Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 507 16. 09. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Parkhaus Feldberg K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Versteht sie den Umgang mit der Gemeinde Feldberg – die aus den Medien vom Kabinettsbeschluss erfahren hat – als Beispiel für die neue Dialogkultur? 2. Weshalb wurde das direkte Gespräch mit der Gemeinde Feldberg nicht gesucht? 3. Weshalb hatte sie für den 9. September 2011 einen Termin mit der Gemeinde und den Behörden vereinbart, jedoch bereits am 26. Juli 2011 eine Entscheidung über das Projekt getroffen? 4. Welche Bedingungen knüpft sie an die erklärten 90.000 Euro für ein nachhaltiges Verkehrskonzept und wann wird sie die Gemeinde darüber informieren? 5. Kann sie sich einen Kompromiss vorstellen, um das Parkhaus doch noch finanziell zu unterstützen und wenn ja, wie könnte dieser aussehen? 6. Weshalb kommt sie zur Einschätzung, dass das Parkhaus aus „ökologischen und ökonomischen“ Gründen nicht realisiert werden sollte? 12. 09. 2011 Dr. Rapp CDU Eingegangen: 16. 09. 2011 / Ausgegeben: 17. 10. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 507 2 B e g r ü n d u n g Die grün-rote Landesregierung hat am 26. Juli 2011 beschlossen, die von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellten drei Millionen Euro für das Projekt Parkhaus Feldberg zu verweigern. Die Gemeinde Feldberg hat hiervon aus den Medien erfahren, ein offizielles Schreiben des Ministeriums ging erst zwei Tage später ein. Briefe der Gemeinde an Mitglieder der Landesregierung blieben bislang unbeantwortet . Begründet wurde die Absage der Regierung an das Projekt, dass dieses aus „ökonomischen und ökologischen Gründen“ nicht sinnvoll sei. Die Gemeinde verweist aber darauf, dass an rund einem Drittel der Tage im Jahr ein großes Parkplatzproblem auf dem Feldberg bestehe und das Parkhaus dringend notwendig sei und widerspricht damit der Aussage der Regierung, wonach nur an wenigen Tagen Bedarf bestehe. Auch sollten im Gegenzug für den Bau des Parkhauses Parkflächen renaturiert werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 Nr. WM/56–2400.17/192 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Versteht sie den Umgang mit der Gemeinde Feldberg – die aus den Medien vom Kabinettsbeschluss erfahren hat – als Beispiel für die neue Dialogkultur? Herr Bürgermeister Wirbser wurde mit Schreiben vom 27. Juli 2011 von Frau Staatssekretärin Gisela Splett MdL über die am Vortag getroffene Entscheidung der Landesregierung informiert. Dieses Schreiben wurde Herrn Bürgermeister Wirbser vorab per E-Mail am 27. Juli 2011 um 17:44 Uhr zugeleitet. Die Presse wurde nicht früher informiert. 2. Weshalb wurde das direkte Gespräch mit der Gemeinde Feldberg nicht gesucht ? Der Landesregierung waren die Argumente der Gemeinde für den Bau eines Parkhauses auf dem Feldberg aus verschiedenen Gesprächen und Stellungnahmen bereits bekannt. 3. Weshalb hatte sie für den 9. September 2011 einen Termin mit der Gemeinde und den Behörden vereinbart, jedoch bereits am 26. Juli 2011 eine Entscheidung über das Projekt getroffen? Der Gemeinde Feldberg wurde mit Schreiben vom 3. August 2010 mitgeteilt, dass die (damalige) Landesregierung einen Zuschuss in Höhe von drei Mio. Euro zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur durch den Bau eines Parkhauses in Aussicht stellt, wenn näher erläuterte Rahmenbedingungen eingehalten werden. Das Regierungspräsidium Freiburg hat im Mai 2011 auf Wunsch der Gemeinde Feldberg ein Gespräch mit dem ehemaligen Wirtschaftsministerium, der Gemeinde und dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald vereinbart, bei dem die Anforderungen an einen Förderantrag der Gemeinde geklärt werden sollten. Als Termin für das Gespräch wurde der 9. September 2011 vereinbart. 4. Welche Bedingungen knüpft sie an die erklärten 90.000 Euro für ein nachhaltiges Verkehrskonzept und wann wird sie die Gemeinde darüber informieren? Die Verwendung der vom Umweltministerium aus Klimaschutzmitteln bereitgestellten 90.000 Euro setzt voraus, dass mit dem Einsatz dieser Mittel ein Beitrag zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Mobilität erzielt wird. Ein denkbarer Weg wäre eine Untersuchung konzeptioneller Möglichkeiten und Ansatzpunkte für eine nachhaltige Entwicklung am Feldberg, die schwerpunktmäßig die Fragen von Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität beleuchtet. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 507 3 Die Landesregierung wird noch in diesem Jahr die Entscheidungsträger vor Ort und in der Region sprechen. 5. Kann sie sich einen Kompromiss vorstellen, um das Parkhaus doch noch finanziell zu unterstützen und wenn ja, wie könnte dieser aussehen? Die Landesregierung wird keinen Betrag zur Finanzierung eines Parkhauses auf dem Feldberg leisten. Nach Auffassung der Landesregierung gibt es umwelt- und klimaverträglichere Lösungen zur Verbesserung der Verkehrssituation am Feldberg in den Wintermonaten. Daher wird die Landesregierung die Gemeinde Feldberg bei der Ausarbeitung einer Konzeption für eine nachhaltige (Verkehrs-)Entwicklung am Feldberg unterstützen (vgl. Ziffer 4.). 6. Weshalb kommt sie zur Einschätzung, dass das Parkhaus aus „ökologischen und ökonomischen“ Gründen nicht realisiert werden sollte? Angesichts des Klimawandels und der demografischen Entwicklung dürften die Wintersportmöglichkeiten und -nachfrage am Feldberg mittelfristig eher rückläufig sein. Es handelt sich um einen landschaftlich sensiblen Bereich. Ein Parkhaus am Feldberg, das auch in den ersten Jahren nur an Spitzentagen im Winter ausgelastet sein dürfte, steht im Widerspruch zu den ökologischen Zielsetzungen der Landesregierung. Ob die über die Liftpreise zu erwirtschaftenden Einnahmen über einen Zeitraum von 25 Jahren einen wirtschaftlichen Betrieb und den vorgesehenen Mietkauf des Parkhauses ermöglichen würden, ist der Landesregierung nicht bekannt; jedenfalls hatte die Gemeinde Feldberg bisher keinen von der Rechtsaufsichtbehörde genehmigten Nachweis vorgelegt. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur