder Taltrasse“) ist damit bei dem laufenden Planfeststellungsverfahren der A 98.5 ausgeklammert bzw. wird nun in Form einer sogenannten Machbarkeitsstudie als verkehrsgerechter Anschluss an das bestehende Straßennetz (B 34) auf beiden möglichen Trassen dargestellt und später als Teil des nach Westen verlängerten Abschnittes A 98.6 im Rahmen eines zukünftigen Planfeststellungsverfahrens weiter betrachtet. Damit ist gewähr - leistet, dass das Planfeststellungsverfahren der A 98.5 fortgeführt werden kann. Die Machbarkeitsstudie soll für den zunächst von der Planfeststellung ausgeklammerten östlichen Abschnitt zwischen Schwörstadt und Wehr (Anschluss an die B 34) die prinzipielle Realisierbarkeit eines verkehrswirksamen Gesamtabschnitts mit Offenhaltung der Varianten „Abstieg ins Tal“ und „Weiterführung am Berg“ nachweisen. Das Planfeststellungsverfahren wird gemäß gültigem Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2003) für eine 2-bahnige Autobahn durchgeführt. Aufgrund der neuen Verkehrszahlen aus dem verkehrswirtschaftlichen Gutachten und der Verkürzung des Abschnittes A 98.5 ist eine Aktualisierung der Planungsunterlagen erforderlich. Diese beinhaltet u. a. die Überarbeitung des landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP) mit einer Anpassung des Umfangs der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen. Derzeit werden Untersuchungen im umweltfachlichen- und naturschutzrechtlichen Bereich soweit erforderlich aktualisiert und entsprechend neu bewertet. Dies erfordert fachspezifisch, räumlich und saisonal definierte neue Kartierungen. Die vorgezogenen naturschutzrechtlichen Maßnahmen wurden bereits in 2014 vor dem Hintergrund begonnen, dass diese vor dem eigentlichen Baubeginn der A 98.5 wirksam sein müssen. Im Bereich der Machbarkeitsstudie (Abstieg ins Tal bzw. Weiterführung am Berg) gibt es erhebliche umweltfachliche Eingriffe, weil dieser Planungsraum östlich von Schwörstadt ökologisch sehr hochwertig ist. Zur A 98.6: In diesem Abschnitt wurde ein Bürgerforum Ende 2013 erfolgreich abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass alle vier dabei diskutierten Varianten technisch machbar sind und es für keine Variante Ausschlusskriterien gibt. Diese Trassen wurden sowohl als zweibahnige Bundesautobahn als auch als einbahnige, dreistreifige Bundesstraße ausgearbeitet und im Zuge der Fortschreibung des BVWP dem Bund vorgelegt. Nach Angabe des Bundes wird der neue Bundesverkehrswegeplan Anfang 2016 vom Bundestag verabschiedet werden. Danach können auf Basis dieser konzeptionellen Grundlagen (B oder BAB) die weiteren Planungen aufgenommen und im Rahmen eines umfangreichen Variantenvergleichs die Vorzugstrasse ermittelt werden. Es ist als nächster Schritt vorgesehen, voraussichtlich ab 2015 weitere planerische Vorarbeiten (u. a. Hydrogeologische Gutachten, EU-weite VOF-Ausschreibungen für Verkehrs- und Umweltplanungen, umweltfachliche Kartierungen) anlaufen zu lassen. Zur Abfahrt Hauenstein: Nach Fertigstellung des Abschnitts A 98.7 bestand die Notwendigkeit, die Verkehrsverhältnisse entlang der K 6542 zwischen dem A 98-Ende und der B 34 im Rheintal zu verbessern. Die Planungsarbeiten hierzu wurden 2010 unterbrochen, nachdem beim Landtag eine Petition eingereicht wurde. Zwischenzeitlich wurde im vergangenen Jahr die Kreisstraße zur Bundesstraße aufgestuft. Die Petition mit dem Inhalt „Begehren einer Überprüfung der bisherigen Planung für die Optimierung der Abfahrt bei Hauenstein“ steht nun in engem Zusammenhang mit der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP). Im Zuge dieser Fortschreibung sind für die A 98 im Abschnitt 8 zwischen Hauenstein und WaldshutTiengen vom Land folgende zwei Varianten angemeldet worden: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5062 4 a) zweibahniger Autobahn-Neubau als Bergtrasse (Riedtrasse) b) einbahniger Abstieg bei Hauenstein (Tunnellösung) mit anschließender Bündelung /4-streifigem Ausbau der B 34 und einer Ortsumgehung Waldshut. Der Bund hat signalisiert, dass er vor der Aufnahme von Planungen für eine Abfahrt Hauenstein zunächst die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans abwarten will. Bei einer entsprechenden Einstufung könnte dann auch eine vorgezogene Realisierung in Betracht gezogen werden. 3. Wurde die Neueinteilung der Autobahnabschnitte 98.5 und 98.6 bereits voll - zogen und welche Vorteile sind damit verbunden? Der Abschnitt A 98.5 zwischen Rheinfelden/Karsau und Wehr wurde im östlichen Bereich um rd. 3 km verkürzt auf die Höhe von Schwörstadt. Diese Neueinteilung ist auch Grundlage für das laufende Planfeststellungsverfahren A 98.5. Der Vorteil der Abschnittsverkürzung besteht darin, dass für den reduzierten Abschnitt zwischen Rheinfelden/Karsau und Schwörstadt in der Region ein breiter Konsens vorliegt und daher dieser verkürzte Abschnitt beschleunigt realisiert werden kann. 4. Wird sie sich für das bislang erfolgreiche Verfahren der längsgeteilten Dringlichkeit der A 98 bei deren Realisierung einsetzen? Das Land setzt sich für eine zügige Realisierung einer leistungsfähigen Verbindungsstraße am Hochrhein ein. Letztendlich liegt es aber in der Zuständigkeit des Bundes, nach weiteren Prüf- und Verfahrensschritten sowohl über die Frage der Trassenvariante (als BAB oder B) als auch über die Einstufung der Maßnahme im neuen BVWP abschließend zu entscheiden. 5. Erkennt sie die A 98 als wichtige Infrastrukturmaßnahme zur Sicherung der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Hochrhein sowie des Südschwarzwalds an? Eine leistungsstarke Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort „Hochrhein- Bodensee“ von hoher Bedeutung. Hierzu benötigt es eine den Ansprüchen des modernen Verkehrs angepasste Straßenverbindung entlang des Hochrheins. Selbstverständlich ist es auch der Landesregierung ein Anliegen, dass die verkehrlichen Probleme am Hochrhein gelöst werden. Deshalb wird eine leistungsfähige sowie bedarfsangepasste Verbindungsstraße am Hochrhein angestrebt. Das im vergangenen Jahr durchgeführte verkehrswirtschaftliche Gutachten hat hierzu aufgezeigt, dass es einen Bedarf für eine zusätzliche Straße am Hochrhein gibt. Dieser Bedarf ergibt sich zum einen aus der Achsenfunktion sowie zum anderen aus der Entlastung von hochbelasteten Ortsdurchfahrten. Zur Deckung dieses Bedarfes kommt nach diesem Gutachten aber auch ein 3-streifiger Neu-/Ausbau in Frage. 6. Zieht sie aus dem Bürgerforum Hochrhein Erkenntnisse, die sie direkt in die Entscheidung zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans einfließen lässt und was sind für sie die zentralen Erkenntnisse? Das Bürgerforum wurde im vergangenen Jahr durchgeführt. Sehr viele Bürger/ innen, Betroffene und Behörden haben in unterschiedlichster Weise miteinander diskutiert, sich ausgetauscht und die komplexe Thematik der neuen Trasse zwischen Bad Säckingen und Schwörstadt gemeinsam erarbeitet. Das Verständnis für die gegensätzlichen Einschätzungen und Sichtweisen ist dabei deutlich gewachsen . Die vier diskutierten Varianten wurden anhand der den Bürger/innen wichtigen Interessen (schnelle Realisierung, Lärmschutz, Schutz der Heilquellen und andere) in einer sogenannten Interessenmatrix bewertet. Daraus ergab sich, dass alle vier Varianten technisch machbar sind und es für keine Variante sogenannte Ausschlusskriterien gibt. Entsprechend wurden auch alle Varianten bei der Anmeldung zum BVWP 2015 berücksichtigt. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5062 Das Bürgerforum ist ein Beispiel für die neue Planungskultur der Landesregierung . 7. Wie bewertet sie die Stellungnahmen der politischen Vertretungen der Region (Regionalversammlung, Landkreise, Gemeinderäte) zum Bau einer durchgehenden Autobahn? Die Landesregierung begrüßt den Einsatz und das Engagement der politischen Vertretungen in der gesamten Region für eine zügige Realisierung einer leistungsfähigen Verbindungsstraße am Hochrhein. Es wird aber nochmals darauf hin - gewiesen, dass es letztendlich allein in der Zuständigkeit des Bundes liegt, nach weiteren Prüf- und Verfahrensschritten sowohl über die Frage der Trassenvariante (als BAB oder B) als auch über die Einstufung der Maßnahme im neuen BVWP abschließend zu entscheiden (siehe hierzu auch die Antwort zu 4.) 8. Aufgrund welcher Kriterien wird eine Entscheidung für den Bau einer Autobahn oder einer Bundesstraße getroffen? Bei der Einstufung der Maßnahmen im neuen BVWP ist zu berücksichtigen, dass der Bund im Rahmen der Bewertung den entstehenden Nutzen mit den Kosten zur Infrastrukturerstellung verrechnet. Ein Projekt hat daher bei optimalem Mittel - einsatz die größten Realisierungschancen. Das verkehrswirtschaftliche Gutachten zur A 98 hat hierauf hingewiesen und betont , dass wenn sich mit einer vermutlich günstigeren dreistreifigen Lösung ein ähnlicher Nutzen wie bei einer vierstreifigen Lösung einstellt, dies für die Bewertung im Rahmen des BVWP von Vorteil wäre. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice