Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5179 09. 05. 2014 1Eingegangen: 09. 05. 2014 / Ausgegeben: 16. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit können die vorgegebenen Interventionszeiten von maximal 45 Minuten für jeden Ereignisort innerhalb der Landkreise Ludwigsburg und Böblingen durch die am Standort Stuttgart-Vaihingen, Pfaffenwaldring 1, gebildete Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg auch unter den ungünstigsten Verkehrsbedingungen eingehalten werden? 2. Wie stellen sich die baulichen Gegebenheiten und die Bausubstanz der Liegenschaft bei der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg am Standort StuttgartVaihingen , Pfaffenwaldring 1 konkret dar? 3. Inwieweit ist die Unterbringung der Bediensteten bei der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg aufgrund der Bausubstanz und der Einsatzzeiten rund um die Uhr zumutbar und ausreichend? 4. Inwieweit gibt es derzeit vage oder konkrete Überlegungen ihrerseits, eine Verlagerung der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg vom jetzigen Standort in Stuttgart-Vaihingen in den Landkreis Ludwigsburg oder Böblingen vorzunehmen ? 5. Inwieweit gibt es derzeit konkrete Planungen, einen dislozierten Standort bei einer möglichen Verlagerung der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg in den Landkreis Böblingen oder Landkreis Ludwigsburg zur nachhaltigen, besseren Versorgung der polizeilichen Aufgabenfelder aufzubauen? 6. Inwieweit wird für einen möglichen dislozierten Standort das ehemalige und leerstehende Gebäude des ehemaligen Autobahnpolizeireviers Ditzingen, Siemensstraße 27, in diverse Überlegungen mit einbezogen? Kleine Anfrage des Abg. Konrad Epple CDU und Antwort des Innenministeriums Derzeitige Situation und Zukunftsaussichten der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5179 2 7. Wie stellt sich die zukünftige Entwurfsplanung hinsichtlich des Standorts der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg nach derzeitiger Sachlage dar? 8. Inwieweit gibt es konkreten Bedarf der Universität Stuttgart für die durch die Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg belegte Liegenschaft in Stuttgart-Vaihingen , Pfaffenwaldring 1? 9. Wie sehen die Zeitpläne der Planungsstadien aus? 07. 05. 2014 Epple CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 2. Juni 2014 Nr. 3-30/113/1 beantwortet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwieweit können die vorgegebenen Interventionszeiten von maximal 45 Minuten für jeden Ereignisort innerhalb der Landkreise Ludwigsburg und Böblingen durch die am Standort Stuttgart-Vaihingen, Pfaffenwaldring 1, gebildete Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg auch unter den ungünstigsten Verkehrsbedingungen eingehalten werden? Zu 1.: Die im Rahmen der Polizeireform festgelegten Standards für die Verkehrspolizeidirektionen sehen eine Reaktionszeit von X + 45 Minuten bis zum Eintreffen der spezialisierten Verkehrsunfallaufnahmestreife an der Unfallstelle vor. Die ersten Maßnahmen bis zu deren Eintreffen werden grundsätzlich immer durch die Kräfte des örtlich zuständigen Polizeireviers durchgeführt. Das bedeutet, dass die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer bis zum Eintreffen von polizei - lichen Kräften grundsätzlich weniger als 45 Minuten warten müssen. Bei ungüns - tigsten Verkehrsbedingungen ist es im Einzelfall denkbar, dass sich die Reak - tionszeit des spezialisierten Verkehrsunfallaufnahmedienstes über die vorge - sehene Reaktionszeit von 45 Minuten hinaus verlängern kann. Die bisherige Praxis hat jedoch gezeigt, dass die Unfallstellen auf den Bundesautobahnen und auf den anderen Straßen in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen von dem Verkehrsunfallaufnahmedienst in nahezu 100 Prozent der Fälle zeitgerecht erreicht werden konnten. 2. Wie stellen sich die baulichen Gegebenheiten und die Bausubstanz der Liegenschaft bei der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg am Standort StuttgartVaihingen , Pfaffenwaldring 1 konkret dar? Zu 2.: Die Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg ist im Gebäude 6000 auf dem Areal Pfaffenwaldring untergebracht. Im Vorfeld der Unterbringung wurden Schönheitsreparaturen im Gebäude durchgeführt. Im Jahr 2014 sollen die notwendigen Duschen und Umkleiden ausgebaut werden. Mittelfristig muss das Gebäude jedoch , unabhängig von der jeweiligen Nutzung, saniert werden (z. B. im Bereich der Haustechnik und des Daches). 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5179 3. Inwieweit ist die Unterbringung der Bediensteten bei der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg aufgrund der Bausubstanz und der Einsatzzeiten rund um die Uhr zumutbar und ausreichend? Zu 3.: Das Gebäude ist Stand heute für den laufenden Betrieb der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg geeignet. 4. Inwieweit gibt es derzeit vage oder konkrete Überlegungen ihrerseits, eine Verlagerung der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg vom jetzigen Standort in Stuttgart -Vaihingen in den Landkreis Ludwigsburg oder Böblingen vorzunehmen? 9. Wie sehen die Zeitpläne der Planungsstadien aus? Zu 4. und 9.: Im Zuge der Polizeistrukturreform ist das Institut für Fortbildung sowie der Institutsbereich Personalgewinnung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg auf dem Wildermuth-Areal in Böblingen, dem Standort der ehemaligen Bereitschaftspolizei Böblingen, untergebracht worden. Die optimale künftige Anordnung der Büroarbeitsplätze, der Unterkunftszimmer für Fortbildungsteilnehmer sowie der Seminar- und Tagungsräumlichkeiten wird derzeit untersucht. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob das Wildermuth-Areal von seiner Größe her noch Möglichkeiten für eine ggf. mittelfristig umzusetzende Verlagerung der Verkehrspolizeidirektion von Stuttgart-Vaihingen nach Böblingen bietet . Zum Landkreis Ludwigsburg gibt es keine, zum Landkreis Böblingen keine weiteren Überlegungen zur Verlagerung der Verkehrspolizeidirektion. 5. Inwieweit gibt es derzeit konkrete Planungen, einen dislozierten Standort bei einer möglichen Verlagerung der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg in den Landkreis Böblingen oder Landkreis Ludwigsburg zur nachhaltigen, besseren Versorgung der polizeilichen Aufgabenfelder aufzubauen? 6. Inwieweit wird für einen möglichen dislozierten Standort das ehemalige und leerstehende Gebäude des ehemaligen Autobahnpolizeireviers Ditzingen, Siemensstraße 27, in diverse Überlegungen mit einbezogen? Zu 5. und 6.: Es gibt derzeit keine Planungen, die Verkehrspolizeidirektion des Polizeipräsidiums Ludwigsburg disloziert aufzustellen. 7. Wie stellt sich die zukünftige Entwurfsplanung hinsichtlich des Standorts der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg nach derzeitiger Sachlage dar? Zu 7.: Die Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg ist derzeit in Stuttgart-Vaihingen, Pfaffenwaldring 1, untergebracht. Zur möglichen künftigen Unterbringung wird auf die Antworten zu den Fragen Nr. 4. und 9. verwiesen. 8. Inwieweit gibt es konkreten Bedarf der Universität Stuttgart für die durch die Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg belegte Liegenschaft in Stuttgart-Vaihingen , Pfaffenwaldring 1? Zu 8.: Die von der Verkehrspolizeidirektion Ludwigsburg in Stuttgart-Vaihingen belegte Fläche liegt im unmittelbaren Interessenbereich der Universität Stuttgart. Eine Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5179 4 Herausverlagerung der Polizeinutzung aus dem Areal Pfaffenwaldring wird daher mittelfristig angestrebt. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice