Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5069 10. 04. 2014 1Eingegangen: 10. 04. 2014 / Ausgegeben: 02. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Barrieren, insbesondere für Patienten mit schweren und mehrfachen Behinderungen, sind aktuell in den Unikliniken vorhanden? 2. Welche finanziellen Mittel werden insgesamt benötigt, um die Unikliniken barrierefrei auszustatten? 3. Besteht die Möglichkeit, dass sich die Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen bzw. deren Angehörige oder Betreuer im Vorfeld ihres Krankenhausaufenthalts über die fachliche und bauliche Ausstattung der Unikliniken hinsichtlich einer barrierefreien Versorgung informieren können? 4. Welche organisatorischen Maßnahmen und Abläufe wurden jeweils in den fünf baden-württembergischen Unikliniken verbindlich festgelegt, um die Regelversorgung von Patienten mit schweren und mehrfachen Behinderungen zu sichern? 5. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass das pflegerische und ärztliche Personal für die Behandlung von Patienten mit schweren und mehrfachen Behinderungen ausreichend vorbereitet ist? 6. Entsteht ein Mehraufwand durch die Behandlung und Pflege von Menschen mit Mehrfachbehinderungen und ist dieser in den Diagnosis Related Groups (DRG) berücksichtigt? Kleine Anfrage des Abg. Werner Raab CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Barrierefreiheit in den fünf baden-württembergischen Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Tübingen und Ulm Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5069 2 7. Welche Haushaltsmittel sind in den Staatshaushaltsplänen 2012 und 2013 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für die Beseitigung der Barrieren in den Unikliniken eingestellt? 10. 04. 2014 Raab CDU A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 21. Mai 2014 Nr. 42-7730.000/40/1 beantwortet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Abstimmung mit dem Ministe - rium für Finanzen und Wirtschaft und dem Ministerium für Arbeit, Sozialordnung , Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Barrieren, insbesondere für Patienten mit schweren und mehrfachen Behinderungen, sind aktuell in den Unikliniken vorhanden? Soweit es sich um Neubauten der Universitätsklinika handelt, wurden diese Gebäude nach den Richtlinien für Barrierefreiheit errichtet und sind somit barrierefrei . In älteren Gebäuden gibt es noch vorhandene Barrieren. So sind Nasszellen zum Teil zu klein oder mit Bodenschwellen vorhanden. Ferner existieren in älteren Gebäuden noch kleinere Rampen oder es sind nicht alle Handläufe für Blinde mit taktilen Hilfen ausgestattet. Die vorhandenen Barrieren werden im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen stetig beseitigt und insbesondere Patientenzimmer behindertenfreundlich und schwellenlos gestaltet. Wo Barrieren vorhanden sind, stehen in den Standorten umfassende Hilfsmittel im technischen und auch kommunikativen Bereich sowie Patiententransportdienste zur Verfügung. 2. Welche finanziellen Mittel werden insgesamt benötigt, um die Unikliniken barrierefrei auszustatten? Der zur Beseitigung von vorhandenen Barrieren benötigte Finanzbedarf lässt sich nicht konkret beziffern, da die diesbezüglichen Kosten in den Gesamtbaukosten der im Rahmen der Wirtschaftspläne der Universitätsklinika geplanten Baumaßnahmen im Bestand mit Gesamtbaukosten bis 4 Mio. Euro bzw. der Sanierungsbaumaßnahmen des Landes mit Gesamtbaukosten über 4 Mio. Euro enthalten sind und nicht als Einzelposition herausgerechnet werden können. 3. Besteht die Möglichkeit, dass sich die Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen bzw. deren Angehörige oder Betreuer im Vorfeld ihres Krankenhausaufenthalts über die fachliche und bauliche Ausstattung der Unikliniken hinsichtlich einer barrierefreien Versorgung informieren können? Soweit Gebäude der Universitätsklinika barrierefrei ausgestattet sind, wird darüber nicht gesondert informiert. Die Universitätsklinika informieren auf ihren Internetseiten größtenteils aber insgesamt über bestehende Einschränkungen oder geben Hinweise auf Möglichkeiten zur Nutzung von hausinternen Patiententransportdiensten . Wo Informationsmöglichkeiten über bestehende Barrieren noch nicht vorhanden sind, werden diese für die Internetauftritte erstellt. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5069 4. Welche organisatorischen Maßnahmen und Abläufe wurden jeweils in den fünf baden-württembergischen Unikliniken verbindlich festgelegt, um die Regelversorgung von Patienten mit schweren und mehrfachen Behinderungen zu sichern? Verbindlich festgelegte organisatorische Abläufe im eigentlichen Sinne gibt es an den Universitätsklinika nicht. Allerdings gehört die Versorgung von Patienten mit schweren und/oder Mehrfachbehinderungen per se zu den Kernaufgaben der klinischen Pflege. Dabei wird auf die individuellen Bedürfnisse dieser Patienten, die in der pflegerischen Anamnese erfasst werden, explizit eingegangen. Daraus leiten sich spezielle Versorgungsleistungen und -maßnahmen ab, die geplant, um - gesetzt und evaluiert sowie anschließend dokumentiert werden. Dies geschieht immer unter Einbezug des Patienten und der Angehörigen. Spezielle nachstationäre Versorgungsbedarfe werden in diesem Zusammenhang ebenfalls erfasst und gemeinsam mit dem Sozialdienst und der Pflegeüberleitung besprochen und organisiert. Alle organisationsplanerischen und pflegerischen Arbeitsschritte erfolgen mit dem Fokus auf die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung . 5. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass das pflegerische und ärztliche Personal für die Behandlung von Patienten mit schweren und mehrfachen Behinderungen ausreichend vorbereitet ist? Da die Behandlung von Patienten mit schweren Behinderungen zu den integralen Kernaufgaben des medizinischen Personals gehört, sind die Mitarbeiter insofern bereits durch ihre Ausbildung vorbereitet. Für das Bewegen immobiler Patienten (z. B. durch Lähmung oder bei Koma/Beatmung) gibt es spezielle Kurse, die Wirbelsäulenschäden bei den Mitarbeitern verhindern sollen. Darüber hinaus bieten die Standorte regelmäßig entsprechende Fortbildungen für pflegerisches und ärztliches Personal an. So ist, z. B. am Universitätsklinikum Heidelberg, eine systematische fachspezifische Schulung als Trainee Programm für die Mitarbeiter für die Pflege von Patienten mit schweren Behinderungen etabliert. Des Weiteren ist ein Kinästhetikkonzept für Mitarbeiter und daneben sogar auch für pflegende Angehörige vorhanden. Es finden regelmäßige interdisziplinäre Einzelfallbesprechungen unter Einbeziehung von sozial-medizinischen Aspekten statt. Das Aufnahmeprozedere wird über ein zentrales Patientenmanagement und ein etabliertes Case Management gesteuert, was den klinischen Aufenthalt und weiter auch das Entlassungsmanagement und die Überleitungsplanung umfasst. 6. Entsteht ein Mehraufwand durch die Behandlung und Pflege von Menschen mit Mehrfachbehinderungen und ist dieser in den Diagnosis Related Groups (DRG) berücksichtigt? Der oft schwer fassbare Mehraufwand ist in nur wenigen Bereichen des DRG- Systems abgebildet: Für die aufwändige Pflege gibt es das Zusatzentgelt für Hochaufwändige Pflege (ZE130 für Erwachsene und ZE131 für Kinder). Ferner besteht die Möglichkeit, über die Kodierung von Diagnosen (Mehrfach-)Behinderungen von Patienten bei der Fallschwere zu berücksichtigen. Gezielte Fallpauschalen oder DRG-Splits zur Abbildung von Behinderungen bei Patienten existieren jedoch nicht. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5069 4 7. Welche Haushaltsmittel sind in den Staatshaushaltsplänen 2012 und 2013 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für die Beseitigung der Barrieren in den Unikliniken eingestellt? In den Staatshaushaltsplänen werden keine expliziten Haushaltsmittel für die Beseitigung solcher Barrieren ausgewiesen (vgl. Antwort zu Nr. 2). Mittel zur Sanierung von Altgebäuden an den Standorten, in denen noch Barrieren bestehen, sind in den Haushaltsmitteln enthalten, die das Land den Universitätsklinika für Baumaßnahmen mit Gesamtbaukosten bis zu 4 Mio. Euro in deren Wirtschaftspläne überträgt bzw. in den Mitteln, die aus dem Landesbauhaushalt für Sanierungsmaßnahmen an Universitätsklinika mit Gesamtbaukosten über 4 Mio. Euro eingesetzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass das Universitätsklinikum Mannheim keine Mittel aus dem Landesbauhaushalt erhält, da es sich um ein kommunales Klinikum der Stadt Mannheim handelt. Als kommunales Krankenhaus erhält es aber Mittel über die KHG-Finanzierung. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice