Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5160 05. 05. 2014 1Eingegangen: 05. 05. 2014 / Ausgegeben: 12. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die Zahl der Wohnungseinbrüche und deren Anstieg um 32 Prozent im Jahr 2013 in Baden-Württemberg und welche Gründe sieht sie dafür? 2. Wie erklärt sie sich die vergleichsweise nur geringe Aufklärungsquote von lediglich elf Prozent und welche Maßnahmen ergreift sie zur Verbesserung derselben ? 3. Wie hat sich konkret die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2013 im oben genannten Landkreis entwickelt? 4. Wie war die Aufklärungsquote im oben genannten Landkreis seit 2004 bis heute? 5. Wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der kriminalwissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erfolgsfaktoren einer bestmöglichen und zeitnahen Aufklärungsquote für derartige Delikte die in der Polizeireform beschlossenen neuen räumlichen Zusammenschnitte der Polizeireviere bzw. deren vergrößerter geografischer Zuständigkeitsradius? 6. Ergeben sich im oben genannten Landkreis Unterschiede bzw. Gefälle zwischen der Anzahl der Delikte in eher städtischen und eher ländlichen Regionen in den jeweils nach der Polizeireform nunmehr geltenden neuen Zuständigkeitsgebieten der einzelnen Dienststellen? 05. 05. 2014 Dr. Goll, Haußmann FDP/DVP Kleine Anfrage der Abg. Dr. Ulrich Goll und Jochen Haußmann FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Wohnungseinbrüche im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5160 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 Nr. 3-1212.1/61/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie die Zahl der Wohnungseinbrüche und deren Anstieg um 32 Prozent im Jahr 2013 in Baden-Württemberg und welche Gründe sieht sie dafür? 2. Wie erklärt sie sich die vergleichsweise nur geringe Aufklärungsquote von lediglich elf Prozent und welche Maßnahmen ergreift sie zur Verbesserung derselben ? Zu 1. und 2.: Es wird auf die Ausführungen des Innenministeriums zu den identischen Fragestellungen der Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP –Wohnungseinbrüche in den Landkreisen Main-Tauber, Hohenlohe und Schwäbisch-Hall (Drucksache 15/5037) und der Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Wohnungseinbrüche in Pforzheim und im Enzkreis (Drucksache 15/5005) verwiesen. 3. Wie hat sich konkret die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2013 im oben genannten Landkreis entwickelt? Zu 3.: Die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für die Entwicklung der Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls im Jahr 2013 führt im Vorjahresvergleich zu folgenden Feststellungen: Der phänomenbezogene Anstieg der Fallzahlen im Rems-Murr-Kreis ist im Vergleich zu den landesweit zu verzeichnenden Zunahmen relativ moderat. Im langfristigen Vergleich ergibt sich, dass im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2001 mit 382 Fällen bzw. in den 90er Jahren teilweise wesentlich höhere Fallzahlen registriert wurden (1995: 616 Fälle). 4. Wie war die Aufklärungsquote im oben genannten Landkreis seit 2004 bis heute? Zu 4.: Die Aufklärungsquoten beim Wohnungseinbruchdiebstahl im Rems-Murr-Kreis ergeben sich aus nachfolgender Tabelle: Generell ist hier zu berücksichtigen, dass bei einem eher niedrigen Fallzahlen - niveau die Aufklärungsquote wegen möglicher Tatserien im jeweiligen Erfassungszeitraum starken Schwankungen unterliegen kann. Entwicklung der Fallzahlen 2012 2013 Differenz Differenz in % Baden-Württemberg 8.572 11.295 2.723 31,8 Rems-Murr-Kreis 339 376 37 10,9 Aufklärungsquote (in %) 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Baden-Württemberg 16,2 18,3 17,7 19,2 19,7 14,7 16 16,4 12,7 10,9 Rems-Murr-Kreis 15,2 12,2 12,2 22,7 19,8 12,1 12,4 14,9 12,7 7,4 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5160 5. Wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der kriminalwissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erfolgsfaktoren einer bestmöglichen und zeitnahen Aufklärungsquote für derartige Delikte die in der Polizeireform beschlossenen neuen räumlichen Zusammenschnitte der Polizeireviere bzw. deren vergrößerter geografischer Zuständigkeitsradius? 6. Ergeben sich im oben genannten Landkreis Unterschiede bzw. Gefälle zwischen der Anzahl der Delikte in eher städtischen und eher ländlichen Regionen in den jeweils nach der Polizeireform nunmehr geltenden neuen Zuständigkeitsgebieten der einzelnen Dienststellen? Zu 5. und 6.: Es wird weitestgehend auf die Ausführungen des Innenministeriums zur identischen Fragestellung der Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP – Wohnungseinbrüche in den Landkreisen Main-Tauber, Hohenlohe und Schwäbisch-Hall (Drucksache 15/5037) verwiesen. Zuständig für den Rems-Murr-Kreis ist das regionale Polizeipräsidium Aalen. Am Sitz der Kriminalpolizeidirektion in Waiblingen nebst dislozierten Standorten bei den Kriminalkommissariaten in Aalen und Schwäbisch-Hall wurde eine zentrale Kriminaltechnik eingerichtet. Ferner erfolgte die Einrichtung des Kriminaldauerdienstes (KDD) als rund um die Uhr verfügbare Organisationseinheit der Kriminalpolizei zentral im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums Aalen und zwar in Schwäbisch-Gmünd. Der zeitnahe und phänomenbezogene Informationsaustausch innerhalb der Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums Aalen wird durch die Zentrale Integrierte Auswertung (ZIA) der Kriminalpolizeidirektion und darüber hinaus durch die speziell eingerichtete Koordinierungsstelle Wohnungseinbruchdiebstahl beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg landesweit gewährleistet. Die sechs Großen Kreisstädte im Rems-Murr-Kreis Backnang, Fellbach, Schorndorf , Waiblingen, Weinstadt und Winnenden werden dem Verdichtungsraum Stuttgart zugeordnet. Die Mehrzahl der im Rems-Murr-Kreis registrierten Wohnungseinbrüche im Jahr 2013 (56 Prozent oder 211 Fälle) entfallen auf die vorgenannten Städte. Mithin ist eine Häufung der Tatorte mit Nähe zu den Bundesfernstraßen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen festzustellen. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice