Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5081 14. 04. 2014 1Eingegangen: 14. 04. 2014 / Ausgegeben: 16. 05. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Sendeanlagen sind von der Einstellung des SWR-Mittelwelle-Sende - betriebs betroffen? 2. Sind ihr Pläne zur Prüfung der Nutzung des großen SWR-Sendemasts in Mühlacker bekannt? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese Prüfungen? 3. Bis zu welchem Zeitpunkt kann mit einer endgültigen Entscheidung über den weiteren Verbleib des SWR-Sendemasts gerechnet werden? 4. Inwiefern sind ihr Bemühungen von Vereinen in Mühlacker bekannt, die sich für den Erhalt des Masts als Wahrzeichen einsetzen? Wie bewertet sie die Chancen dieser Bemühungen? 5. Inwiefern wären bei Wegfall des Masts Arbeitsplätze bedroht? 6. Welche Maßnahmen ergreift sie, um eine eventuelle Sprengung des Turms während der Landesgartenschau 2015 zu verhindern? 14. 04. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Staatsministeriums SWR-Sendemast in Mühlacker Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5081 2 A n t w o r t Die gestellten Fragen betreffen interne Vorgänge im Bereich des Selbstverwaltungsrechts des SWR, zu denen das Staatsministerium aus eigener Erkenntnis keine Angaben machen kann. Insofern hätten sich die Fragesteller in diesen Punkten auch direkt an den SWR wenden können. Gleichwohl hat das Staatsministerium den SWR um Stellungnahme zu den gestellten Fragen gebeten und die Antwort unter Wahrung des Selbstverwaltungsrechts des SWR auf die von dort zur Ver - fügung gestellten Informationen beschränkt. Mit Schreiben vom 30. April 2014 Nr. III–3472.70 beantwortet das Staatsministerium die Kleine Anfrage demnach wie folgt: 1. Welche Sendeanlagen sind von der Einstellung des SWR-Mittelwelle-Sende - betriebs betroffen? Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Der SWR hat seine Mittelwellenversorgung nach vorheriger Ankündigung am 8. Januar 2012 eingestellt. Dies betraf die Senderanlagen an den SWR-Standorten Mühlacker, Rheinsender Wolfsheim, Bodenseesender Rohrdorf, Sender Freiburg, Ulm-Jungingen und Heilbronn-Obereisesheim.“ 2. Sind ihr Pläne zur Prüfung der Nutzung des großen SWR-Sendemasts in Mühlacker bekannt? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese Prüfungen? Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Um die Planungen des Südwestrundfunks besser erläutern zu können, ist es zunächst wichtig, die einzelnen Masten auf dem SWR-Areal kurz voneinander abzugrenzen. Dort steht ein MW-Ersatzmast, welcher inzwischen bereits abgebaut wurde, ein kleiner Mast für die UKW-Abstrahlung sowie der bekannte große MW-Mast, auch Spindel genannt, der in der öffentlichen Diskussion meist im Fokus steht. Seit der Entscheidung zur Abschaltung der Mittelwellensender zum 31. Dezember 2011, die der SWR nicht leichtfertig getroffen hat, wird nur noch der kleine Mast, nicht aber die oben genannte Spindel für die Programmverbreitung (zukünftig UKW, DAB+, Richtfunk) des SWR benötigt. Somit sehen die SWR-internen Planungen keine weiteren Nutzungen des 270-mMastes mehr vor. Dies gilt sowohl für die Verbreitung eines UKW-Programmes als auch für die zukünftige Verbreitung des Digitalradios.“ 3. Bis zu welchem Zeitpunkt kann mit einer endgültigen Entscheidung über den weiteren Verbleib des SWR-Sendemasts gerechnet werden? Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt muss der SWR die Mittel aus dem Rundfunkbeitrag im Sinne seines Programmauftrags einsetzen. Er kann und darf diese nicht zum Erhalt von Gebäuden verwenden, wenn deren Weiterbetrieb, wie im Fall des großen Sendemastes in Mühlacker, der sogenannten Spindel, betrieblich nicht mehr erforderlich ist. Schließlich gehen mit dem Unterhalt eines solchen Bauwerks – auch wenn es nicht im Sendebetrieb ist – ganz wesentliche Kosten einher, insbesondere für den Bauunterhalt. Aus diesen Gründen hat der SWR bereits beschlossen, die Spindel abzubauen.“ 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5081 4. Inwiefern sind ihr Bemühungen von Vereinen in Mühlacker bekannt, die sich für den Erhalt des Masts als Wahrzeichen einsetzen? Wie bewertet sie die Chancen dieser Bemühungen? Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Zur Klärung des weiteren Vorgehens hat am 24. September 2013 ein Gespräch zwischen SWR Intendant Peter Boudgoust und dem Oberbürgermeister von Mühlacker, Frank Schneider, stattgefunden. Darin informierte Herr Schneider Herrn Boudgoust über die kommunalpolitische Forderung, die Spindel zu erhalten , machte jedoch gleichzeitig deutlich, dass die Stadt Mühlacker nicht über die finanziellen Spielräume zu einem Weiterbetrieb in Eigenenergie verfüge. Weitere Informationen über Bemühungen von Vereinen liegen dem SWR nicht vor.“ 5. Inwiefern wären bei Wegfall des Masts Arbeitsplätze bedroht? Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Der Wegfall des Mastes hat keine Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Der SWR hat ein davon abgekoppeltes Personaleinsatzkonzept.“ 6. Welche Maßnahmen ergreift sie, um eine eventuelle Sprengung des Turms während der Landesgartenschau 2015 zu verhindern? Der SWR hat hierzu wie folgt Stellung genommen: „Es ist vorgesehen, die Spindel nach der Landesgartenschau abzubauen, voraussichtlich im Jahr 2017, falls bis dahin keine wesentlichen Instandhaltungen erforderlich sind.“ Krebs Ministerin im Staatsministerium << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice