Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5107 23. 04. 2014 1Eingegangen: 23. 04. 2014 / Ausgegeben: 12. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Kostenstand bei der geplanten Elektrifizierung der Südbahn ? 2. Konnte seitens der Deutschen Bahn AG nach ihrer Kenntnis bereits ein Zeitplan für das Vorhaben benannt werden? 3. Welche Haltung nimmt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bezüglich der Forderung nach einem Interregio-Express (IRE)-Halt in Erbach ein? 4. Welcher Standard bezüglich des Zugmaterials wird bei der Ausschreibung des Regionalverkehrs angestrebt, sollte die Elektrifizierung sich verschieben? 5. Welches Zugmaterial soll im Falle des elektrifizierten Betriebs eingesetzt werden ? 6. Welcher Takt wird auf der Südbahn angestrebt und zu welchen Zeiten? 23.04.2014 Filius GRÜNE B e g r ü n d u n g Die Elektrifizierung der Südbahn ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Region . Daher ist es wichtig, rechtzeitig zu kommunizieren, mit welchen Änderungen zu rechnen ist. Überdies würde ein Halt in Erbach die Akzeptanz des Projekts im Alb-Donau-Kreis steigern und diesen ggf. zur Mitfinanzierung bewegen. Hier sollte das Land dem Kreis entgegenkommen. Kleine Anfrage des Abg. Jürgen Filius GRÜNE und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zukunft des Verkehrs auf der Südbahn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5107 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 Nr. 34-3824.5-00/359*1 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Kostenstand bei der geplanten Elektrifzierung der Südbahn ? Nach gegenwärtigen Erkenntnissen rechnet die DB Netz AG mit Baukosten in Höhe von 168,2 Mio. € bei einer Fertigstellung bis 2018. Neben den Baukosten fallen zusätzlich Planungskosten in Höhe von voraussichtlich 39 Mio. € an. 2. Konnte seitens der Deutschen Bahn AG nach ihrer Kenntnis bereits ein Zeitplan für das Vorhaben benannt werden? Nach Baubeginn kann nach Angaben der Vorhabenträgerin mit einer Bauzeit von rd. 36 Monaten gerechnet werden. Mit den Bauarbeiten kann die Vorhabenträgerin beginnen, sobald Baureife vorliegt und die erforderliche Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund, dem Land und der DB AG abgeschlossen ist. Zur Erlangung der Baureife vorgesehene Schritte: Auf Antrag der DB Netz AG, vertreten durch die DB ProjektBau GmbH, Regionalbereich Südwest, führt das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der „Südbahn“ durch. Das Gesamtvorhaben wurde in fünf Planfeststellungsabschnitte (PFA) aufgeteilt, wovon vier PFA im Regierungsbezirk Tübingen liegen und ein PFA in Bayern (Landkreis Lindau). Für jeden Abschnitt wird ein eigenes Genehmigungsverfahren durchgeführt. Die Planfeststellungsbeschlüsse für die beiden ersten Abschnitte (Alb-Donau-Kreis und Stadt Ulm sowie Landkreis Biberach) wird die EBA-Außenstelle Karlsruhe verfassen. Über die weiteren Abschnitte wird die EBA-Außenstelle Hannover entscheiden . Das Regierungspräsidium Tübingen hat den Anhörungsbericht für den PFA 1 (Stadt Ulm und Alb-Donau-Kreis) am 20. März 2013 dem EBA zugeleitet. Am 29. April 2014 fand der Erörterungstermin für den PFA 2 in Biberach statt; derzeit wird der Anhörungsbericht erstellt. Für den PFA 3 (Landkreis Ravensburg) endete am 7. April 2014 die Frist zur Erhebung von Einwendungen und Abgabe von Stellungnahmen. Die eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen werden derzeit der DB ProjektBau zur Stellungnahme zugeleitet. Seit dem 22. April 2014 und noch bis zum 21. Mai 2014 liegen die Planunterlagen für den PFA 4 (Bodenseekreis) zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Einwendungen können erhoben werden bis zum 4. Juni 2014. Für den PFA 5 fand am 7. Mai 2014 eine Bürgerinformation in Bodolz statt. Die Auslegung der Planunterlagen ist mittlerweile erfolgt. Die DB AG geht von einer Fertigstellung der Baumaßnahmen im Jahre 2019 aus. Zur Erlangung der erforderlichen Finanzierungsvereinbarung: Der Bund fordert vor Abschluss der Finanzierungsvereinbarung den Abschluss aller Planfeststellungsverfahren. Dies ist noch nicht erfolgt. Die Landesregierung ist bestrebt, noch in diesem Jahr eine Finanzierungsvereinbarung zwischen den beteiligten Partnern abzuschließen, sodass das Vorhaben nicht im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 neu zu bewerten ist. _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5107 3. Welche Haltung nimmt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bezüglich der Forderung nach einem Interregio-Express (IRE)-Halt in Erbach ein? Die Gemeinde Erbach ist für die Landesentwicklung von Bedeutung und wird als Unterzentrum geführt. Ziel ist es daher, Erbach verkehrsgünstig an die nächstgelegenen Ober- und Mittelzentren, insbesondere Ulm, Laupheim, Biberach und Ehingen anzubinden. Ziel der Landesregierung ist, zwischen Ulm und Biberach einen ganztägigen Halbstundentakt anzubieten. Ein zusätzlicher IRE-Halt des schnellen Expressverkehrs Ulm–Bodensee kann aus betrieblichen Fahrzeitgründen voraussichtlich nicht umgesetzt werden. Um wichtige (Umsteige-)Anschlüsse an den Systemhaltebahnhöfen Ulm und Fried - richshafen gewährleisten zu können, ist ein zusätzlicher Halt nicht möglich. Auch eine Elektrifizierung der Strecke würde nicht zu einer Verbesserung der Ausgangssituation führen, da die hierfür neu konzipierte stündliche IRE-Linie Stuttgart –Lindau trotz der kürzeren Fahrzeit aufgrund veränderter Anschlusssituationen keine Fahrzeitreserven für weitere Halte aufweist. Dennoch sind ab 2016 umsteigefreie Fahrten von Erbach nach Friedrichshafen mit der an allen Standorten haltenden Regionalbahn vorgesehen. Sollten sich die Fahrgastzahlen auf der Südbahn nach ihrer Elektrifizierung sowie Fertigstellung der Neubaustrecke Stuttgart–Ulm so positiv entwickeln wie erhofft, könnten zukünftig auch zwei schnelle Züge je Stunde möglich werden. In diesem Zusammenhang könnte ein Halt in Erbach möglich werden, da sich die Anschlusszwänge beim Zusatztakt entspannter darstellen können. 4. Welcher Standard bezüglich des Zugmaterials wird bei der Ausschreibung des Regionalverkehrs angestrebt, sollte die Elektrifizierung sich verschieben? 5. Welches Zugmaterial soll im Falle des elektrischen Betriebs eingesetzt werden ? Zu 4. und 5.: Nach der Konzeption des Landes soll mit Fertigstellung der Elektrifizierung das Wagenmaterial bis zum Ende des dann laufenden Verkehrsvertrages weitergenutzt werden können. Prädestiniert sind daher Lok-Wagenzüge, bei denen dann lediglich die Lokomotiven zwischen Ulm und Lindau für den elektrischen Betrieb ausgetauscht werden müssen. Geeignet hierfür ist unter anderem auch das heutige Zugmaterial. Deshalb wird für diese Strecke modernes Wagenmaterial, jedoch keine Neufahrzeuge verlangt werden. Gängige Standards zur Fahrgastinformation, Barrierefreiheit und Komfort (Sitzabstände, W-LAN) sollen möglichst weitgehend erfüllt werden. 6. Welcher Takt wird auf der Südbahn angestrebt und zu welchen Zeiten? Die Landesregierung strebt auf der Südbahn im Expressverkehr einen ganztägigen Stundentakt mit zusätzlichen Verdichtungen an. Hinzu kommen Regionalbahnverbindungen . Nach erfolgter Elektrifizierung ist geplant, das Zugangebot zu erweitern. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice