Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5180 09. 05. 2014 1Eingegangen: 09. 05. 2014 / Ausgegeben: 13. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, wie viele Windkraftanlagen bis zehn Meter Höhe in BadenWürttemberg errichtet worden sind? 2. Ist ihr bekannt, ob gegen den Betrieb der Windkraftanlagen bis zu zehn Meter Höhe Klagen anhängig sind oder waren? 3. Sieht sie Handlungsbedarf, die Genehmigungsfreiheit von Windkraftanlagen bis zehn Meter Höhe einzuschränken? 07. 05. 2014 Hollenbach CDU B e g r ü n d u n g Die Landesbauordnung sieht vor, dass das Errichten von Windkraftanlagen bis zehn Meter Höhe verfahrens- und genehmigungsfrei ist. Immer wieder ziehen Grundstückseigentümer die Erstellung solcher Anlagen in Betracht, was häufig zu Auseinandersetzungen mit benachbarten Grundstückseigentümern und Bewohnern führt. Kleine Anfrage des Abg. Manfred Hollenbach CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Windkraftanlagen bis zehn Meter Höhe Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 5180 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 Nr. 4-§50/108 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist ihr bekannt, wie viele Windkraftanlagen bis zehn Meter Höhe in BadenWürttemberg errichtet worden sind? Nein, die Zahl der errichteten Windkraftanlagen bis zehn Meter Höhe ist nicht bekannt . Eine landesweite Erfassung dieser Anlagen erfolgt nicht. 2. Ist ihr bekannt, ob gegen den Betrieb der Windkraftanlagen bis zu zehn Meter Höhe Klagen anhängig sind oder waren? Nein, hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Die Zahl der Klagen, die sich gegen den Betrieb von solchen Windkraftanlagen richten, wird nicht gesondert erfasst. 3. Sieht sie Handlungsbedarf, die Genehmigungsfreiheit von Windkraftanlagen bis zehn Meter Höhe einzuschränken? Nein, es wird kein Handlungsbedarf gesehen. Windkraftanlagen bis zu zehn Metern Höhe sind nach Nummer 3 d des Anhangs zu § 50 Absatz 1 der Landesbauordnung (LBO) verfahrensfrei gestellt, weil sie aus baurechtlicher Sicht im Regelfall unproblematisch sind. Ihre Errichtung erfordert damit keine präventive be - hördliche Kontrolle in einem baurechtlichen Verfahren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass keine materiell-rechtlichen Vorgaben zu beachten wären. Vielmehr haben auch solche Kleinwindkraftanlagen nach § 50 Abs. 5 LBO den öffentlichrechtlichen Vorschriften zu entsprechen. Sie müssen daher z. B. die gesetzlichen Abstandsflächen einhalten und standsicher sein. Zudem sind sie nach § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen bzw. erhebliche Belästigungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Insbesondere sind damit gegenüber schutzbedürftigen Nutzungen die Immissionsrichtwerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) einzuhalten. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben sind auch nachträgliche Anordnungen der zuständigen Baurechtsbehörde zulässig. Hat der Bauherr Zweifel hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit seiner Anlage, kann er seit der Novelle der LBO im Jahr 2010 nach § 50 Abs. 5 Satz 2 LBO entsprechend den Vorschriften zum Bauvorbescheid eine vorherige verbindliche Entscheidung der Baurechtsbehörde herbeiführen. Diese verfahrensmäßige Behandlung von Kleinwindkraftanlagen hat sich bewährt, sodass keine Veranlassung besteht, die Genehmigungsfreiheit dieser Anlagen in Frage zu stellen. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice