Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5171 07. 05. 2014 1Eingegangen: 07. 05. 2014 / Ausgegeben: 17. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Landesstraßen im Heckengäu gibt es zeitlich konkrete Sanierungspläne ? 2. Ist ihr bekannt, wie viele Fahrzeuge durchschnittlich täglich die L 1175 zwischen Tiefenbronn, Friolzheim und Heimsheim befahren? 3. Wie bewertet sie den Zustand der L 1175 von Tiefenbronn und Friolzheim über den Betzenbuckel nach Heimsheim? 4. Wie erklärt sie, dass trotz Zusage an die Gemeinden Heimsheim und Friolzheim die L 1175 nicht zeitnah nach Abschluss des dreispurigen Ausbaus der Bundesautobahn 8 bei Heimsheim saniert wurde? 5. Welche Chancen sieht sie für eine baldige Sanierung der L 1175 von Tiefenbronn und Friolzheim über den Betzenbuckel nach Heimsheim? 6. Ist ihr bekannt, wie viele Fahrzeuge durchschnittlich täglich die L 1180 und die L 1134 zwischen Friolzheim, Heimsheim und Mönsheim befahren? 7. Wie erklärt sie, dass der seit längerem geplante Umbau der sogenannten DiebKreuzung , bei der die Landestraßen L 1180 aus Friolzheim und L 1134 aus Heimsheim und Mönsheim aufeinandertreffen, zu einem Kreisel noch nicht freigegeben wurde und welche Chancen sieht sie für eine baldige Freigabe? 8. Ist ihr bekannt, dass im Bereich der Dieb-Kreuzung der Rad- und Gehweg für rund 250 Meter unterbrochen ist und Radfahrer und Fußgänger hier auf die vielbefahrene Landesstraße ausweichen müssen? 9. Welche Maßnahmen plant sie, um hier zeitnah Abhilfe für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen? 06. 05. 2014 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustand der Landesstraßen (L) im Heckengäu Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5171 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 2. Juni 2014 Nr. 25-3941.0-ENZ/79 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Für welche Landesstraßen im Heckengäu gibt es zeitlich konkrete Sanierungspläne ? Im Heckengäu gibt es im Bereich des Enzkreises konkrete Sanierungspläne für folgende Straßenabschnitte von Landesstraßen: L 1125, Großglattbach bis Regierungsbezirksgrenze L 1175, Friolzheim bis Heimsheim 2. Ist ihr bekannt, wie viele Fahrzeuge durchschnittlich täglich die L 1175 zwischen Tiefenbronn, Friolzheim und Heimsheim befahren? Die Ergebnisse der letzten Verkehrszählungen im Jahr 2010 weisen auf der L 1175 eine Verkehrsbelastung von durchschnittlich täglich 3.418 Fahrzeuge am Tag aus. 3. Wie bewertet sie den Zustand der L 1175 von Tiefenbronn und Friolzheim über den Betzenbuckel nach Heimsheim? Auf der Grundlage der Zustandserfassung der Landesstraßen im Jahr 2012 hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg die Landesstraßen nach einheitlichen Grundsätzen und Maßstäben bewertet. Danach hat die L 1175 zwischen Friolzheim und Heimsheim eine sehr hohe Sanierungsdringlichkeit. 4. Wie erklärt sie, dass trotz Zusage an die Gemeinden Heimsheim und Friolzheim die L 1175 nicht zeitnah nach Abschluss des dreispurigen Ausbaus der Bundesautobahn 8 bei Heimsheim saniert wurde? 5. Welche Chancen sieht sie für eine baldige Sanierung der L 1175 von Tiefenbronn und Friolzheim über den Betzenbuckel nach Heimsheim? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 zusammen beantwortet . Die L 1175 zwischen Friolzheim und Heimsheim war zum Zeitpunkt des sechsstreifigen Ausbaus der BAB A 8 bei Friolzheim noch im Generalverkehrsplan von 1995 zum Ausbau enthalten und daher auch eine zeitnahe Umsetzung vorgesehen . Im Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan 2010 ist die Landesstraße jedoch nicht mehr als Ausbaumaßnahme enthalten, sondern kann nur noch im Rahmen der Erhaltung saniert werden. Bei der Sanierung der L 1175 von Tiefenbronn und Friolzheim ab dem Verkehrsknotenpunkt L 1175/L 573 bis Heimsheim müssen neben den in der Zustandserfassung festgestellten Mängeln auch weitere Defizite der Landesstraße beseitigt werden. Defizite bestehen insbesondere durch unzureichende Entwässerungseinrichtungen und fehlende Bankette zur Nachrüstung von Schutzeinrichtungen. Dies erfordert einen höheren Planungsaufwand im Vergleich zu einer reinen Fahrbahndeckensanierung . Vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel kann voraussichtlich nächstes Jahr mit der Sanierung begonnen werden. _____________________________________ *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5171 6. Ist ihr bekannt, wie viele Fahrzeuge durchschnittlich täglich die L 1180 und die L 1134 zwischen Friolzheim, Heimsheim und Mönsheim befahren? Nach den Ergebnissen der letzten Verkehrszählungen im Jahr 2010 liegen folgende Verkehrsbelastungen auf den beiden Landesstraßen vor: Auf dem Streckenabschnitt der L 1180 zwischen Friolzheim und dem Knotenpunkt L 1134/L 1180 beträgt der durchschnittliche tägliche Verkehr 6.306 Fahrzeuge am Tag. Auf dem Streckenabschnitt der L 1134 zwischen Mönsheim und der BAB A 8, Anschlussstelle Heimsheim beträgt der durchschnittliche tägliche Verkehr 6.707 Fahrzeuge am Tag. Der anschließende Abschnitt von der Autobahn bis Heimsheim ist mit täglich 8.322 Fahrzeugen belastet. 7. Wie erklärt sie, dass der seit längerem geplante Umbau der sogenannten DiebKreuzung , bei der die Landestraßen L 1180 aus Friolzheim und L 1134 aus Heimsheim und Mönsheim aufeinandertreffen, zu einem Kreisel noch nicht freigegeben wurde und welche Chancen sieht sie für eine baldige Freigabe? Die Maßnahme befindet sich momentan in der Ausführungsplanung. Die notwendige spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) hat ergeben, dass vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen – sog. CEF-Maßnahmen (continuous ecological functionality -measures) – erforderlich sind. Für die auf der Eingriffsfläche vorkommenden Zauneidechsen sind daher im Vorfeld der baulichen Umsetzung des Knotenpunktumbaus Ersatzhabitate anzulegen. 8. Ist ihr bekannt, dass im Bereich der Dieb-Kreuzung der Rad- und Gehweg für rund 250 Meter unterbrochen ist und Radfahrer und Fußgänger hier auf die vielbefahrene Landesstraße ausweichen müssen? Ja. 9. Welche Maßnahmen plant sie, um hier zeitnah Abhilfe für Radfahrer und Fußgänger zu schaffen? In Verbindung mit geplanten Gewerbeansiedlungen entlang der L 1134 wird eine durchgängige Radwegverbindung angestrebt. Für einen Teilabschnitt im Bereich des vorgesehenen Umbaus der Dieb-Kreuzung am Verkehrsknotenpunkt L 1134/L 1180 ist in der Planung auf der westlichen Seite ein Radweg mit einer Länge von rund 340 Metern berücksichtigt. Für die Fortführung in südlicher Richtung mit Anbindung Richtung Heimsheim unter der Autobahnbrücke liegen noch keine konkreten Planungen vor. In diesem Teil - abschnitt ist als kommunale Maßnahme eine Umgestaltung der L 1134 zur Anbindung des Gewerbegebietes „Kommunikation + Technologie“ geplant. Sobald der Straßenbauverwaltung Ausführungspläne vorliegen, werden die Planungen zur Schließung der Radweglücke fortgeführt. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice